Vorlagen: Verkehr

FPÖ fordert mehr Infrastrukturinvestitionen für die Weststeiermark

Einen Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark urgiert Abgeordneter Harald Vilimsky (F) in einem Entschließungsantrag (502/A(E)). Die derzeitige Verkehrspolitik sei aufgrund koalitionsinterner Querelen von schweren Koordinationsmängeln gekennzeichnet, was im Bereich der Schaffung einer längst notwendigen infrastrukturellen Investitionsoffensive für die Weststeiermark besonders deutlich sichtbar werde, heißt es dazu kritisch in der Begründung. Vilimsky geht es bei seiner Initiative auch darum, der Abwanderung aus strukturschwachen Bezirken entgegenwirken und die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

FPÖ will zurück nach "Preßburg", "Ödenburg" und "Marburg"

Auf Unverständnis bei den Freiheitlichen stoßen Wegweiser und Orientierungstafeln, die für ausländische Städte die offizielle fremdsprachige Bezeichnung anführen. Abgeordneter Karlheinz Klement will deshalb durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (515/A) sicherstellen, dass für Orte, die im Ausland liegen, auf den Hinweisschildern soweit vorhanden die deutschsprachigen Ortsbezeichnungen (wie etwa Pressburg, Ödenburg oder Marburg) anzugeben sind, wobei eine zusätzliche Anfügung der offiziellen Schreibweise der Ortsnamen (z.B. Bratislava, Sopron, Maribor) aus touristischen Gründen zulässig sein soll. Klement begründet seine Initiative mit dem Argument, in der Bundesverfassung sei "nach wie vor" die deutsche Sprache als Amtssprache verankert, außerdem sei der diesbezügliche Passus im Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen eine Soll-Bestimmung und keine internationale Verpflichtung, die Österreich umzusetzen habe.  

BZÖ für raschen Vollausbau der S 37

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) setzt sich in einem Entschließungsantrag (544/A(E)) für den Vollausbau der S 37 bis spätestens 2010 ein und fordert den Verkehrsminister darüber hinaus auf, bis zur Fertigstellung des Projekts den Straßenabschnitt Klagenfurt Nord bis St. Veit von der Maut zu befreien.

FPÖ schlägt Erhöhung des österreichischen ESA-Beitrags vor

Abgeordneter Martin Graf (F) plädiert für eine Erhöhung des österreichischen Beitrags zur Europäischen Weltraumorganisation ESA von derzeit 1,3 % des ESA-Budgets auf 2,2 % (550/A(E)). Graf hält dies vor allem in Anbetracht des durch ESA-Aufträge garantierten Rückflusses von 94 % in fünf Jahren für sinnvoll und erinnert daran, dass von der Beteiligung Österreichs an ESA-Projekten vor allem hoch qualifizierte heimische Firmen profitieren. (Schluss)