Vorlagen: Außenpolitik

Bilaterale Nutzung des Inns

Derzeit besteht keine bilaterale Regelung für die Nutzung der Wasserkraft des Inn und seiner Zuflüsse zur Erzeugung elektrischer Energie im österreichisch-schweizerischen Grenzgebiet. Dieser Mangel wird nun durch ein Abkommen behoben, in dem insbesondere Fragen des Baus und des Betriebs entsprechender Anlagen sowie der Aufteilung der Energie zwischen den Vertragsstaaten und die fiskalischen, zollrechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte dieses Themas geregelt werden. (447 d.B.)

Austro-Indische Kooperation

In einem eigenen Abkommen einigen sich Österreich und Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Ziel ist es, die bilaterale Forschungskooperation auf eine stabile Basis zu stellen und auf staatlicher Ebene systematisch zu fördern. Konkret legt das Abkommen die Formen und Rahmenbedingungen für eine solche Zusammenarbeit fest. (455 d.B.) (Schluss)