Vorlagen: Gleichbehandlung

Untertagearbeiten im Bergbau: Beschäftigungsverbot für Frauen nicht EU-konform

Ein von Österreich im Jahr 1937 ratifiziertes Abkommen sieht Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Frauen bei Untertagearbeiten im Bergbau vor. Da diese Bestimmungen gegen die Richtlinie des Europäischen Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verstoßen, soll das Übereinkommen nun gekündigt werden. Beseitigt wird damit, wie die Erläuternden Bemerkungen der gegenständlichen Regierungsvorlage betonen, die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer auf Grund veränderter Technologien nicht mehr zeitgemäßen Schutzbestimmung für Frauen, die sich zu einer Diskriminierung der Frau im Arbeitsleben gewandelt hatte. (169 d.B.) (Schluss)