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Parlamentskorrespondenz Nr. 310 vom 10.04.2008

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/KMU

Nationalrat analysiert die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen

KMU: Wachstumsmotoren mit Problemen beim Eigenkapital 

Wien (PK) - Nach der Fragestunde kündigte Nationalratpräsidentin Barbara Prammer vor Eingang in die Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates für 15 Uhr die Abhaltung einer kurzen Debatte an. Die Grünen haben die Besprechung einer Anfragebeantwortung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum Thema "Haben Frauen kein höheres Wissen" verlangt. Dann eröffnete Präsidentin Prammer die Debatte über den Mittelstandsbericht 2006.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) leitete die Verhandlung mit der Ankündigung an, seine Fraktion werde den KMU-Bericht ablehnen, weil er zwar ausführliche Beschreibungen über die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen biete, in der Analyse aber doch einiges schuldig bleibe. Für zu knapp halten die Grünen auch den Exkurs über Einzelpersonen- und Mikrounternehmen. Kogler bezeichnete eine auf KMU konzentrierte Wirtschaftpolitik für richtig, betonte aber zugleich, die Wirtschaft brauche insgesamt eine Mischung zweckmäßiger Betriebsgrößen und - etwa im Hinblick auf den Export - durchaus auch Großbetriebe.

Einmal mehr brach Abgeordneter Kogler in seinen Ausführungen eine Lanze für die Förderung des Ökostroms und die Nutzung erneuerbarer Energieträger, zudem jeder Ökonom wisse, dass sich die Rentabilitätskurven bei den fossilen Energieträgern und den erneuerbaren Energieträgern viel früher kreuzen werden als noch vor kurzem angenommen. Dazu komme, dass österreichische Unternehmen "mit viel High Tech" exportorientierte Produktionen schaffen, die weltweit Erfolg haben. Zur weiteren Förderung von Arbeitsplätzen in den KMU verlangte Kogler eine ökosoziale Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit und kritisierte die viel zu geringe Vermögensbesteuerung in Österreich, die dem Leistungsprinzip widerspreche.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) sah die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, aus denen 99,7 % der österreichischen Wirtschaft bestehen, sehr positiv. In der Hochkonjunktur der Jahre 2006/2007 wurden bei rückläufiger Insolvenzquote pro Jahr 30.000 Unternehmen gegründet, sagte Mitterlehner und sprach sich auch dafür aus, der starken Entwicklung der Einzelpersonenunternehmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Wirtschaftskammer engagiere sich bereits sehr stark für die EPU, merkte Mitterlehner an.

Die Eigenkapitalquote der KMU stieg zuletzt zwar um 2 % auf 23 %, im europäischen Vergleich sei dies aber immer noch sehr wenig. Mitterlehner drängte daher auf Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform zur Unterstützung der KMU. Viel sei bereits geschehen, um die Bedingungen für KMU zu verbessern, viel sei aber noch zu tun, schloss Mitterlehner.

Auch Abgeordneter THEMESSL (F) sah in den KMU das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Der vorliegende Bericht zeige positive Entwicklungen auf, turne aber über gravierende Schwachstellen hinweg. Die problematische Eigenkapitalsituation der KMU, die der Bericht aufzeige, sei auf die viel zu starke steuerliche Belastung zurückzuführen, klagte Themessl. Viele KMU könnten nicht einmal in der Hochkonjunktur Gewinne schreiben. Auch habe die Erhöhung der Mineralölsteuer viele KMU belastet und im Frächtergewerbe die Tendenz zum "Ausflaggen" von LKW verstärkt. Dies führe zum Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Sozialabgaben in Österreich.

Eine Steuerreform zugunsten der KMU würde sich rasch selbst finanzieren, weil KMU, die die Chance haben, Eigenkapital zu bilden, keine Interesse daran haben, an der Steuer vorbei zu produzieren, zeigte sich Themessl überzeugt. Nötig sei eine Staffelung der Einkommensteuersätze, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Investitionsbegünstigung und eine steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen. In einem Entschließungsantrag schlug Themessl vor, Eintrittskarten für die EURO 2008 bis zu 1.000 € steuerlich zu begünstigen, um es KMU zu erleichtern, Geschäftspartner nach Österreich einzuladen.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) bekannte sich nachdrücklich zur Förderung von KMU, weil die Wirtschaft sowohl Groß- als auch Kleinbetriebe brauche. KMU profitierten als Zulieferer von der Exporttätigkeit der Großbetriebe und die stützten im Konjunkturabschwung regionale Arbeitsmärkte, weil sie weniger rasch auf die Konjunktur reagieren als große Unternehmen. Als ein aktuelles Problem der KMU sah der Abgeordnete die Nachfolgeproblematik, weil in Betrieben mit insgesamt 500.000 Arbeitnehmern ein Generationswechsel ins Haus stehe. Unterstützung für KMU sei im öffentlichen Beschaffungswesen und bei der Kreditvergabe notwendig, weil Basel II schmerzhafte Begrenzungen bei KMU-Krediten gebracht habe. Auch Abgeordneter Bauer hielt es für richtig, in künftigen Berichten stärker auf Kleinstunternehmer einzugehen.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) unterstrich die volkswirtschaftliche Bedeutung einer gesunden Mischung von Branchen sowie kleiner und großer Unternehmen. Auf die Situation der Kleinstunternehmen gehe der KMU-Bericht 2006 aber nur am Rande ein, bedauerte die Rednerin und machte darauf aufmerksam, dass die EPU mit hoher Arbeitsintensität viel zur Innovationskraft der österreichischen Wirtschaft beitragen. Um ihre Rahmenbedingungen zu verbessern, sei es notwendig, Einzelpersonenunternehmen bei der nächsten Steuerreform speziell zu berücksichtigen, unterstrich Abgeordnete Lichtenecker und legte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ihrer Fraktion vor.

Abgeordneter SCHALLE (B) führte die Erfolgsgeschichte der österreichischen KMU, die in zunehmenden Neugründungen und rückläufigen Insolvenzquoten zum Ausdruck komme, nicht ohne Stolz auch auf die Regierungsbeteiligung des BZÖ und die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der letzten Bundesregierung zurück. Es sei aber noch viel zu tun, sagte auch Veit Schalle und schlug vor, auch Trafikanten in die erfolgreiche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten einzubeziehen und die KMU von Verwaltungskosten zu entlasten. Wichtig sei es auch, ihren Zugang zu Förderungseinrichtungen zu verbessern und Forschungsaufwendungen noch stärker als bisher zu unterstützen. Weitere Anliegen Schalles galten der Berücksichtigung von KMU im öffentlichen Vergabewesen, der Förderung der Lehrlingsausbildung, Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote und der Unterstützung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger, insbesondere auch der Fotovoltaik.

Bundesminister Dr. Bartenstein teilte den Abgeordneten eingangs mit, kleine und mittlere Unternehmen planten trotz schwächerer Konjunktur, ihre Investitionen zu erweitern und mehr Arbeitskräfte einzustellen. Dies zeige, wie sehr die mittelständische Wirtschaft als Wachstumsmotor und Rückgrat der Wirtschaft funktioniere. Der Minister stimmte zu, dass EPU, die insgesamt bereits mehr als 50 % der Unternehmen darstellen, Aufmerksamkeit verdienen, merkte aber an, dass viele EPU wachsen, Arbeitsplätze schaffen und letztlich zu KMU werden.

Die KMU haben sich gute Rahmenbedingungen verdient, sagte Bartenstein und wies darauf hin, dass es gelungen sei, die Lehrstellenlücke binnen eines Jahres um 40 % auf 677 zu verkleinern. In vielen Regionen werden bereits mehr Lehrstellen angeboten als besetzt werden können.

Der Wirtschaftsminister bekannte sich nachdrücklich dazu, die Internationalisierungsoffensive für KMU fortzusetzen, obwohl KMU nicht nur vom eigenen Export profitieren, sondern als Zulieferer für Großbetriebe auch von deren Export.

Vom Auslaufen der Erbschaftssteuer profitierten die Unternehmen, die den Übergang auf die nächste Generation ohne steuerliche Probleme gestalten können. Als KMU-freundlich habe sich auch die Gruppenbesteuerung erwiesen, berichtete der Minister und kündigte für die nächste Steuerreform eine rechtsformneutrale Besteuerung und für kleine Betriebe die bisher Arbeitnehmern vorbehaltenen steuerlichen Vorteile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes an. Die soziale Absicherung der Unternehmer koste Geld, sagte Bartenstein, er bekenne sich aber zur Einführung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige und zur Ausweitung des betrieblichen Vorsorge für Unternehmer - das seien auch wichtige Schritte zur Förderung von KMU gewesen.

Abgeordneter ZANGER (F) sprach insbesondere die Probleme der Klein- und Mittelbetriebe bei den Investitionen durch Basel II an. Die neue Risikoprüfung habe massive Auswirkungen, weil die Banken bei der Kreditvergabe restriktiver seien, sagte er. Auch die Erfordernisse für mehr Transparenz führten zu höheren Kosten und hinsichtlich der Erfordernisse für die Sicherheit brauche man hohe Rücklagen. Daher könnten sich nur jene Unternehmen Kapital holen, die bereits solide dastehen. Zanger sprach sich für die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags, für die Senkung der Lohnnebenkosten und für die Abschaffung der Bagatellsteuern aus. Er kritisierte auch, dass öffentliche Großaufträge zu einem großen Teil an ausländische Firmen gehen, und man daher bei der Auftragsvergabe gegensteuern müsse. Am Ende seiner Ausführungen brachte er einen Entschließungsantrag mit dem Ziel der Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe und der Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ein.

Abgeordneter STEINDL (V) erinnerte an die zahlreichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, die auch zu einer Produktivitätszunahme auf hohem Niveau geführt haben. Allein die Tatsache, dass in Österreich 72 % der Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, zeige die Bedeutung dieser Unternehmen für die Volkswirtschaft. Auch Steindl gab zu bedenken, dass die Eigenkapitalquote noch erhöht werden müsse. Er kritisierte die hohe Sozialquote, die die Lohnnebenkosten zu drei Vierteln belastet. Hier sollte man auch an die Eigenverantwortung der BürgerInnen appellieren, sagte er. Weiters forderte er einen besseren Zugang zu Forschung und Entwicklung für die Klein- und Mittelbetriebe, zumal 95 % der Förderungen nur an 3 % der Betriebe gingen. Hinsichtlich einer besseren Berücksichtigung der KMU bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich schloss er sich seinem Vorredner an.

Abgeordneter GRADAUER (F) thematisierte die Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe durch die Bürokratie. So benötige ein mittleres Unternehmen durchschnittlich 272 Stunden, um die bürokratischen Anforderungen zu bewältigen. In Irland liege dieser Wert bei 76 Stunden, in Schweden beispielsweise bei 122 Stunden. Die Bürokratiekosten beliefen sich auf 4,6 % des BIP, der EU-Durchschnitt liege bei 3,5 %. Gradauer vertrat daher die Auffassung, dass man bei den Bürokratiekosten bis zu 50 % einsparen könne. Als Beispiele für eine überbordende Bürokratie nannte er unter anderem den Erlass zur Reisekostennovelle mit 20 Seiten und den Auslegungsbehelf für die Lohnsteuer mit über 600 Seiten. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Masterplan zum Bürokratieabbau nach niederländischem Vorbild ein.

Abgeordneter ZACH (S) bemerkte eingangs, der Bericht bestätige die radikale Änderung in der Arbeitswelt. Der Unterschied zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen werde sich auflösen. Von einem Feiertag für die KMU könne man auf keinen Fall reden, stellte er fest. Zach forderte insbesondere eine Entlastung für die 60 % jener Selbständigen, die einen Gewinn von weniger als 18.000 € im Jahr machen, denn diese würden vom geltenden Entlastungspaket nichts haben. Sein diesbezüglicher Entschließungsantrag konnte aufgrund der Unterstützung von FPÖ und SPÖ eingebracht werden. Zach forderte weiters die Sechstelbegünstigung auch für UnternehmerInnen, die Besteuerung von 25 % auch für Ein-Personen-Gesellschaften, einen Breitband-Internetzugang für alle und eine Starthilfe für JungunternehmerInnen in der Höhe von 5.000 €.

Abgeordneter WEINZINGER (F) setzte sich vor allem für die Kleinstunternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen ein. Diese leisteten nicht nur einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag in den Regionen, sondern auch in kultureller Hinsicht. Dennoch hätte diese Gruppe mit großen Sorgen zu kämpfen, die ihnen der Staat und damit das Parlament und die Regierung durch die zahlreichen Vorschriften bereiteten. Weinzinger nannte in diesem Zusammenhang vor allem Personalprobleme in der Gastronomie, aber auch die längeren Öffnungszeiten.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) sprach sich dem gegenüber für längere Öffnungszeiten, jedoch für gleiche Bedingungen für alle aus. Für Klein- und Kleinstbetriebe sollte man mehr Flexibilität zulassen, meinte er und bezeichnete die Senkung der Körperschaftssteuer durch die vorherige Bundesregierung als einen richtigen Schritt. Er unterstützte die Ankündigungen von Bundesminister Bartenstein und bekräftigte, dass die Entlastung im Bereich der Bürokratie und der Steuern weitergeführt werden müsse. Als Vision wünschte er sich eine gemäßigte Flat-Tax.

Abgeordnete MIKESCH (V) bezeichnete die Klein- und Mittelbetriebe als Fundament und Jobmotor der heimischen Wirtschaft, die vor allem für den ländlichen Raum von Bedeutung seien. Man dürfe jedoch Klein- und Mittelbetriebe einerseits und Großbetriebe andererseits nicht auseinanderdividieren, da diese einander ergänzten. Das zeige auch die positive Entwicklung im Export. So würden beispielsweise in Niederösterreich 40 % im Ausland verdient. Mikesch hob auch die Leistungen der klein- und mittelständischen Wirtschaft im Rahmen der Ausbildung hervor.

Abgeordneter MARIZZI (S) widmete sich ebenfalls dem Thema der Ausbildung und wies auf den Facharbeitermangel hin. Die Industrie habe von 26.000 Ausbildungsplätzen 10.000 verloren, stellte er mit Bedauern fest, und auch im Parlament würde man der Facharbeiterausbildung nicht die entsprechende Bedeutung beimessen. Auch sei der Stellenwert der Facharbeiterausbildung völlig unterbewertet. Dem entgegenzuwirken, sei eine gesellschaftspolitische Aufgabe, denn es könne nicht sein, dass man ausländische Arbeitskräfte hereinholt, in Österreich selbst aber Menschen Arbeit suchen.

Abgeordneter DI AUER (V) sprach aus eigenen Erfahrungen, da er selbst ein Kleinstunternehmen führt. Kleinstunternehmen seien das Rückgrat der Wirtschaft, vor allem im ländlichen Raum, ein Bollwerk gegen Monopole und ein Füllhorn für die Steuertöpfe, sagte er. Er trat daher für eine Senkung der Abgaben ein und kritisierte die Kärntner Landesregierung, da es in diesem Bundesland die höchsten Abgaben und die meisten Firmenpleiten gibt. 

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) meinte, der Bericht und die heutige Debatte stellten eine gute Grundlage für weitere Diskussionen dar, um günstigere Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe im Interesse einer besseren Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Die Politik für Klein- und Mittelbetriebe sei eine Querschnittsmaterie, das zeige sich zum Beispiel anhand der Raucherdebatte. Trunk trat dafür ein, einen goldenen Mittelweg zu suchen, und merkte an, solange man Zigaretten akzeptiere, sollte man die Wirte nicht sekkieren.

Abgeordnete Mag. AUBAUER (V) unterstrich die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die Sicherung der Arbeitsplätze. Als Seniorenvertreterin strich sie das generationenübergreifende Arbeiten in diesen Betrieben hervor, was sie als einen Baustein für den Erfolg bezeichnete. Ein weiterer Baustein für den Erfolg ist für Aubauer der Wegfall der Erbschaftssteuer, der eine deutliche Entlastung bringe. Projekte, wie man Jugendliche an die Selbständigkeit heranführt, sind für sie spannend und von großer Bedeutung. Zusammenfassend sprach sie sich für eine faire Steuerreform und -entlastung aus.

Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) wandte sich der Auftragsvergabe zu und warnte davor, dass gerade beim öffentlichen Einkauf die mittelständischen Unternehmen unter die Räder kommen könnten. Er halte daher eine Änderung des Bundesvergabegesetzes für erforderlich. Darüber hinaus regte er an, die zentrale Beschaffung im ländlichen Raum und die volkswirtschaftlichen Effekte der Beschaffung zu evaluieren.

Abgeordnete HÖLLERER (V) unterstrich die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe innerhalb der dualen Berufsausbildung. Diese würden 80 % der Lehrlinge ausbilden, führte sie an und bezeichnete diese Form der Ausbildung als effizient, da die jungen Menschen in das Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Sie begrüßte die Verankerung der Modularisierung in der Lehrlingsausbildung sowie das Entstehen neuer Berufe bzw. die Modernisierung bestehender Berufsbilder. Einen weiteren wichtigen Impuls stellt für sie die Ausbildungsgarantie im Jugendbeschäftigungsgesetz dar.

Abgeordneter RIEPL (S) ergänzte eingangs, dass auch die Berufsschulen gute Arbeit leisteten. Riepl forderte faire Marktbedingungen und den Kampf gegen das Lohndumping. Es seien nämlich "Verführer" am Markt, wie er sich ausdrückte. Als Beispiel führte er eine Vermittleragentur aus Deutschland an, die billige Arbeiter anbietet. Diese Firma werbe auch damit, dass die Arbeiter über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus zur Verfügung stünden. Das sei unlauterer Wettbewerb und dagegen müsse man rasch etwas tun, appellierte er an den Minister.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) hielt die Anerkennung der Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für wichtig und notwendig, gemessen werde man aber an dem, was für sie tatsächlich getan wird, betonte er. Obernosterer unterstützte die Aussagen von Bundesminister Bartenstein und sprach sich dafür aus, den Klein- und Kleinstbetrieben im Rahmen der nächsten Steuerreform besonderes Augenmerk zu schenken. Eine steuerliche Entlastung sei besser als Förderungen. 

Abgeordneter HURSKY (S) konzentrierte sich auf die Probleme der Transportwirtschaft. Diese habe mit außerordentlich hohen Fixkosten zu kämpfen und sei mit einer negativen Öffentlichkeit konfrontiert. Darüber hinaus gebe es Fahrverbote. 80 % des LKW-Verkehrs würde sich aber im Rahmen des Zustellverkehrs in einem Radius von 80 km abspielen.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Der FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Anerkennung der Kosten für Eintrittskarten und Bewirtung für die Euro 2008 als Werbeausgabe wurde nur von der FPÖ unterstützt und somit mehrheitlich abgelehnt.

Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Förderung von Ein-Personen-Unternehmen wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt und blieb somit ebenfalls in der Minderheit.

Durch SPÖ, ÖVP und Grüne mehrheitlich abgelehnt wurde der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend die Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

In gleicher Weise mehrheitlich abgelehnt wurde der FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Entwicklung eines Masterplans zum Bürokratieabbau.

In der Minderheit blieb auch der Entschließungsantrag des Abgeordneten Zach betreffend Entlastungspaket für UnternehmerInnen mit geringem Gewinn; dieser wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Nächste Tagesordnungspunkte: V-S-Antrag 543/A(E) betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz und Übereinkommen über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum.

Abgeordneter THEMESSL (F) qualifizierte den Antrag als "Paradebeispiel dafür, dass die Regierung überhaupt nichts übrig hat für Klein- und Mittelbetriebe". Er warf der Koalition insbesondere vor, auf die nunmehr geänderten Rahmenbedingungen für kleine Dienstleister in der Schweiz nicht rechtzeitig reagiert zu haben, und klagte, viele Unternehmungen im Grenzraum seien von dieser Säumigkeit nun in ihrer Existenz betroffen.

Abgeordneter KOPF (V) bezeichnete die Vorgangsweise der Schweiz im Umgang mit österreichischen Firmen im grenznahen Raum als "unerträglich". Die von Themessl geforderten Schritte würden aber aufgrund der Schweizer Gesetzeslage zu nichts führen, zumal die Blocher-Partei Gesetzesänderungen, die den österreichischen Betrieben helfen könnten, blockiere. Kopf hielt es für sinnvoller, über die EU Druck auf die Schweiz auszuüben.

Abgeordneter MAYER (S) sprach sich ebenfalls dafür aus, das Problem auf der europäischen Ebene zu lösen, und sah im vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein geeignetes Mittel dafür.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) befasste sich mit dem Abkommen mit Rumänien und Bulgarien, forderte eine gesamteuropäische Wirtschaftsperspektive und wandte sich mit Nachdruck gegen Sozial- und Steuerdumping.

Abgeordneter SCHALLE (B) wies auf die Dringlichkeit der Problematik in Vorarlberg hin und zeigte sich verwundert über den Umstand, dass die Regierung nun erst aufgrund eines Entschließungsantrages tätig werden will. Der Antrag gehe aber mit fast einem Jahr Verspätung in die richtige Richtung, meinte er und drängte Minister Bartenstein, sich in bilateralen Gesprächen mit der Schweiz für die Interessen der österreichischen Unternehmen einzusetzen.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN sah in der Anwesenheit des Schweizerischen Botschafters bei dieser Debatte ein Signal dafür, dass die Schweiz die Anliegen Österreichs sehr ernst nimmt. Er erinnerte daran, dass das Thema mittlerweile bei der Europäischen Kommission anhängig gemacht wurde. Klar war für Bartenstein, dass die Schweiz mit ihren Regelungen "übers Ziel schießt". Das Thema werde jedenfalls gemeinsam mit dem deutschen Wirtschaftsminister und der Schweizer Regierung so lange angesprochen werden, bis die Probleme gelöst sind, kündigte er an.

Abgeordnete FRANZ (V) zeigte sich überzeugt, dass Bartenstein eine Lösung finden werde, und meinte überdies, politisches Kleingeld sei fehl am Platz. Auf die Wortmeldung des Abgeordneten Themessl replizierte sie pointiert, der Weg zur Schweizer Schwesterpartei wäre der richtige.

Abgeordneter GARTLEHNER (S) unterstützte die Initiativen der Bundesregierung, gab aber selbstkritisch zu bedenken, auch Österreich sei nicht immer besser, wenn es um Betriebe aus den Nachbarländern geht.

Abgeordneter GLASER (V) betonte an die Adresse der Schweiz gerichtet, Abschottung sei kein richtiges Rezept für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Den Vertrag mit Bulgarien und Rumänien begrüßte Glaser ausdrücklich.

Bei der Abstimmung wurden der Entschließungsantrag einstimmig, der Staatsvertrag mehrheitlich angenommen. (Forts./Behinderteneinstellung)