Parlamentskorrespondenz Nr. 104 vom 05.02.2008

Vorlagen: Gesundheit

FPÖ für Aufnahme der Hepatitis A-Impfung ins Kinderimpfprogramm

Derzeit werde die Hepatitis A-Impfung im österreichischen Impfplan bei Eintritt in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergarten, Volksschule etc. für alle Kinder empfohlen, zeigen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag auf(574/A[E]). Nach der Infizierung von 15 Personen in Salzburg sei nun aber vielfach gefordert worden, die Hepatitis A-Impfung schon jetzt verpflichtend in die Impfpläne aufzunehmen. Die Gesundheitsministerin sollte daher nach Ansicht der FPÖ veranlassen, dass eine Impfaktion gegen Hepatitis A eingeleitet und die Hepatitis A-Impfung in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird. Kinder sollten Wiener Kindergärten nur noch dann aufsuchen können, wenn sie eine Hepatitis A- und B-Impfung nachweisen können, heißt es im Antrag.

FPÖ-Antrag betreffend Einstellung der Leistungsinformationsblätter

In einem freiheitlichen Entschließungsantrag wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Leistungsinformation (LIVE) im Jahr 2006 über 3 Millionen € betragen haben (573/A[E]). Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungsinformation in der derzeitigen Form aus Kostengründen wieder eingestellt und nur mehr auf Verlangen bzw. in einer geeigneten Form (z. B. auch ohne Bürgerkarte) online zur Verfügung gestellt wird, um der allgemeinen Auskunftspflicht genüge zu tun.

FPÖ: Finanzielle Abgeltung für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Für eine Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche
Vorschuluntersuchungen tritt die FPÖ in einem Entschließungsantrag ein (572/A[E]). In ihrer Begründung beziehen sich die AntragstellerInnen auf eine Aussage des ÖÄK-Präsidenten Walter Dorner, der darauf aufmerksam machte, dass nach Einstellung der finanziellen Zuwendungen an Eltern für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes der Arztbesuch von Kindern aus Risikofamilien erheblich zurückgegangen sei: "Wer kommt, sind vor allem gesundheitsbewusste Eltern. Sozial schwierige Familienmelden sich oft erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt". (Schluss)