EU-Reformvertrag am Mittwoch im Nationalrat
Präsidiale fixiert Tagesordnungen für zwei Sitzungstage
Wien (PK) – Der Vertrag von Lissabon, der als EU-Reformvertrag die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, steht an der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 9. April. Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute die Präsidiale die Tagesordnungen für die beiden Sitzungstage dieser Woche festgelegt.
Die Sitzung am Mittwoch, dem 9. April, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat dafür das Thema "Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" gewählt. Nach Beendigung der Aktuellen Stunde beginnt dann die Debatte über den Vertrag von Lissabon. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind u.a. die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes sowie Berichte des Rechnungshofs. Die Sitzung des Nationalrats wird ab 9.05 Uhr im Programm ORF 2 live übertragen (bis 15 Uhr).
Am Donnerstag, dem 10. April, beginnt die Sitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Vorlagen aus dem Wirtschafts-, dem Sozial-, dem Konsumentenschutz- und dem Justizausschuss. Der ORF wird die Fragestunde (9.05 Uhr bis ca. 10.15 Uhr) live im Programm ORF 2 übertragen. Bereits vor der Plenarsitzung tritt um 8.30 Uhr der Hauptausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Verteidigungsministers über Entsendungen zu Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung.
Am Freitag, dem 11. April, findet im Sitzungssaal des Nationalrats, ab 9 Uhr, eine parlamentarische Enquete zum Thema "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" statt; Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird das einleitende Impulsreferat halten. (Schluss)