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Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 22.11.2007

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Parlament/​Landwirtschaftsausschuss

Ausführliche Debatte über Berichte im Landwirtschaftsausschuss

"Health-Check" enthält schwierige Punkte, aber keine Totalreform

Wien (PK) – Bei der heutigen Sitzung des Agrarausschusses standen zunächst zwei Berichte auf der Tagesordnung, und zwar jener betreffend die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2008 sowie der Grüne Bericht 2007. Bei der ausführlichen Debatte darüber ging es auch um die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik sowie um den aktuellen Vorschlag der Kommission ("Gesundheitscheck"). Bundesminister Josef Pröll betonte in diesem Zusammenhang, dass die Diskussion darüber sicher nicht einfach werde, es handle sich dabei aber um keine Totalreform wie im Jahr 2003. Während er sich mit der Degression bei den Großbetrieben durchaus "anfreunden könne", gehe ihm Erhöhung der Modulation (von 5 % auf 13 %) zu weit. Weiters befassten sich die MandatarInnen mit Entschließungsanträgen der Grünen und der Freiheitlichen, bei denen es vor allem um die Einführung von ökologischen Standards bei Pflanzentreibstoffen sowie um den Einsatz der Gentechnik in der Agrarwirtschaft ging. – Alle vier Anträge wurden vertagt.

Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2008

In dem Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2008 geht es in erster Linie um die agrarpolitischen Konsequenzen, die aus dem Grünen Bericht 2007 gezogen werden. Neben einer Kurzdarstellung der allgemeinen Situation in der Land- und Forstwirtschaft und der Einkommensentwicklung im Jahr 2007 (+ 15,2 %) wird auch der neue Rechtsrahmen für die Ländliche Entwicklung 2007-2013 skizziert. Dabei wird u.a. darauf hingewiesen, dass für die Periode 2007 bis 2013 Österreich rund 3,9 Mrd. Euro an ELER-Mittel (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) zugesprochen bekommen. Zusammen mit den nationalen Geldern ergibt das ein Volumen an öffentlichen Mitteln von rund 7,9 Mrd. Euro in der gesamten Periode.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sprach von großen Herausforderungen und einem Umbruch in der Agrarpolitik in den nächsten Jähren, wobei insbesondere die Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit, der Umgang mit der zunehmenden Boderzerstörung und die Agro-Pflanzentreibstoffe eine entscheidende Rolle spielen werden. Besonders hinsichtlich des letzten Punktes erkundigte er sich danach, ob es von Seiten des Ressorts schon entsprechende Studien, Konzepte und Evaluationen gibt. Weiters wollte Pirklhuber wissen, wie Minister Pröll zum von der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel präsentierten "Gesundheitscheck" der Agrarförderungen stehe, der u.a. Kürzungen bei Großbetrieben vorsieht. Grundsätzlich kritisierte Pirklhuber, dass das aktuelle System in Österreich Prämiengewinner und –verlierer hervorgebracht habe und zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Er wolle ein gerechteres System auf Basis einer Grundprämie, die Basis und Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Lebensmittelproduktion in Österreich sei. Außerdem plädierte er dafür, dass es einen Rechtsanspruch auf Agrarumweltförderungen geben müsse.

Der Bericht lasse erkennen, dass sich die Einkommenssituation der Landwirte wesentlich verbessert habe, meinte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B), den "großen Kuchen" erhalte allerdings nur ein Teil der Bauern. Auch seine Fraktion wolle eine Umstrukturierung des Fördermodells, das maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der einzelnen Landwirte eingeht. Wenn der Vorschlag der Kommission, wonach die Mittel für die ganz großen Betriebe ab 2009 gestrichen werden sollen, umgesetzt wird, dann sollen diese Gelder den kleinen Höfen zugute kommen, forderte er. Weiters sprach er noch die Pläne der Kommission hinsichtlich der Milchquote an.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) sprach eine Reihe von Themen an, etwa die volkswirtschaftliche Berücksichtigung von wichtigen Leistungen im Agrarbereich (Stichwort Multifunktionalität), den Einsatz von Biomasse, das AMA-Gütesiegel, die Transparenz bei den Förderungen sowie die Entbürokratisierung.

Auch Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) machte darauf aufmerksam, dass viele Leistungen im Agrarbereich derzeit nicht abgegolten werden, wobei ein großer Teil davon von Frauen erbracht werde. Sie thematisierte noch die niedrige Frauenquote in der Landwirtschaftskammer sowie die Einführung von einheitlichen Schadstoffgrenzen bei biogenen Treibstoffen.

Österreich brauche eine leistungsfähige Landwirtschaft, die auch in Zukunft bestehen könne, betonte Abgeordneter Karl Freund (V). Deshalb sei er froh, dass mit dem Grünen Pakt die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden. Er wies darauf hin, dass bei Getreide und Milch die Preise zwar steigen, die Situation im Schweine- und Fleischbereich jedoch schwieriger sei. Kritisch beurteilte er den Auftritt von Pirklhuber in Brüssel, der seiner Meinung nach vielen kleinen Bauern geschadet habe.

Abgeordneter Jakob Auer (V) trat mit Nachdruck dafür ein, dass eine gemeinsame Agrarpolitik bedeuten müsse, dass in allen EU-Ländern die gleichen Bedingungen gelten. Aus eigenen Erfahrungen wisse er, dass dies derzeit noch nicht so ist. Sein Fraktionskollege Franz Eßl (S) wünschte sich mehr Entbürokratisierungen und schlug vor, auf Bagatellbeträge im Falle von Sanktionsmaßnahmen zu verzichten.

Pröll: Schwierige Punkte im "Health-Check", aber keine Totalreform

Bundesminister Josef Pröll pflichtete dem Abgeordneten Pirklhuber bei, dass 2008 ein Jahr der Weichenstellung sei. Der von der Kommission vorgeschlagene "Gesundheitscheck" stelle zwar keine Totalreform dar wie im Jahr 2003, die Diskussion darüber werde aber nicht einfach sein. Was die konkreten Inhalte angeht, so könne er sich mit der Degression bei Großbetrieben durchaus anfreunden. Er warnte allerdings davor, wenn man sich dadurch mehr Gerechtigkeit erwartet, denn die Einsparungen kommen nicht den kleine Bauern zugute, sondern fließen dann in einen anderen Bereich. Was die Modulation bzw. die Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule betrifft, so gehe der Vorschlag (von 5 % auf 13 %) aus seiner Sicht zu weit. Die erste Säule dürfe nicht gefährdet werden, unterstrich Pröll. Er lehne auch deshalb ein substantielles Eingreifen in das System ab, weil man den Bauern bis 2013 ein Versprechen gegeben hat. Auch hinsichtlich des Flächenmodells sprach sich Pröll gegen eine Programmumstellung vor dem Jahr 2013 aus. Bei der Milchquote, die 2014/15 ausläuft, kämpfe er für eine Nachfolgeregelung oder eine Verlängerung, da sie gerade für benachteiligte Gebiete sehr wichtig sei.

Angesichts der komplexen Fördermaßnahmen werde ein Schwerpunkt auf die Beratung gelegt, betonte der Minister, der Budgetansatz sehe dafür 9,4 Mill. € vor. Es habe sich gezeigt, dass jenes Land besonders erfolgreich sei, in dem es gute Beratungsangebote gibt. Dem Abgeordneten Gaßner gegenüber stellte Pröll klar, dass deutlich weniger als die von ihm vermuteten 15.000 Betriebe nicht mehr am Umweltprogramm teilnehmen werden.

Abgeordnetem Pirklhuber teilte der Minister mit, dass die versprochene Kommission für Härtefälle eingesetzt wurde und dass sich die Mitglieder nächste Woche das erste Mal treffen werden. Was die Agrartreibstoffe betrifft, so wurde ein eigener Alternativenergiekoordinator im Ressort eingesetzt, um entsprechende Konzepte zu entwickeln. Hinsichtlich der Biomasse im Forstbereich merkte Pröll an, dass sich die Preise gut entwickelt haben und dass das mögliche Potential wesentlich höher sei als man ursprünglich angenommen hat. Es werden daher 25 Mill. € an "frischem Geld" in diesen Sektor investiert. Eine Emissionsverordnung betreffend die Energiepflanzen sei notwendig, die Debatte darüber - gemeinsam mit den Bundesländern – sei am Laufen. Auf eine Frage des Abgeordneten Walter Schopf (S) hin unterstrich Pröll, dass er ein klares Nein zur Gentechnik sage, sowohl im Lebensmittel- als auch im Futtermittelbereich. – Der Bericht wurde mehrheitlich angenommen.

Grüner Bericht 2007: Positive Einkommensentwicklung um + 15 %

Bundesminister Josef Pröll weist in der Einleitung zum 48. Grünen Bericht darauf hin, dass Österreich mit dem Grünen Pakt als erstes Land ein umfassendes und ausgewogenes Programm zur Förderung und Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 bei der EU eingereicht hat. Für die Periode 2007-2013 stehen insgesamt 3,9 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, wobei eine  ausreichende Kofinanzierung im Budget 2007/2008 vorgesehen ist. In Übereinstimmung mit der EU-Strategie für die Ländliche Entwicklung wurden bei der nationalen Programmerstellung klare Schwerpunkte gesetzt, und zwar auf das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung und die Stärkung der Wettbewerbskraft. Ein besonderer Erfolg sei, dass die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft 2006 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt aller Betriebe um 15 Prozent gestiegen sind, wobei alle Betriebsformen nach Schwankungen der letzten Jahre Einkommenssteigerungen verbuchen.

Vor Eingang in die Debatte brachte Abgeordneter Jakob Auer (V) den Antrag ein, wonach der Bericht im Ausschuss nicht enderledigt werden soll; dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Vertreter aller Fraktionen dankten den Mitarbeitern des Ressort für die Arbeit am Grünen Bericht, der ein wertvolles und informatives Nachschlagewerk darstelle.

Auch bei diesem Punkt stellten die Mandatare zahlreiche Fragen an den Minister, wobei folgende Themen im Mittelpunkt standen: die Förderung der gentechnikkritischen Forschung, die Bodenrahmen-Richtlinie sowie die Einführung von Nachhaltigkeitsstandards bei Biotreibstoffen (Abgeordnete Petra Bayr, S), die Förderung der Frauen in der Landwirtschaft (die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, S, Anna Höllerer, V, und Barbara Zwerschitz, G), Schwerpunkte im agrarischen Außenhandel und im Biobereich (Abgeordneter Jakob Auer, V), die Einführung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung von Biotreibstoffen in der EU (Abgeordneter Hermann Schultes, V), die Einkommensentwicklung bei den Bergbauern (Abgeordneter Gerhard Reheis, S), die Offenlegung der Agrarförderungen sowie die Gesamtenergiebilanz bei Bioethanol (Abgeordneter Karlheinz Klement, F), die soziale Absicherung von Landwirten (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, B) sowie die Darstellung der Grundwassersituation im Bericht (Abgeordneter Kurt Gaßner, S).

Bundesminister Josef Pröll erwartete bei den WTO-Verhandlungen zugespitzte Debatten über Ökostandards und zeigte sich überzeugt, dass solche Standards nicht auf Agrarprodukte beschränkte werden könnten, sondern ein Gesamtpaket auszuhandeln sei, das auch andere Produktgruppen umfasse.

Beim angesprochenen Ziel der EU, einen Zehnprozent-Anteil bei pflanzlichen Treibstoffen zu erreichen, wies der Minister Pröll auf die enormen Möglichkeiten hin, die die Aufhebung der Stilllegungsflächen eröffneten. Nachhaltigkeitszertifikate haben für den Minister große Bedeutung.

Entscheidungen über den Bodenschutz erwartet Pröll im kommenden Dezember, wahrscheinlich kurz nach der Klimakonferenz in Bali. Österreich werde sich konstruktiv in die Beratungen einbringen und im Sinne der Subsidiarität auf nationale Wahlmöglichkeiten drängen - Bodenschutz lasse sich laut Pröll in Europa nicht für alle Länder gleich regeln.

Bei Personalentscheidungen in seinem Ressort stehen für ihn immer die Qualifikationen im Vordergrund, hielt Minister Pröll fest und wandte sich dagegen, Männer zu diskreditieren, wenn sie wegen ihrer Qualifikation eine Position besetzen. Bei gleicher Qualifikation entscheide er sich jeweils für die weibliche Bewerberin, sagte Pröll.

In der Europäischen Union gelten für die Bauern in allen EU-Ländern gleiche Standards, sie werden aber von Land zu Land unterschiedlich implementiert. Wo bei Kontrollen Verstöße festgestellt würden, seien empfindliche Strafzahlungen die Folge.

2006 habe Österreich erstmals eine ausgeglichene Agrar-Handelsbilanz erzielt. Das Außenhandelsmarketing werde - zuletzt besonders intensiv auch in China - fortgesetzt, sicherte der Ressortleiter zu.

Die Bergbauern nehmen an der positiven Einkommensentwicklung im Agrarsektor teil, sagte Pröll und machte darauf aufmerksam, dass Milchquoten zuletzt aus intensiv bewirtschafteten Regionen in die Bergregionen gegangen seien.

Zum Thema "gläserner Bauer" führte Pröll aus, es sei nicht daran gedacht, Einkommen transparent zu machen, sondern lediglich Daten über öffentliche Förderungen zugänglich zu machen. Die Transparenzrichtlinie soll im April 2009 in Kraft treten; Details der Umsetzung seien noch festzulegen. Auch werde die Richtlinie nicht für Bauern allein gelten - alle öffentlichen Förderungen sollen transparent gemacht werden.

Die Zahl der Biobetriebe stagniere, die biologisch bewirtschaftete Fläche habe zuletzt aber weiter zugenommen. Minister Pröll kündigte einen Bioaktionsplan und Schwerpunkte im Marketingbereich für Bioprodukte an.

Die Rolle der Frauen nehme im ländlichen Raum ständig zu, sagte Pröll und wies darauf hin, dass bereits 40 % der bäuerlichen Betriebe von Frauen geführt werden.

Er trete für die Degression der Agrarförderungen ein, sagte Pröll, wandte sich aber dagegen, im Sinne einer "Neiddebatte" 150.000 Betrieben zu suggerieren, sie würden profitieren, wenn man 64 Großbetrieben die Förderungen senke.

Die Intensivierung habe in der österreichischen Landwirtschaft nicht weiter zugenommen, schloss der Landwirtschaftsminister. Das Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft greife, was unter anderem an tendenziell sinkenden Nitratwerten im Grundwasser abgelesen werden könne.

Der Grüne Bericht wurde dem Plenum vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnisnahme empfohlen.

Vertagung oppositioneller Anträge

Auf der Grundlage von Entschließungsanträgen diskutierte der Landwirtschaftsausschuss im weiteren Verlauf seiner Sitzung über die Forderung der Freiheitlichen nach einem Verbot der "Grünen Gentechnik" (135/A[E]). Die Grünen verlangten verbindliche Öko-Standards für Biotreibstoffe (237/A(E) und einen Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik bei der Produktion von Biomasse (341/A[E]). Beim Thema Agro-Gentechnik beantragten die Grünen schließlich auch die Intensivierung der Risiko- und Sicherheitsforschung (249/A[E]. - Die Anträge wurden auf Antrag des Abgeordneten Nikolaus Prinz (V) jeweils mit der Mehrheit der Koalitionspartien vertagt.

In der Debatte drängte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) auf eine Gesamtstrategie zur Sicherung der Gentechnikfreiheit in Landwirtschaft, zumal bereits 52 Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in der Europäischen Union laufen. Scharfe Kritik übte der Abgeordnete an einer Aussage von Vizekanzler Molterer, der sich den Einsatz der Gentechnik bei der Produktion von Biomasse vorstellen könne.

Die Produktion von Agrotreibstoffen der ersten Generation hielt Pirklhuber für unsinnig und sprach von einer wirtschaftlichen Sackgasse. Denn die Verspritung von Weizen führe zur Verknappung von Nahrungsmitteln, zumal der Futterbedarf wegen stark steigender Fleischnachfrage in Asien zunehme.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) schloss sich Abgeordnetem Pirklhuber an und meinte, Österreichs solle beim Thema Gentechnik mit einer Stimme zu sprechen. Es gelte zu verhindern, dass die Bauern zu Leibeigenen der Gentechnik-Saatgutkonzerne werden.

Abgeordnete Petra Bayr (S) plädierte für die Entwicklung besserer Pflanzentreibstoffe. Der Vorschlag des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B), in Verhandlungen über einen Fünfparteienantrag einzutreten, wurde von den anderen Reaktionen positiv aufgenommen. (Schluss)