Vorlagen: Inneres

Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes gefordert

Nach Ansicht der G-Abgeordneten Sburny und Pilz besteht in Folge des Außenhandelsgesetzes 2005 Änderungsbedarf beim Kriegsmaterialgesetz, da Kriegsmaterial einem weniger tauglichen Kontrollregime unterworfen wird als etwa Sport- und Jagdwaffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck. (501/A[E])

Sonderfinanzierung für EURO-Sicherheitsmaßnahmen

Seitens der FPÖ wird gefordert, dass sämtliche Sicherheitsmaßnahmen für die EURO 2008, die durch die Exekutive und das Bundesheer zu tätigen sind, nicht aus den laufenden Budgets der zuständigen Ressorts, sondern über eine Sonderfinanzierung abgedeckt werden. (545/A[E]) (Schluss)