Vorlagen: Inneres

FPÖ für Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg

F-Abgeordneter Neubauer und weitere Abgeordnete verlangen die Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion in Linz, Stadtteil Froschberg, um angesichts zunehmender Kriminalität die Sicherheit der dort lebenden Bürger wieder zu gewährleisten. (675/A[E])

BZÖ für Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die Zeit der EURO 2008

Geht es nach den B-Abgeordneten Darmann und Westenthaler, dann soll der Innenminister für die Zeit der EURO 2008 einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern, damit insbesondere Soldaten der Militärstreife die Exekutive unterstützen können. (684/A[E])

Kostentragung für die Bergung von Fliegerbomben

Die FPÖ will, dass gesetzlich klargestellt wird, dass dem Grundstückseigentümer neben der Entschärfung auch das Aufsuchen und die Freilegung von Kriegsmaterial sowie die Kosten für anderen Personen entstandene Schäden vom Bund ersetzt werden. (689/A[E])

(Schluss)