Vorlagen: Wirtschaft

BZÖ will Verwaltungsreform ankurbeln  

Die BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle und Josef Bucher kritisieren in ihrem Entschließungsantrag 685/A(E) die ihrer Meinung nach stockende Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau. Die Antragsteller mahnen Maßnahmen zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz und Deregulierung ein und verlangen konkret vom Wirtschaftsminister die Standardisierung von Verkehrs- und Handelsstrukturgutachten vor Genehmigung von Einkaufszentren, um die Kosten für Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand zu verringern. Außerdem soll eine Verkehrsanschlussabgabe zur Deckung der Kosten für den Anschluss von Betriebsansiedlungen bzw. Einkaufszentren an den öffentlichen Verkehr eingeführt werden. Auskunftspflichtige Unternehmen und Einzelpersonen will das BZÖ durch stärkere Nutzung von Verwaltungsdaten bei der Erstellung amtlicher Statistiken entlasten.

FPÖ bricht Lanze für kleine und mittlere Unternehmen 

In ihrem Entschließungsantrag 687/A(E) schlagen die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl, Alois Gradauer und Wolfgang Zanger Maßnahmen zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe vor. Die Antragsteller verlangen eine Verwaltungsreform, eine "Lockerung der  Bürokratieschraube" durch Entfall der Veröffentlichungsverpflichtung in der "Wiener Zeitung", den Abbau der Statistikflut, einen einheitlichen Lohnbegriff und Privatisierungen bei Abfallverbänden, Straßenmeistereien, Bauhöfen und Gärtnereien. Außerdem wollen die FPÖ-Abgeordneten die Bemessungsgrundlagen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben vereinheitlichen, den Investitionsfreibetrag wieder einführen und die hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit reduzieren. Schließlich bringen die Abgeordneten das "Finnische Modell" zur steuerlichen Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen zur Sprache.

FPÖ verlangt Masterplan zum Bürokratieabbau

In ihrem Antrag 688/A(E) fordern die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl, Alois Gradauer und Wolfgang Zanger die Bundesregierung zur Ausarbeitung eines Masterplans zum Bürokratieabbau nach niederländischem Vorbild auf. Die Antragsteller wollen 50 % der Verwaltungskosten der Betriebe einsparen und erinnern die Bundesregierung an ihre Absicht, durch Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen 90 Mill. Euro und 25 % der Verwaltungskosten für Unternehmer bis 2010 einzusparen. Angesichts der schlechten internationalen Vergleichsposition Österreichs bei den Verwaltungskosten sei dieses Ziel zu tief gesteckt. Österreich sollte die Verwaltungskosten nicht nur auf den EU-Schnitt senken, sondern auf 2,3 % des BIP halbieren, verlangt die FPÖ.

Schwimmkurse für Bademeister 

Der Fall eines Kärntner Bademeisters, der nicht schwimmen konnte und sich nach dem tödlichen Badeunfall eines Kindes in seinem Verantwortungsbereich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten musste, hat die BZÖ-Abgeordneten Gernot Darmann, Veit Schalle, Josef Bucher und Sigisbert Dolinschek veranlasst, einen Entschließungsantrag für eine bundeseinheitliche Berufsausbildung für Bademeister und für die Einführung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für "Bäderaufsichtspersonen" (Bademeister) vorzulegen (696/A(E)). (Schluss)