Vorlagen: Gesundheit

FPÖ fordert mehr Gerechtigkeit in der Spitalsfinanzierung

Die österreichischen gemeinnützigen Ordensspitäler sind mit einem Bettenanteil von über 9.336 Krankenbetten zusammengenommen der größte "Anbieter von Krankenhausleistungen in Österreich" und bestreiten damit rund 20 % der heimischen Krankenhausleistungen, zeigen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (462/A[E]) auf. In der Finanzierung sind sie aber den öffentlich-rechtlichen Spitälern nicht gleichgestellt. Je nach Bundesland existieren unterschiedliche Vergütungssysteme, in manchen Bundesländern müssen die Orden als Träger der Krankenhäuser namhafte Beträge zuschießen, sodass die Existenz dieser Häuser für die Zukunft nicht gesichert erscheint. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, dem Nationalrat, nach Auslaufen der derzeitigen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens mit dem Jahr 2008, eine neue Vereinbarung zuzuleiten, die den Grundsatz normiert, dass fondsfinanzierte Krankenanstalten, deren Rechtsträger konfessionelle Einrichtungen sind, kostendeckend zu finanzieren sind. Die Länder sollen sich dazu verpflichten, entsprechende gesetzliche Regelungen in den Krankenanstaltengesetzen der Länder festzulegen.

Gesundheitstelematikgesetz sieht Verlängerung der Übergangsfrist vor

Eine Regierungsvorlage sieht die Änderung des Bundesgesetzes betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement – Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) vor (284 d.B.). Dadurch sollen die Übergangsfristen für das In-Kraft-Treten der Datensicherheitsbestimmungen sowie der diesbezüglichen Verwaltungsstrafbestimmungen um ein Jahr verlängert werden. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass der elektronische Gesundheitsdatenaustausch auch dann bis zum 31. 12. 2007 durchgeführt werden kann, wenn er nicht den Bestimmungen des Abschnitts 2 des Gesetzes entspricht. (Schluss)