Vorlagen: Kunst

Grüne beantragen Änderung des Kunstrückgabegesetzes

Die Grünen beantragen eine umfassende Überarbeitung des Kunstrückgabegesetzes (643/A). Demnach soll die Verpflichtung zur Rückgabe während der NS-Zeit geraubter Kunstgegenstände für alle Fonds, Stiftungen und Anstalten gelten, die Bundesorgane oder Personen verwalten, die vom Bund bestellt wurden, also etwa auch auf die Stiftung Leopold ausgedehnt werden. Weiters will Abgeordneter Wolfgang Zinggl u.a. einen Rechtsanspruch der ursprünglichen EigentümerInnen bzw. deren ErbInnen auf Rückgabe festschreiben, auch jene Kunstgegenstände in das Gesetz miteinbeziehen, die seinerzeit nicht Gegenstand eines formellen Rückstellungsverfahrens waren, die zuständigen Ministerien zu aktiver Nachforschung nach den ursprünglichen EigentümerInnen bzw. deren ErbInnen verpflichten, und die Zusammensetzung des Kunstrückgabe-Beirats verändern. Auch soll jedem Rückstellungswerber im Falle eines negativen Bescheids innerhalb bestimmter Fristen der Weg zu Gericht ermöglicht werden.

(Schluss)