Vorlagen: Wirtschaft

Grüne Eckpunkte für ein neues Ökostromgesetz

Das "Versagen der österreichischen Klimaschutzpolitik" veranlasst die Grünen, eine Totalreform des Ökostromgesetzes (424/A[E]) vorzuschlagen. Statt den Treibhausgasausstoß seit 1990 um 13 % zu reduzieren, sei Österreich 36 % vom Kyoto-Ziel entfernt, kritisiert Abgeordnete Ruperta Lichtenecker und verlangt ein Ökostromgesetz mit folgenden Eckpunkten: Erhöhung der Förderdauer für Ökostromanlagen auf 20 Jahre, angemessene Tarife mit Indexanpassung, generelle Abnahmepflicht für Ökostrom, Aufhebung der Deckelung der Fördermittel und festgelegte Energieeffizienzkriterien für die Umsetzung der einzelnen Projekte, um Förderkosten in vertretbarem Rahmen zu halten und die Technologieentwicklung zu unterstützen. Geht es nach den Grünen, sollen mit dem künftigen Ökostromgesetz keine fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und keine mittelgroßen Wasserkraftwerke mehr gefördert werden können.

FPÖ will Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild novellieren

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer (444/A[E]) sieht in der Produktion von Ökostrom eine vielversprechende Alternative zur Entlastung der Umwelt von Schadstoffen, zur Reduzierung der Importabhängigkeit bei Energieträgern sowie eine neue Produktionsperspektive für die Landwirtschaft und die Chance zur Schaffung zehntausender umwelttechnologischer Arbeitsplätze in einem stark wachsenden Exportmarkt. Da Deutschland mit seinem "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) in den letzten Jahren 500-mal mehr Photovoltaikanlagen errichtet hat als Österreich und dabei 50.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, empfiehlt Hofer das deutsche Gesetz als Vorbild für die geplante Novellierung des Ökostromgesetzes.

BZÖ für Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

Veraltete Bestimmungen in der Gewerbeordnung, in der "Ungehorsam", "Auflehnung gegen den Gewerbeinhaber", "eine abschreckende Krankheit" oder eine mehr als zweiwöchige Haftstrafe immer noch zu den Entlassungsgründen zählen, veranlassen die BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle und Sigisbert Dolinschek, eine Vereinheitlichung der Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte zu verlangen (434/A[E]). (Schluss)