Vorlagen: Inneres

ICPO-Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich

Der Interpol wird in einem Abkommen insbesondere die Unverletzlichkeit des Amtssitzes der Akademie, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen gewährt. Weiters werden die Privilegien und Immunitäten der Mitarbeiter der Akademie und ihres Direktors, der Angestellten und Beamten von ICPO-Interpol sowie der amtlichen Besucher geregelt. (223 d.B.)

Grüne für ein Bleiberechtsgesetz

Mit einem Bundesgesetz sollen im Wege des Ausbaus des "Humanitären Aufenthaltsrechtes" und im Rahmen der MRK verschiedenen sozialen und rechtlichen Härten, die aus dem Fremdenrechtspaket 2005 entstanden sind, begegnet werden, die AusländerInnen dadurch entstehen, dass ihnen - aus welchem Grunde auch immer - kein Aufenthaltsrecht zukommt, obwohl sie sich über eine bereits längere Zeit hinweg im Bundesgebiet aufgehalten haben und als integriert gelten können. Dies betrifft zahlreiche AsylwerberInnen, deren Asylverfahren über viele Jahre andauern und nicht rechtkräftig abgeschlossen wurden, aber auch Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel seit Jahren im Bundesgebiet befinden und als integriert gelten können, so die Grünen. Es wird eine einmalige an einen fixen Termin gebundene Überleitung der betroffenen Personen ins Aufenthalts- und Niederlassungsrecht vorgeschlagen. Ziel des Bleiberechtsgesetzes sei es nicht, sämtliche Probleme des Fremden- und Asylrechtswesens zu bereinigen; vielmehr geht es um die punktuelle Behebung derzeit dringend anstehender Probleme, heißt es in der Begründung des G-Antrages. (273/A) (Schluss)