Vorlagen: Außenpolitik

Abkommen mit der Mongolei

Anerkennungsfragen im Hochschulbereich zwischen Österreich und der Mongolei werden wegen des Ansteigens der gegenseitigen kulturellen Beziehungen immer häufiger, weshalb die Hochschulen beider Vertragsstaaten gesicherter Grundlagen für ihre Anerkennungsverfahren bedürfen. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen den beiden Staaten geschlossen. (257 d.B.)

Zusammenarbeit mit Makedonien

Der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Makedonien dient ein eigenes Abkommen. Ziel ist es, die bilaterale Forschungskooperation auf eine stabile Basis zu stellen und auf staatlicher Ebene entsprechend zu befördern. (258 d.B.)

FPÖ gegen Verschärfung der europäischen Waffenrechts-Richtlinie

Geht es nach der FPÖ, dann darf die europäische Waffenrechts-Richtlinie nicht verschärft werden, denn eine solche Maßnahme würde einen Versuch der Entmündigung und Bevormundung der Bürger durch die EU bedeuten, meinen die Freiheitlichen, weshalb sie von der Bundesregierung fordern, diese möge gegen eine Verschärfung der Richtlinie eintreten. (428/A [E])

FPÖ für Anerkennung der türkischen Armenier-Maßnahmen als Genozid

Weiters fordert die FPÖ, der österreichische Nationalrat möge den Beispielen der Parlamente Belgiens, Frankreichs, Griechenlands, Schwedens, Zyperns und anderer Staaten folgen und die Vorgangsweise der Türkei gegen die Armenier im Jahre 1915 als Völkermord verurteilen. (429/A [E])

FPÖ will Protest der Regierung gegen Benes-Dekrete

Die FPÖ will schließlich den Beschluss der slowakischen Regierung, die Benes-Dekrete für unantastbar zu erklären, durch Österreich verurteilt wissen und unternimmt einen weiteren Versuch, von der Bundesregierung einzumahnen, diese möge sich für die Aufhebung der Dekrete stark machen. (431/A [E]) (Schluss)