Vorlagen: Verkehr
Verkehrs-Arbeitsinspektion: Anhebung der Bagatellgrenze für Gebühren
Durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion wird in Anpassung an die Neuregelung der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung die Bagatellgrenze bei der Einhebung von Kommissionsgebühren von 50 € auf 100 € erhöht. Die Maßnahme dient, wie die Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage ausführen, der Beibehaltung der Verwaltungsvereinfachung. (451 d.B.)
Grüne verlangen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes
Die Vorkommnisse rund um das "Schneechaos" auf der A 21 vom letzten November unterstreichen für die Abgeordnete Gabriela Moser (G) "einmal mehr", wie wichtig eine möglichst intensive und dichte Kontrolle von LKW für die Verkehrssicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf ist". Die Verkehrssprecherin der Grünen fordert deshalb in einem Entschließungsantrag den raschen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes an den hochrangigen Straßen und schlägt insbesondere vor, die nach der Schengen-Öffnung nunmehr frei gewordenen Flächen an den Grenzübergängen dafür vorrangig zu nutzen. (562/A(E))
Grüne wollen keine "Stinker" mehr
In einem weiteren Entschließungsantrag weist Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf das Problem der so genannten "Stinker"-LKW und deren überproportionalen Beitrag zur Emissions- und Klimabilanz des Verkehrs hin. Sie drängt in ihrer Initiative auf Maßnahmen, um diese Alt-LKW der Emissionsklassen EURO 0 und 1 und in weiterer Folge auch 2 kostenneutral aus dem Verkehr zu ziehen. Zuvor sollten ihrer Meinung nach aber Erhebungen über die Stückzahl, Fahrleistungen und Emissionen angestellt werden. (568/A(E))
FPÖ will ÖBB-SeniorInnen-Vorteilscard für FrühpensionistInnen
Die Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer zur Erlangung einer ÖBB-Vorteilscard Senior ist dem Abgeordneten Herbert Kickl (F) zu hoch. In einem Entschließungsantrag erinnert er daran, dass viele Erwerbstätige bereits vor diesem Alter in Pension gehen, nur geringe Pensionen beziehen und kein Recht auf die Ermäßigung der Vorteilscard haben. Er schlägt daher Anpassungen vor, die es ermöglichen, Pensionisten mit geringen Pensionen die Vorteilscard altersunabhängig zu gewähren. (569/A(E)) (Schluss)