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Parlamentskorrespondenz Nr. 80 vom 30.01.2008

Themenfelder:
Bildung/Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Bildung/Studienförderung/Abkommen

Einstimmig für mehr Studienförderung

Internationale Abkommen genehmigt

Wien (PK) – Auf die Außenpolitik folgten in der 46. Sitzung des Nationalrats Wissenschaftsthemen: Unter einem debattierten die Abgeordneten die Änderung des Studienförderungsgesetzes sowie eine Reihe von Anträgen ( 416, 417, 423, 120 und 457). Im Anschluss daran genehmigte der Nationalrat ein Abkommen mit Italien über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, ein Abkommen mit der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und ein Abkommen mit Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) kam auf die Studienförderung zu sprechen und ortete dort einen Wertverlust von rund 17 Prozent, da die diesbezügliche Summe seit 1999 nicht mehr angehoben worden sei. Dies habe nachteilige Auswirkungen für die Betroffenen, weshalb hier dringend reagiert werden müsse. 60 Prozent der Studierenden arbeiteten neben dem Studium, und das Gros nur deshalb, weil es sich das Studium sonst nicht leisten könnten. Man müsse in die Jugendlichen investieren – was man sich übrigens auch leisten könne -, um am Bildungssektor nicht ins Hintertreffen zu geraten. Zum geplanten Mentoring-Programm äußerte sich der Redner skeptisch, dennoch werde man sich dem Paket insgesamt nicht verweigern.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) zeigte sich von der Vorlage sehr angetan und vertrat die Ansicht, die richtigen Signale mit diesem Entwurf auszusenden. Die Betroffenen würden davon profitieren, die geplanten Maßnahmen könnten sich sehen lassen, zumal die Förderung angehoben und der Bezieherkreis ausgeweitet wurde. Alle könnten studieren, die es wollten, mit den staatlichen Unterstützungen komme man immerhin auf das durchschnittliche Gehalt einer Handelsangestellten. Schließlich brachte die Rednerin einen S-V-Abänderungsantrag bezüglich Bologna-System ein.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) meinte, seine Fraktion unterstütze alles, was einer Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden diene, deshalb werde man diese Novelle auch mittragen. Hinsichtlich des Mentorings werde man sich in getrennter Abstimmung jedoch ablehnend verhalten, da auch der Abänderungsantrag nicht jene Verbesserung ins Werk setzen werde, die es bräuchte, um diesem Konzept die Zustimmung geben zu können. Dies seien und blieben verfehlte Ansätze. Generell werde eine Ankündigungspolitik betrieben, die jedoch nur zu Verunsicherung führe. Erforderlich sei adäquate Rechtssicherheit.

Schließlich forderte der Redner, nicht länger österreichische Studienberechtigte vom Studium auszuschließen, da die hier gewählten Maßnahmen kontraproduktiv gewesen seien. Der freie Hochschulzugang sei ein zentrales Gut, es könne nicht angehen, dass in der Ausbildung ein Zweiklassensystem existiert. Man möge sich die konkreten Zahlen ansehen und sich fragen, ob es sich Österreich nicht doch leisten könne, diesen Studierenden das Studium zu ermöglichen.

Abgeordneter BROUKAL (S) meinte an die Adresse seines Vorredners, dieser müsse seine Argumentation zu Ende führen und sagen, woher er die Milliarden nehmen wolle, um sein Konzept umzusetzen. Zudem solle er nicht vergessen, dass es dessen Partei gewesen sei, welche die Studiengebühren eingeführt habe. Die Novelle selbst weise in die richtige Richtung, sagte der Redner, der abschließend für eine nennenswerte Anhebung des Frauenanteils an den Universitäten eintrat und insbesondere mehr Professorinnen einmahnte.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) äußerte sich generell positiv zu der Novelle, wenngleich auch seine Fraktion die Idee des Mentorings mehr als skeptisch bewerte. Dies sei ein unausgegorener Vorschlag, den seine Fraktion nicht mittragen könne. Seine Fraktion stehe einem zusätzlichen Toleranzsemester prinzipiell positiv gegenüber, doch brauche es im Interesse der Steuerzahler einen entsprechenden Nachweis der Berufstätigkeit. Abschließend votierte der Redner für eine medizinische Universität in Linz.

Bundesminister Dr. HAHN dankte für die breite Unterstützung des Kernanliegens der Regierung, der zweiten Etappe der Verbesserung der Studienförderung. Insgesamt würden 25 Millionen Euro für diesen Zweck aufgewendet, wobei diesmal die qualitative Erhöhung, für die eine soziale Motivlage ausschlaggebend sei, im Mittelpunkt der Maßnahmen stehe. Der Minister erläuterte sodann die konkreten Details der geplanten Neuregelung. Im übrigen werde man im Lichte des Bologna-Prozesses und des Prinzips des lebenslangen Lernens die Weiterbildungsmöglichkeiten weiter entscheidend anheben, kündigte Hahn an.

Abgeordnete Dr. KARL (V) wies darauf hin, dass früher zwar mehr Studierende ein Studium begonnen hätten, viele dieses aber bald abgebrochen hätten. Die Zahl der erwerbstätigen Studierenden sei groß, man müsse sich daher überlegen, wie man Studium und Berufstätigkeit vereinbaren könne. Konkret müsse ein Teilzeitstudium möglich sein, und der Minister habe diesbezüglich auch schon reagiert.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) kritisierte, ohne Indexanpassung werde die Schere weiter auseinanderklaffen. Insbesondere vermisste der Redner eine Verlängerung der Förderungsdauer sowie eine stärkere Betonung der sozialen Aspekte. Irritiert zeigte er sich auch über die im Verhältnis zu den übrigen Studienbeihilfen überproportional starke Erhöhung der Leistungsstipendien.

Abgeordnete STADLBAUER (S) versicherte, die SPÖ werde in Zukunft nie wieder sieben Jahre auf eine weitere Erhöhung der Stipendien warten. Die soziale Handschrift dieses Gesetzes erkannte sie vor allem in der Ausweitung der Toleranzsemester sowie in der Tatsache, dass 4.000 bis 5.000 zusätzliche Studenten nun eine Beihilfe erhalten.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) forderte ein engagierteres Auftreten der österreichischen Bundesregierung in Brüssel, um durch einen europäischen Finanzausgleich frisches Geld zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in Österreich zu erhalten.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) begrüßte vor allem die Ausweitung der Leistungsstipendien sowie die Bestimmung des Gesetzes, die es nun ermöglicht, bereits ab dem 1. Semester ein Auslandsstipendium zu bekommen.

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) sah in erster Linie Mängel bei der Valorisierung der Studienbeihilfe und gab zu bedenken, Studierende aus einkommensschwachen Familien würden von den Maßnahmen des Gesetzes weniger stark profitieren als Studierende aus Mittelstandsfamilien. Sie forderte insbesondere eine jährliche Valorisierung der Bemessungsgrundlage bei der untersten Einkommensgruppe.

Abgeordneter Dr. RADA (S) zeigte sich zufrieden mit der Stipendienregelung und verteidigte im Übrigen auch die Eignungstests beim Medizinstudium.

Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) übte heftige Kritik an den Eignungstests für Medizinstudenten und sprach von Zugangsbeschränkungen und einer "Schande" für Österreich.

Abgeordneter Mag. EISENSCHENK (V) begrüßte mit Nachdruck die Erhöhung der Leistungsstipendien und erkannte darin ein deutliches Signal an die Leistungsträger an den österreichischen Universitäten.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) verteidigte ebenfalls die Erhöhung der Leistungsstipendien und meinte, auch sie habe einst von einem Leistungsstipendium profitiert.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) erinnerte daran, dass in der Zeit der Vorgängerregierung die Studiengebühren nie erhöht wurden, und betonte, durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ habe sich nun endlich etwas geändert.

Abgeordnete FUHRMANN (V) wies die Kritik der FPÖ scharf zurück und erwiderte, es gebe niemandem in Österreich, der aus sozialen Gründen nicht studieren könnte.

Bei der Abstimmung wurde das Studienförderungsgesetz in 3. Lesung einstimmig angenommen. Die Berichte des Wissenschaftsausschusses über die Anträge der Grünen und der FPÖ wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Abkommen mit Italien, der Mongolei und Mazedonien

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) begrüßte das Abkommen mit Italien über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel.

Abgeordneter GARTLEHNER (S) drückte seine Freude über das Abkommen mit der Mongolei aus.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) begrüßte grundsätzlich die Abkommen mit anderen Staaten, trat aber für eine regelmäßige Evaluierung ein.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) unterstrich die Bedeutung des Abkommens mit Italien, von dem er sich eine weitere Förderung des Studentenaustausches zwischen Österreich und Italien erwartete.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) äußerte sich namens seiner Fraktion zustimmend zu den drei vorliegenden Abkommen.

Bei der Abstimmung wurden sämtliche Abkommen einstimmig genehmigt.