Kurze Debatte zum Thema Gläserne Parteikassen
Wien (PK) - Abgeordnete SBURNY (G) begründete das Verlangen ihrer Fraktion, dem Verfassungsausschuss eine Frist für den Antrag der Grünen betreffend "Gläserne Parteikassen" zu setzen. Österreich investiere relativ viel Geld in das politische System, etwa 150 Mill. € pro Jahr, und liege im internationalen Vergleich auch bei den Abgeordnetengehältern im Spitzenfeld. Das sei richtig, um die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zu sichern, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt, denn es gelte, Parteien und Abgeordnete von Spenden unabhängig zu halten. Zugleich habe die Öffentlichkeit aber ein Recht zu wissen, ob dieses Ziel erreicht werde. Daher bedürfe es gläserner Parteikassen. Zu behaupten, der Rechnungshof würde Parteispenden ausreichend kontrollieren, sei falsch. Vorschläge der Grünen zur Änderung des Parteiengesetzes wurden im Verfassungsausschuss zuletzt vertagt, daher beantragen die Grünen eine Fristsetzung für ihre Anträge.
Für Abgeordneten Dr. CAP (S) sei eine wesentlich intensivere Diskussion über die Öffentlichkeit von Parteikassen und Spenden zu führen als dies der Antrag der Grünen zulasse. Das Thema sei sensibel, wünschenswert sei daher ein Fünf-Parteien-Antrag für eine neue Kultur im Bereich der Parteienfinanzierung, schlug Abgeordneter Cap vor.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) wünschte die Sensibilität, die sein Vorredner beim Thema Parteienfinanzierung einforderte, auch bei Verfassungsänderungen und erinnerte Cap daran, wie oft er in der Vergangenheit selbst gläserne Parteikassen gefordert habe. Warum er dem Antrag der Grünen jetzt nicht zustimmen wolle, müsse Cap noch erklären. Das Thema sei nicht schwierig. Internationale Beispiele zeigten, wie es gehe - Frankreich sei bei gesetzlichen Bestimmungen führend, Österreich rangiere in einem internationalen Ranking hinter vielen Ländern der Dritten Welt, knapp hinter Bangladesch.
Abgeordneter VILIMSKY (F) hielt die öffentlichen Mittel für die Parteien für ausreichend und hielt Zuwendungen von privaten Firmen, insbesondere aus der Industrie, für nicht notwendig. Die FPÖ lege alle Spenden offen und auch die Zahl der Mitarbeiter, die für die Partei tätig sind. Die guten Vorschläge der SPÖ aus der Oppositionszeit gelten nun leider nicht mehr, sagte Vilimsky und unterstrich das Recht der Wähler auf Transparenz in den Parteikassen. Offenzulegen seien alle Gehälter im öffentlichen Bereich, da nicht einzusehen sei, dass der Bundeskanzler der Republik weniger verdiene als ein Bahnmanager.
Abgeordneter Mag. DARMANN (B) machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ die einzige Partei sei, die die Einkünfte aller ihrer Abgeordneten und Bundesräte auf der Homepage offengelegt habe. Zur Abstimmung über den Grünen Antrag, den das BZÖ unterstützen wollte, sei es nicht gekommen, weil die Regierungsparteien eine Vertagung beschlossen haben. Daher stimme das BZÖ dem Fristsetzungsantrag der Grünen zu.
Abgeordneter MORAK (V) warnte vor einer Kriminalisierung politischer Tätigkeit und erinnerte an ein Fallbeispiel, wo eine Privatperson öffentlich an den Pranger gestellt worden sei, bloß weil sie mit einer bestimmten politischen Richtung in Verbindung gebracht worden war. Insgesamt sei die Diskussion wesentlich komplizierter als es hier dargestellt werde. Man solle das Thema debattieren, aber auf einem entsprechenden Niveau.
Der G-Fristsetzungsantrag wurde abgelehnt. (Schluss)