Vorlagen: Familie

Kindergeld-Rückzahlungen: FPÖ im Bedarfsfall für Organhaftungsklage

Mit einem Entschließungsantrag (396/A[E])will die FPÖ Sorge dafür tragen, dass die österreichischen Steuerzahler nicht belastet werden, sollte eine Familie mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich erfolgreich sein und zu Unrecht bezogenes Kinderbetreuungsgeld nicht zurückzahlen müssen. Die FPÖ spricht sich dafür aus, in einem solchen Fall eine Organhaftungsklage gegen den früheren Familienminister Herbert Haupt und seine Amtsnachfolgerin Ursula Haubner einzubringen und sich damit bei diesen schadlos zu halten. Die FPÖ qualifiziert die seinerzeitige Weisung Haupts, Erhebungsschritte zur Überprüfung der Zuverdienstgrenze einzustellen, als eindeutig rechtswidrig.

Grüne urgieren umfassende Reform des Jugendwohlfahrtsrechts

Die Grünen urgieren eine umfassende Reform des Jugendwohlfahrtsrechts und haben einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt (421/A[E]). Unter anderem geht es den Grünen um mehr Rechte für Kinder und Jugendliche, eine bessere Information der Betroffenen, eine Ausweitung der präventiven Angebote der Jugendwohlfahrt wie die Einrichtung von Elternkompetenzzentren, eine Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis und eine adäquate soziale Absicherung von Pflegeeltern. Den derzeit zur Begutachtung vorliegenden Ministerialentwurf von Familienministerin Andrea Kdolsky zum Jugendwohlfahrtsgesetz erachten die Grünen als unzureichend.

Grüne können sich Abgabe der "Pille danach" in Schulen vorstellen

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen (422/A[E]) zielt darauf ab, die Abgabe der "Pille danach" in Schulen zu ermöglichen. Diese soll im Bedarfsfall bei SchulärztInnen und VertrauenslehrerInnen bezogen werden können. In den Erläuterungen machen die Grünen geltend, dass die "Pille danach" ein wirksames und gut verträgliches Mittel gegen ungewollte Schwangerschaften sei, das derzeit bereits in 17 europäischen Ländern rezeptfrei in Apotheken gekauft werden könne.

Kindergeld: FPÖ beantragt neuerlich Abschaffung der Zuverdienstgrenze

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag (442/A[E]) neuerlich die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Mit der mit 1. Jänner 2008 wirksam werdenden Anhebung der Zuverdienstgrenze von 14.600 auf 16.200 € werde lediglich der Inflationsentwicklung der letzten Jahre Rechnung getragen, betont die FPÖ, zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie komme es dadurch aber nicht. Nur eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze würde ihr zufolge den Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung der Kinder bringen. (Schluss)