Vorlagen: Inneres

Petition urgiert neuerliche Beratungen über Sicherheitspolizeigesetz

Eine von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz dem Nationalrat vorgelegte Petition hat eine neuerliche Beratung des Innenausschusses über das Sicherheitspolizeigesetz zum Ziel (30/PET). Die UnterzeichnerInnen der Petition befürchten, dass die vor kurzem beschlossenen erweiterten Polizeibefugnisse die Freiheit und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gefährden, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu bringen. Konkret kritisiert wird etwa, dass die Ortung von Handys und der Einsatz so genannter IMSI-Catchern künftig ohne richterliche Genehmigung möglich sei und auch Netzbetreiber ohne richterlichen Befehl zur Auskunft über dynamische IP-Adressen gezwungen werden können. Nicht alles, was technisch möglich ist, solle für den Staat zulässig sein, unterstreichen die UnterzeichnerInnen der Petition.

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