Vorlagen: Finanzen

Steuerliche Anreize für umweltschonende Fahrzeuge und Heizöle

Auf dem Weg zur Ökologisierung des Steuersystems und als weitere Maßnahme gegen den Klimawandel will die Bundesregierung (406 d. B.) die Senkung der Abgas-Emissionen im Verkehr und des Schwefelgehalts im Heizöl beschleunigen. Der ökologische Lenkungseffekt der Normverbrauchsabgabe soll durch ein Bonus-Malus-System mit Anreizen zur Anschaffung abgasarmer Fahrzeuge verstärkt und für Heizöl extra leicht (Gasöl) eine Spreizung des Steuersatzes abhängig vom Schwefelgehalt eingeführt werden.

Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe sollen die KäuferInnen verbrauchs- und schadstoffarmer Fahrzeuge einen Bonus, stark umweltbelastende Kraftfahrzeuge jedoch einen Malus erhalten. Durch den vorgeschlagenen Bonus von maximal 200 € wird beispielsweise die Anschaffung eines Dieselfahrzeugs mit einem Verbrauch von 4,1 l/100 km, einer CO2-Emission von 107 g/100 km, einem NOx-Ausstoß von höchstens 80 mg/km und partikelförmigen Luftverunreinigungen von maximal 0,005 g/km NoVA-frei. Bei der Einhebung des Malus gilt von 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 ein Grenzwert von 180 g CO2/km und ab 1. Jänner 2010 eine Grenze von 160 g CO2/km, wobei der Zuschlag 25 € für jeden g/km CO2 über dem jeweiligen Grenzwert betragen wird.

Käufer von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten (Hybridantrieb, E 85, Methan (Erdgas/Biogas), Flüssiggas oder Wasserstoff) erhalten einen Bonus von bis zu 500 €. Als Fahrzeuge mit Hybridantrieb gelten allerdings nur Full-Hybrid-Fahrzeuge, die zumindest für kurze Strecken selbständiges elektrisches Fahren ermöglichen. Für Fahrzeuge, für die keine CO2-Emissionswerte vorliegen, gilt ab einer Motorleistung von 100 kW ein Zuschlag von 20 € je Kilowatt.

Die vorgesehene Änderung des Mineralölsteuergesetzes bringt eine Steuersatzdifferenz zwischen schwefelarmen und schwefelhaltigen Brennstoffen von 3 Cent/l.

Von den Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz erwartet die Bundesregierung in den kommenden Jahren keine nennenswerten Mehreinnahmen. Sollte es zu solchen kommen, werden sie dem Klimafonds zufließen, heißt es in den Erläuterungen. Bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes rechnet die Regierung für 2008 mit Mehreinnahmen von 10 Mill. € Danach sollte schwefelhaltiges Gasöl weitgehend durch schwefelfreies Gasöl substituiert sein, überdies führe die sukzessive Modernisierung der Heizgeräte zu einer Verringerung der Verbrauchsdynamik. (Schluss)