Parlamentskorrespondenz Nr. 807 vom 05.11.2007

Vorlagen: Bildung

Grüne für Inflationsabgeltung bei Studienbeihilfen...

Laut Meinung der Grünen wird bei der Berechnung der Studienbeihilfe die Inflation außer Acht gelassen. Dadurch würde die ausbezahlte Beihilfe an Wert verlieren, sie sei zudem zuletzt auch in absoluten Zahlen gekürzt worden. Die Grünen beantragen daher, die Studienbeihilfe durch eine entsprechende Novelle des Gesetzes an die Inflation nach dem Verbraucherpreisindex anzupassen. (416/A [E])

... für ein zusätzliches "Toleranzsemester"...

Studierende, die neben dem Studien einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen – und diese stammen primär aus einkommensschwachen und bildungsferner Schichten -, tun sich beim Erfüllen der an die Gewährung einer Beihilfe geknüpften Voraussetzungen schwer, halten die Grünen fest und beantragen daher ein zusätzliches Toleranzsemester für den Studienbeihilfenbezug. (417/A [E])

... und gegen Altersdiskriminierung bei StudentInnen

Im Sinne des allgemein proklamierten "lebenslangen Lernens" müsse man auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen Sorge tragen, sagen die Grünen. Förderungen für ein Studium sollten sich daher nicht nach dem Alter, sondern an einer entsprechenden finanziellen Bedürftigkeit orientieren. In diesem Sinne fordern die Grünen, die Altersgrenze für die Gewährung von Stipendien entsprechend anzuheben. (423/A [E])

FPÖ fordert restriktive Einwanderungspolitik der EU

Die FPÖ fordert eine einheitlich restriktive Einwanderungspolitik der EU, zu welchem Zweck auch die bestehende EU-Agentur "Frontex" zu einer effizienten Grenzsicherungsagentur mit ausgeweiteten Befugnissen und Mitteln ausgebaut werden soll. (430/A [E])

BZÖ: Einmal pro Monat gratis ins Museum

Die beschlossene Initiative, einmal im Monat Menschen gratis den Museumsbesuch zu ermöglichen, wurde nach wie vor nicht in die Realität umgesetzt. Das BZÖ weist auf dieses Versäumnis hin und mahnt eine rasche Einführung der Gratisbesuchstage im Interesse einer Heranführung weiterer Bevölkerungsschichten an die Kunstschätze der heimischen Museenlandschaft ein. (433/A [E])

FPÖ für "Erhalt der deutschen Sprache"

Die FPÖ sieht die deutsche Sprache durch Anglizismen, mäßiges Niveau des Deutsch-Unterrichts an den Schulen und neue Kommunikationsmethoden stark gefährdet, weshalb sie gesetzliche Schritte zum Schutz des Deutschen einfordert. So solle die zuständige Ministerin dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuleiten, "die sofortige Maßnahmen zum Schutz und zum Erhalt der deutschen Sprache enthält, sowie die Einrichtung einer staatlichen Institution zum Schutz der deutschen Sprache". (445/A [E]) (Schluss)


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