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Parlamentskorrespondenz Nr. 93 vom 01.02.2008

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Parlamentarische Materialien
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Parlament/Sicherheit/Sicherheitsbericht

Sicherheitsbericht 2006: Im Schnitt 109 Verkehrsunfälle pro Tag

Strafbare Handlungen gingen um 2,6 % zurück

Wien (PK) – Vor wenigen Tagen wurde dem Parlament der Sicherheitsbericht 2006 ( III-114 d.B.) übermittelt. Dieser Bericht wird – so wie der Bericht über das Jahr 2005 – am kommenden Dienstag im Innenausschuss behandelt. Der Bericht 2006 ist ebenfalls sehr ins Detail gehend, umfasst 700 Seiten und enthält eine Vielzahl von Statistiken und Graphiken.


Gesamtkriminalität nahm auch 2006 ab


In Österreich wurden im Jahr 2006 insgesamt 589.495 strafbare Handlungen (135.121 Verbrechen, 454.374 Vergehen) angezeigt. Das ist um 2,6 % weniger als im Berichtsjahr zuvor. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr ab, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 555.069 strafbare Handlungen begangen, das sind um 2,7 % weniger als im Jahr 2005. Insgesamt gab es 229.968 ermittelte Tatverdächtige; davon waren zwischen 14 und unter 18 Jahre 28.683, zwischen 18 und unter 21 Jahre 28.726, zwischen 21 und unter 25 Jahre 30.637, zwischen 25 und unter 40 Jahre 75.449 und über 40 Jahre 66.473. Die Aufklärungsquote betrug im Berichtjahr 38,9 % und lag damit um 0,7 unter der Quote des Jahres 2005.


2006 wurden 85.113 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben angezeigt, davon waren 437 Verbrechen und 84.676 Vergehen. 421.989 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet, davon waren 122.005 Verbrechen, und 3.683 Fälle an strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (1.834 Verbrechen, 1.849 Vergehen) wurden bekannt.


Fremdenkriminalität


Der Sicherheitsbericht listet zahlenmäßig genau die Nationen auf, aus denen die meisten Tatverdächtigen kommen.


Serbien: 8.748 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.604 von Arbeitnehmern, 673 von Schülern/Studenten, 1.021 von Asylwerbern, 2.412 von Fremden ohne Beschäftigung.


Deutschland: 7.864 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 1.988 von Arbeitnehmern, 213 von Schülern/Studenten, 553 von Selbständigen, 2.886 von Touristen und 704 von Fremden ohne Beschäftigung.


Bosnien-Herzegowina: 7.046 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.251 von Arbeitnehmern, 450 von Schülern/Studenten, 150 von Selbständigen, 73 von Touristen, 2.689 von Asylwerbern und 877 von Fremden ohne Beschäftigung.

Türkei: 6.684 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 2.719 von Arbeitnehmern, 589 von Schülern/Studenten, 340 von Selbständigen, 75 von Touristen und 1.720 von Fremden ohne Beschäftigung.

Rumänien: 3.853 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 464 von Arbeitnehmern, 141 von Schülern/Studenten, 47 von Selbständigen, 1.074 von Touristen und 948 von Fremden ohne Beschäftigung.


Polen: 2.642 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 468 von Arbeitnehmern, 92 von Schülern/Studenten, 139 von Selbständigen, 496 von Touristen und 845 von Fremden ohne Beschäftigung.


Ungarn: 2.535 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 288 von Arbeitnehmern, 39 von Schülern/Studenten, 74 von Selbständigen, 1.086 von Touristen und 450 von Fremden ohne Beschäftigung.


Kroatien: 2.329 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 1.016 von Arbeitnehmern, 187 von Schülern/Studenten, 71 von Selbständigen, 153 von Touristen und 469 von Fremden ohne Beschäftigung.

Georgien: 2.135 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 18 von Arbeitnehmern, 7 von Schülern/Studenten, 12 von Selbständigen, 12 von Touristen, 1.740 Asylwerber und 149 von Fremden ohne Beschäftigung.


Russland: 2.118 gerichtlich strafbare Handlungen, davon 77 von Arbeitnehmern, 72 von Schülern/Studenten, 16 von Selbständigen, 61 von Touristen, 1.545 von Asylwerbern und 193 von Fremden ohne Beschäftigung.


Ausgewählte Deliktformen: Terrorismusfinanzierung


Im Berichtsjahr wurde in 33 Fällen (2005: 29 Fälle) wegen Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt. Diese Ermittlungen richteten sich sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen und bezogen sich auf inkriminierte Beträge von bis zu 50 Mill. €. In sechs Fällen wurde eine Anzeige an das Gericht übermittelt.


Drohungen und illegaler Handel mit Waffen


Es wurden 114 Fälle (2005: 98) von anonymen Drohungen bearbeitet. Diese Drohungen richteten sich vorwiegend gegen politische Mandatare, Behörden und Unternehmen. In einigen Fällen wurden situationsangepasste Personen- und Objektschutzmaßnahmen (unmittelbarer Veranstaltungs- und Personenschutz, Evakuierungen, Durchsuchungen, Überwachungen, Verständigung von Betroffenen) veranlasst. Die bekannt gewordenen Drohungen wurden hauptsächlich aus politischen (48 Fälle) und privaten Motiven (22 Fälle) als Druck- und Zwangsmittel gegen die Adressaten eingesetzt. In 9 Fällen waren die Drohungen auf Alkoholisierung oder Verwirrung zurückzuführen. Bei den 56 Bombendrohungen wurden in 20 Fällen sprengstoffkundige Organe, in 13 Fällen ein Sprengstoffspürhund und in 12 Fällen der Entschärfungsdienst eingesetzt. In 24 Fällen wurden die Täter ermittelt, in 5 Fällen wurden gerichtliche Rufdatenrückerfassungen angeordnet.

Im Jahr 2006 erfolgten insgesamt 641 Anzeigen (2005: 581) nach dem Waffengesetz, 3 Anzeigen (2005: 3) nach dem Kriegsmaterialgesetz und 1 Anzeige (2005: 1) wegen Ansammelns von Kampfmitteln. Im Zuge der Ermittlungen wurden 2 Maschinengewehre, 11 Maschinenpistolen, 15 Langwaffen, 27 Faustfeuerwaffen, Munition verschiedenster Kaliber und Sprengstoffe sichergestellt.


Suchtmittelkriminalität


Im Jahr 2006 wurden in Österreich insgesamt 24.008 Anzeigen (2005: 25.892) nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. 4.993 Anzeigen (2005: 6.022) wurden gegen Fremde erstattet. Damit ist die Zahl der Anzeigen gegen Fremde um 17 % und die Gesamtzahl der Anzeigen um etwa 7,3 % gesunken.

Dem Schwarzmarkt wurden entzogen:


1.880,5 kg Cannabisprodukte (Schwarzmarktwert 13,2 Mill. €),

34,3 kg Heroin (Schwarzmarktwert 2,4 Mill. €),

61,18 kg Kokain (Schwarzmarktwert 4,6 Mill. €),

10.831,5 LSD-Trips (Schwarzmarktwert 379.000 €),

30.854,5 Stück Ecstasy (Schwarzmarktwert 308.000 €) und

38,2 kg Amphetamine (Schwarzmarktwert 304.800 €).


Ski- und Snowboarddiebstähle

In der Wintersaison 2005/2006 wurden insgesamt 7.031 Skidiebstähle bekannt und 177 Tatverdächtige ausgeforscht. In vielen Fällen wird der Diebstahl vorgetäuscht, in allen Tourismusgemeinden wurden Präventionsmaßnahmen gesetzt, die von persönlicher direkter Information über Infoblätter bis hin zu konkreten Kontrollen und Amtshandlungen reichten.

Taschendiebe und Planenschlitzer

2006 wurden 37.317 Taschendiebstähle bekannt; der organisierte Taschendiebstahl wird durch Tätergruppen, die arbeitsteilig agieren, begangen. Zu Beginn des Berichtsjahres war in Wien ein Anstieg von Taschendiebstählen, insbesondere im U-Bahnbereich und auf belebten Plätzen festzustellen. Oft wurden bis zu 80, 90 Diebstähle pro Tag begangen. Die Ermittlungen führten zur Ausforschung einer bosnischen Bande, nach der Zerschlagung dieser Bande sanken die angezeigten Taschendiebstähle auf etwa 30. Es wurden mehr als 50 Personen, davon 23 Kinder, angezeigt. Die Diebe hatten sich ausschließlich auf Bargeld spezialisiert, Bankomat- und Kreditkarten warfen sie weg.

Seit Oktober 2006 wurden verstärkt Einbruchsdiebstähle in Lkw-Züge auf Rast- und Parkplätzen verübt. Während die Fahrer in ihren Zugmaschinen schliefen, fuhren die Täter mit ihren Fahrzeugen zu den Anhängern bzw. Sattelaufliegern und schnitten die Abdeckplanen auf. Von den Ladeflächen stahlen sie Elektrogeräte, DVD-Player, TV-Flachbildschirme und Mobiltelefone. Eine rumänische Tätergruppe wurde ausgeforscht, sie ist verdächtigt, zumindest 150 Lkw-Einbruchsdiebstähle verübt zu haben.

Asylwesen

Im Jahr 2006 stellten 13.349 Fremde (2005: 22.461) einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber kommen aus 98 Ländern, wobei je ein Fünftel aller Antragsteller aus der Russischen Föderation sowie aus Serbien und Montenegro stammen. 15.488 Verwaltungsverfahren wurden abgeschlossen, 4.063 Verfahren endeten mit der Gewährung von Asyl, in 5.867 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung.

Von diesen 4.063 Personen wurden 735 zum Spracherwerb in die fünf Integrationswohnhäuser des Innenministeriums in der Steiermark (Kapfenberg, Schließung im Herbst 2006), in Niederösterreich (Vorderbrühl), Oberösterreich (Haid) und Wien (Kaiserebersdorf, Nussdorfer Straße) aufgenommen. Der durchschnittliche Aufenthalt in den Integrationswohnhäusern beträgt 12 Monate. In 19 Integrations- und Deutschkursen wurden Flüchtlinge geschult und auf Arbeitsplätze vermittelt. Die angebotene Kinderbetreuung ermöglicht auch Frauen, an den Kursen teilzunehmen; des weiteren wurden 3 Arbeitsuchetrainings-, 14 Alphabetisierungs-, 2 Mutter-Kind- und 3 Kommunikationskurse durchgeführt.

Mit Stichtag 30.12.2005 befanden sich 2.087 Personen in den vier Betreuungseinrichtungen des Bundes (Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen, Reichenau), mit 29.12.2006 waren in diesen Einrichtungen 1.162 Personen (-44,32 %).

Kraftfahrzeugentfremdungen – Diebstahl und Verschiebung


2006 wurden im EKIS 5.625 Kfz-Fahndungen erfasst. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2005 einen Rückgang um 11 %. 3.849 Fahrzeuge wurden nicht aufgefunden. Am häufigsten wurden die Marken VW, Audi, Mercedes, Opel, BMW und Ford gestohlen.


587 Fahrzeuge wurden unter Verwendung der Originalschlüssel entfremdet. Diese Schlüssel wurden aus Kfz-Werkstätten (117), Schlüsselboxen (102), Wohnungen (58) und Lokalen (13) gestohlen. In 8 Fällen lag ein Taschendiebstahl vor.

Unfall- und Verkehrsstatistik


2006 wurden bei 39.884 Unfällen mit Personenschaden (Jahresdurchschnitt 109 Unfälle pro Tag) 51.930 Personen verletzt und 730 Personen getötet. Die Zahl der Unfälle ist um 2,5 % und die Anzahl der Verletzten um 2,4 % gegenüber 2005 gesunken. 2006 ereigneten sich 664 tödliche Verkehrsunfälle, bei denen es 730 Opfer zu beklagen gab. Hauptursache war – wie in den Vorjahren – die den Bedingungen nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit mit 33 %. Eine Alkoholisierung war bei 6,3 % der Unfälle gegeben.


Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren 2006 bei 6 Unfällen mit Personenschaden 2 Tote, 3 Schwerverletzte und 11 Leichtverletzte zu beklagen.


Seit der StVO-Neuregelung 1994 fließen 20 % der Strafgeldeinnahmen dem Innenministerium zu. Dieser Anteil war im Jahr 2006 mit rund 28,3 Mill. € um 3,9 % höher als 2005.

Bei 23.625 Interventionen bei Straßenverkehrsunfällen mit Sachschaden wurden von den Exekutivbeamten bundesweit Kostenersätze in der Höhe von knapp 844.000 € eingehoben.

Für die Beschaffung und Erhaltung von Verkehrsüberwachungsgeräten wurden 2006 5,1 Mill. € aufgewendet. Der Exekutive standen mehr als 3.500 Verkehrsüberwaschungsgeräte zur Verfügung. Es wurden 194.313 Atemalkoholuntersuchungen mittels Alkomat und 271.147 Alkovortests (Einführung Dezember 2005) durchgeführt.

Die Laser- und Radargeschwindigkeitsmessungen (ohne Section-Control) hatten über 2 Mill. Anzeigen und über 504.000 Organstrafverfügungen zur Folge; das sind rund 10 % mehr als im Jahr 2005.



Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege


2006 wurden von den österreichischen Gerichten 43.414 Personen rechtskräftig verurteilt, das bedeutet gegenüber 2005 einen Rückgang um 5 %. Die meisten Verurteilungen erfolgten wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen (37,5 %) bzw. gegen Leib und Leben (24,6 %). 2.889 Jugendliche wurden rechtskräftig verurteilt, wobei fast die Hälfte der Verurteilungen strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen betraf. Wegen Drogendelikte wurden 5.795 Personen verurteilt, das bedeutet einen Rückgang um 332 Verurteilungen gegenüber 2005.


Von den 43.414 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 30.526 auf Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit, 12.888 betrafen ausländische Staatsangehörige. Von den in Österreich verurteilten Ausländern waren 668 Personen Jugendliche und 1.467 junge Erwachsene.


Zum 1.12.2006 wurden 9.005 Personen in den Justizanstalten angehalten, davon waren 6.077 Strafgefangene und 2.160 Untersuchungshäftlinge.


9.910 Personen traten im Jahr 2006 von freiem Fuß die U-Haft an. Davon waren 7.866 Erwachsene über 21 Jahre, 711 Jugendliche und 1.333 Heranwachsende. (Schluss)