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Parlamentskorrespondenz Nr. 783 vom 25.10.2007

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/​Anträge

Vorlagen: Landwirtschaft

  

FPÖ warnt vor Gefährdung der österreichischen Weinkultur

Die Freiheitlichen warnen in einem Entschließungsantrag (320/A[E)] vor den Auswirkungen der geplanten EU-Reform im Bereich der Weinwirtschaft, welche ihrer Ansicht nach die heimische Weinkultur und somit die österreichische Kulturlandschaft gefährden würde. Es sollen nämlich u.a. die Importschranken für Weine gelockert werden, deren Herstellung künstlich im Labor erfolgt. Außerdem sollen künftig zur Erzeugung des holzigen Barriquegeschmacks auch Holzschnitzel verwendet werden, was heute in Österreich zu Recht nicht zulässig sei. Weiters werde auf EU-Ebene angestrebt, Förderungen für die Rodung von Weinkulturen zu vergeben und in erster Linie Massenweinerzeuger zu subventionieren. All diese Änderungen am Weinsektor führten zu einer Verwässerung der Kennzeichnung der Qualitätsunterschiede, zur Benachteiligung österreichischer Weinbauern als Qualitätsweinerzeuger und schließlich zur Kapitulation vor der US-amerikanischen Weinlobby, geben die F-Abgeordneten zu bedenken.

Grüne wollen Änderung des AMA-Gesetzes

In einem Antrag (335/A[E]) auf Änderung des AMA-Gesetzes machen die Grünen darauf aufmerksam, dass im Jahr 2006 20 % der biologisch produzierten Milch nicht als biologisch vermarktet wurde. Bei einer angenommenen Gesamtlieferung von 380 Millionen Liter Biomilch und einem AMA-Beitrag von 0,291 Cent/kg entspreche dies einem Betrag in der Höhe von 220.000 €. Der G-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber fordert daher, dass bereits aufgebrachte Beiträge für Bioprodukte für entsprechende Absatzförderungsmaßnahmen - unabhängig davon, ob die Bioprodukte auch als solche vermarktet wurden – zu verwenden sind.

Grüne: Garantie-Erklärung für ein gentechnikfreies Österreich

Die Grünen zeigen sich in einem Entschließungsantrag (341/A[E]) besorgt über eine Aussage von Vizekanzler Molterer im August 2007, wonach man im Bereich der Biomasse auch über Gentechnologie reden müsse, wenn man etwas weiterbringen wolle. Diese Ankündigung sei nach Auffassung des G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber Wasser auf den Mühlen der Gentechnik-Konzerne, die unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes das erreichen wollen, was ihnen im Bereich der Lebens- und Futtermittel bisher nicht gelungen ist, nämlich Profitmaximierung durch den großflächigen Anbau transgener Pflanzen.

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden daher aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit - auch im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe - eine gentechnikfreie Produktion sichergestellt wird.

Grüne verlangen umfassendes Pestizidreduktionsprogramm

Der G-Entschließungsantrag 345/A(E) enthält eine Reihe von Forderungen, die alle darauf abzielen, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. So tritt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) u.a. für folgende Maßnahmen ein: die Festlegung eines verbindlichen Reduktionsziels für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie die Entwicklung entsprechender Aktionspläne, eine stärkere Kontrolle der Praktiken des Pflanzenschutzmittelhandels und der Anwendung von Pestiziden, die Verhinderung von Pauschalzulassungen von Pestiziden aus anderen EU-Mitgliedstaaten und die bessere Erforschung von Mehrfachrückständen in Lebensmitteln. Außerdem sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein "Pestizid-Paket" einsetzen, das z.B. bindende Ziele für ein Reduktionsprogramm und das sofortige Verbot von Pestiziden vorsieht, die krebserregend, mutagen, fortpflanzungsschädigend sind oder hormonell, neuro- und immunotoxisch wirken.

Freiheitlicher Antrag zum Thema "Holzmobilisierung"

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird im Antrag 432/A(E) vom Abgeordneten Karlheinz Klement (F) aufgefordert, das heimische Holzaufkommen, vor allem aus Kleinwäldern, stärker zu nutzen. Die Holzmobilisierung im Privatwald sei nach Ansicht von Klement von erheblicher Bedeutung für die Erhöhung der Rohstoffverfügbarkeit einheimischer Holzvorräte. Rund 80 % des Holzvorrates in Österreich befinden sich in Privatbesitz, davon entfallen 89 % auf Kleinprivatwald bis 20 ha Betriebsgröße. Der Holzbestand in Österreich wachse um etwa 31 Millionen Vorratsfestmeter im Jahr, die traditionelle Schlägerung liege bei 19 Millionen Vorratsfestmeter, sodass eine Steigerung um mehrere Millionen Festmeter theoretisch möglich wäre. (Schluss)