Vorlagen: Wirtschaft, Finanzen

Reparatur der jüngsten Gewerbeordnungs-Novelle

Die Abgeordneten Reinhold Mitterlehner (V) und Hannes Bauer (S) haben den Text der jüngsten, vom Nationalrat beschlossenen und vom Bundesrat nicht beeinspruchten, vom Bundespräsidenten aber nicht unterzeichneten Gewerbeordnungs-Novelle in geänderter Form vorgelegt. Neue Inkrafttretensbestimmungen verhindern, dass vorgesehene Strafbestimmungen rückwirkend in Geltung treten. Zudem berücksichtigt der Gesetzentwurf eine Anpassung an die jüngste Novelle des Signaturgesetzes (549/A).

FPÖ für Steuerreform mit Familiensplitting

In einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion verlangen die F-Abgeordneten Lutz Weinzinger und Norbert Hofer die unverzügliche Vorlage einer Regierungsvorlage für eine Steuerreform. Die Freiheitlichen wollen die Bürger stark entlasten und die Kaufkraft der Familien mit der Verankerung eines Familiensteuersplitting-Systems erhöhen - die finanzielle Situation der Familien habe sich zuletzt dramatisch verschlechtert, argumentieren die Abgeordneten (548/A(E)). (Schluss)