Finanzausschuss: Mehr Geld für Ankauf von Klimaschutzzertifikaten
Wien (PK) - Der heutige Finanzausschuss befasste sich zunächst mit globalen Themen, nämlich der zunehmenden Überschwemmung der Märkte mit gefälschten Produkten sowie mit dem Gebot der "Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit". EZA-Ziele sollen bei der Förderung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern berücksichtigt werden, beschloss der Ausschuss auf Antrag von SPÖ und ÖVP und mit Unterstützung der Grünen. Ein V-S-Abänderungsantrag für den zusätzlichen Ankauf von Klimaschutz-Emissionszertifikaten in den Jahren 2009 bis 2012 um jeweils 33 Mill. Euro rief Widerstand bei den Oppositionsparteien hervor. "Klimaschutzinvestitionen im Inland", lautete die Forderung von Grünen, FPÖ und BZÖ.
Die FPÖ legte Anträge zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmaterial sowie für eine Mineralölsteuerbefreiung von Baggern und Pistenraupen vor. Das BZÖ drängte auf Verwaltungsreform und Bürokratieabbau. Die Oppositionsanträge wurden jeweils mit S-V-Mehrheit vertagt.
Nachhaltige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern
Auf Antrag der Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Petra Bayr (S) sprach sich der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen für eine Änderung des Umweltförderungsprogramms (656/A) aus, die bei Klimaschutzprojekten im Rahmen des JI/CDM-Programms in Entwicklungsländern die Berücksichtigung von EZA-Zielen und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik sicher stellt. Ein V-S-Abänderungsantrag für den zusätzlichen Ankauf von Emissionszertifikaten um jeweils 33 Mill. Euro in den Jahren 2009 bis 2012 erhielt eine Mehrheit von SPÖ und ÖVP.
Die Kritik des Abgeordneten Bruno Rossmann (G), in Österreich seien die Weichen zugunsten des Klimaschutzes viel zu spät gestellt worden, teilten auch Sprecher der anderen Fraktionen. Auch mit seiner Forderung, im Inland zu investieren, statt das "Notprogramm" Zertifikatehandel auszuweiten, rief Rossmann grundsätzlich beipflichtende Äußerungen hervor. Die SP-Abgeordneten Petra Bayr und Kai Jan Krainer (S) hielten es angesichts steigender Preise der Klimaschutzzertifikate aber für sinnvoll, jetzt Zertifikate zu kaufen, statt später - wesentlich höhere - Strafen zu zahlen. Ebenso argumentierte auch VP-Abgeordneter Hermann Schultes (V). Abgeordnete Bayr setzte beim Klimaschutz auf ein wirksames Klimaschutzgesetz und auf Weichenstellungen zugunsten von Infrastrukturprojekten im Inland im Rahmen des Post-Kyoto-Regimes ab 2013. Eine Klimaschutz-Strategie auf Auslandsinvestitionen aufzubauen wäre ebenso falsch wie der Abbau CO2-effizienter Industrien, die anderswo mit wesentlich schlechteren Ökostandards aufgebaut werden. Der Klimaschutz dürfe nicht zum Export von Wertschöpfung führen, hielt Abgeordneter Krainer fest. Die Frage des Abgeordneten Bernhard Themessl (F) an Krainer lautete, warum er dennoch einer Aufstockung des Zertifikateankaufs zustimme - die FPÖ lehne das ab.
Gute Möglichkeiten für Klimaschutzinvestitionen in Österreich, etwa im Bereich der Solarthermie, sah Abgeordneter Hannes Bauer (S), Inlandszertifikate würden es möglich machen, frisches Geld für sinnvolle Projekte zur Verfügung zu stellen.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies Kritik der Abgeordneten zurück, indem er an zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erinnerte; er nannte etwa die steuerliche Begünstigungen abgasarmer Kfz und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. In diesem Zusammenhang appellierte Matznetter an das Bundesland Oberösterreich, die Vereinbarung über den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel einzuhalten. Angesichts steigender Preise für Zertifikate sei der beantragte Zukauf notwendig, da die Klimaschutzziele laut Kyoto mit Investitionen im Inland alleine nicht erreichbar seien.
Vertagung oppositioneller Vorlagen
Im weiteren Verlauf seiner Sitzung vertagte der Ausschuss oppositionelle Anträge jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.
FPÖ-Abgeordneter Lutz Weinzinger hatte im Hinblick auf die enorme Teuerung bei Heizmaterialien eine Halbierung der eingehobenen Mehrwertsteuer auf alle Heiz- und Brennmaterialien von derzeit 20 % auf 10 % gefordert (636/A(E)).
Abgeordnete Sylvia Rinner (S) machte auf EU-Vorgaben für die Mehrwertsteuer sowie auf die Möglichkeit von Heizkostenzuschüssen aufmerksam und beantragte die Vertagung.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) sprach von einem ökologisch falschen Signal, weil der Antrag nicht zwischen erneuerbaren und fossilen Heizmitteln unterscheide. Auch sei nicht zu erwarten, dass die Lieferanten eine Mehrwertsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben. Der einzige Weg, um Konsumenten vor Preissteigerungen bei Heizmaterialien zu schützen, sei laut Rossmann ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) verlangte nach dem Vorbild landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen auch für Erdbewegungsgeräte (Bagger, Lader) und Arbeitsmaschinen (Pistenraupen) eine Befreiung von der Mineralölsteuer (637/A(E)).
Während Abgeordneter Ferdinand Maier (V) die Antragsteller darüber aufklärte, dass eine derartige Mineralölsteuersenkung in der EU nicht zulässig wäre, hielt Abgeordneter Bruno Rossmann (G) das Anliegen aus ökologischen Gründen für bedenklich.
Schließlich forderte BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher den Finanzminister auf, die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform und für den Bürokratieabbau in seinem Ressort umzusetzen (660/A(E).
Abgeordneter Kurt Gassner (S) kritisierte die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Verwaltungsreform 2000 bis 2002 von einer Gebietskörperschaft auf die andere und legte einen Vertagungsantrag vor. Mit den genannten Rechnungshofvorschlägen befasse sich ohnehin eine Arbeitsgruppe im Finanzressort.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) wandte sich gegen die Vertagung des Antrages, weil er nicht einsehen wollte, dass Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform nur im Finanzministerium, nicht aber im Parlament selbst diskutiert werden sollen. (Schluss)