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Parlamentskorrespondenz Nr. 364 vom 24.04.2008

Themenfelder:
Bildung
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Unterrichtsausschuss/aktuelle Aussprache

Unterrichtsausschuss: Qualitätssicherung hat oberste Priorität

Pädagogische Hochschulen: Regelung der Studienberechtigungsprüfung

Wien (PK) – Qualität und Qualitätssicherung stehe hoch auf ihrer Agenda. Das Bildungssystem habe offensichtlich Qualitätsprobleme. Es gebe große Unterschiede zwischen Schulen der gleichen Bildungstype. Das stellte heute Bundesministerin Claudia Schmied im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Unterrichtsausschusses gegenüber den Abgeordneten fest. Der Bogen der Maßnahmen werde sich von der sprachlichen Frühförderung und niedrigeren Klassenschülerhöchstzahlen über Bildungsstandards und standardisierte Reifeprüfungen bis hin zur LehrerInnenausbildung und spezieller Qualifizierung für DirektorInnen spannen. Durch eine verstärkte Kompetenzorientierung des Unterrichts erwartet sich die Ministerin einen Quantensprung, wie sie sagte.

Studienberechtigungsprüfung für Pädagogische Hochschulen

Nach Beendigung der Aktuellen Aussprache passierte das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz (HStudBerG) einstimmig den Ausschuss. Dieses bildet die Rechtsgrundlage für das Verfahren der Studienberechtigungsprüfung, die es Personen ohne Matura ermöglicht, an Pädagogischen Hochschulen, und nur an diesen, Bachelorstudien zu inskribieren. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) machte daher auch darauf aufmerksam, dass die Berufsreifeprüfung einen breiteren Zugang zu den Bildungseinrichtungen des tertiären Sektors ermögliche als die Hochschul-Studienberechtigungsprüfung. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. (522 d.B.)

Abgeordneter Dieter Brosz (G) behielt sich jedoch vor, eventuell im Plenum dagegen zu stimmen, zumal die mit der Vorlage ebenfalls geänderten Bestimmungen im Hochschulgesetz 2005 und im Privatschulgesetz die getrennte LehrerInnenausbildung weiter verfestigen. Sollte es eine Absichtserklärung zu einer gemeinsamen LehrerInnenausbildung geben, etwa in Form eines gemeinsamen Entschließungsantrags, dann könnte man dem vorliegenden Gesetzentwurf durchaus als Übergangslösung auch im Plenum zustimmen. Abgeordneter Martin Graf (F) schloss sich der Kritik an der getrennten LehrerInnenausbildung an und vertrat die Auffassung, dass auf dem privaten Sektor auch pädagogische Hochschulen nichtkonfessioneller Träger zugelassen werden sollten.

G-Anträge zur LehrerInnenausbildung und zum Sexualkundeunterricht vertagt

Die drei Entschließungsanträge der Grünen, die ebenfalls zur Diskussion standen, wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich vertagt. Die Opposition kritisierte die Vorgangsweise scharf. Die Regierungsfraktionen seien nicht bereit, auf den Inhalt der Anträge einzugehen, so der Vorwurf von Grünen, FPÖ und BZÖ.

Dies betraf zunächst den Entschließungsantrag, in dem die Grünen eine gemeinsame Ausbildung auf Hochschulniveau für alle pädagogischen Berufe vom Kindergarten bis zur Höheren Schule verlangen. (553/A[E])

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) bezeichnete das Thema als hoch aktuell und regte an, sich um einen gemeinsamen Antrag zu bemühen. Das wurde von Abgeordnetem Dieter Brosz (G) positiv zur Kenntnis genommen, die Vertagung lehnte er jedoch genauso ab wie die Abgeordneten Martin Graf (F) und Ursula Haubner (B).

Der Entschließungsantrag, in dem die Grünen die Unterrichtsministerin auffordern, einen neuen Erlass unter besonderer Berücksichtigung der Themen Hetero- und Homosexualität, Toleranz, Selbstbestimmung, Partnerschaft und Verhütung vorzulegen, wurde seitens der Koalitionsfraktionen mit dem Argument vertagt, im Unterrichtsressort liefen derzeit Vorarbeiten zu einer Aktualisierung des Erlasses (677/A[E]).

Dem hielt Abgeordneter Martin Graf (F) entgegen, dass es Sinn einer Entschließung sei, eine Willenskundgebung des Nationalrats gegenüber der Bundesregierung zu formulieren. Der vorliegende Antrag sei abstimmungsreif, sagte er, wobei er gleichzeitig festhielt, dass die FPÖ diesem inhaltlich nicht zustimmen könne. Ebenso wenig Verständnis für die Vertagung zeigte Abgeordneter Dieter Brosz (G). Er meinte, man könnte versuchen, einen parteiübergreifenden Antrag zu erarbeiten.   

Auch hinsichtlich des dritten vorliegenden Entschließungsantrags vertraten die Oppositionsparteien die Auffassung, dass dieser abgestimmt werden sollte. Inhaltlich wurde dieser jedoch unterschiedlich bewertet. Die Grünen treten darin dafür ein, GynäkologInnen verpflichtend zum Sexualkundeunterricht beizuziehen. Diese könnten durch eine wertfreie und kompetente Information über alle Fragen zur Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft, Gesundheitsgefahren und sexuell übertragbare Krankheiten die LehrerInnen bei ihren Aufgaben unterstützen, meinen sie (698/A[E]).

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) machte darauf aufmerksam, dass die Jugendlichen erschreckend uninformiert über Verhütungsmethoden seien. Abgeordneter Martin Graf (F) warf dazu ein, der Antrag greife zu kurz, da Verhütung nicht nur Frauensache sei. Er sehe keinen Bedarf, GynäkologInnen an die Schulen zu holen. Ähnlich Abgeordneter Erwin Niederwieser (S), der dazu bemerkte, der Antrag werfe noch zu viele Fragen auf. Außerdem sei er überzeugt, dass die LehrerInnen in der Lage seien, diese Aufgabe zu bewältigen. Bundesministerin Claudia Schmied ergänzte, das Österreichische Institut für Sexualpädagogik stehe den Schulen mit umfassenden Informationen zur Verfügung. Sie sagte aber zu, die Informationsarbeit auch seitens ihres Ressort verstärken zu wollen.

Aktuelle Aussprache: Qualitätssicherung und Kompetenzorientierung

In der Aktuellen Aussprache unterstrich Bundesministerin Claudia Schmied, ihr Arbeitsschwerpunkt liege auf der Qualitätssicherung. Ein wesentliches Element dabei seien die Bildungsstandards. Das Projekt dazu werde seit 2001 intensiv vorbereitet. Bildungsstandards seien in Deutsch, Mathematik und in der lebenden Fremdsprache geplant. Damit nehme man einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung des Unterrichts und des Unterrichtserfolges vor, zumal man in Zukunft verstärkt auf Kompetenzorientierung setzen werde.

Als konsequente Fortentwicklung der Bildungsstandards bezeichnete die Ressortchefin die standardisierte Reifeprüfung, an deren Vorbereitung ebenfalls intensiv gearbeitet werde. Diese beruhe auf drei Säulen, bestehend aus einer verpflichtenden vorwissenschaftlichen Arbeit, aus Klausuren und mündlichen Prüfungen.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Lernerfolg und ein gutes Zusammenleben in der Schule stelle die Beherrschung der deutschen Sprache dar, sagte sie. Die entscheidende Frage sei die Erfassung jener Kinder, die derzeit keinen Kindergarten besuchen. Ihr Ressort plane eine bundeseinheitliche Sprachstandsfeststellung 15 Monate vor Schuleintritt eines Kindes. Diese solle spielerisch im Kindergarten erfolgen. Dazu seien auch bereits Sprachkompetenzmodelle und -standards entwickelt und erprobt worden. Zur Unterstützung habe man 150 MultiplikatorInnen ausgebildet, darüber hinaus werde jeder Kindergarten ein Sprachförderpaket erhalten. Die Ministerin bedauerte es, dass nicht alle Bundesländer den diesbezüglichen 15a-Vertrag unterschrieben haben.

Als weiteren Schritt zur Qualitätssicherung nannte sie die LehrerInnenausbildung. Es sollten nur die Besten diesen Beruf ergreifen, betonte sie, und in Zukunft müsse man stärker in Richtung Kompetenzen gehen. Vor allem sei die Sozialkompetenz der LehrerInnen gefragt. Schmied sprach sich in diesem Zusammenhang abermals für ein Aufnahmeverfahren sowie für eine gemeinsame Ausbildung aller LehrerInnen aus. Eine Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichtet worden sei, arbeite derzeit Kooperationen zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen aus. Ziel sei es, die Vorteile aus den Ausbildungsgängen der Pädagogischen Hochschulen und der Universitäten zu bündeln.

Ihrer Meinung nach müsse man auch die Verantwortung der DirektorInnen stärken, sie sollten nicht nur über die Aufnahme der LehrerInnen entscheiden, sondern auch Maßnahmen im Rahmen der Personalentwicklung setzen. Dazu sei eine Qualifikation notwendig, weshalb sie daran denke, an den Pädagogischen Hochschulen eine Ausbildung in Richtung Management anzubieten. 

Grundsätzlich stellte die Unterrichtsministerin fest, sie werde in ihren Projekten durch die Ergebnisse der ExpertInnenkommission unter der Leitung von Bernd Schilcher bestätigt. Als erschreckend bezeichnete sie die Tatsache, dass 6 % der 14- bis 15-Jährigen nicht mehr im Bildungssystem stehen und über keinen Schulabschluss verfügen. Um dem entgegenzuwirken, werde sie bis zum Sommer Maßnahmen vorschlagen, die unter anderem auch zur Verbesserung der Berufsinformation beitragen sollen.

Was den Modellversuch Neue Mittelschule betrifft, so informierte Schmied, dieser werde im September an 66 Schulstandorten beginnen.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe befasse sich darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Frage des lebensbegleitenden Lernens.

Vor dem Hintergrund der immer wieder aufflammenden Diskussion über die Polytechnische Schule nahm die Ministerin diesen Bildungszweig in Schutz. Sie sei immer wieder überrascht über das Angebot und das Engagement an diesen Schulen sowie über deren Innovationsbereitschaft. Man werde die Frage der Polytechnischen Schule mittelfristig in die Gesamtbetrachtung mit einbeziehen müssen, derzeit stünde dies jedoch nicht auf ihrem Programm. Die Ministerin stellte auch eine Novellierung der Berufsreifeprüfung in Aussicht, um das Vorhaben "Lehre mit Matura" umzusetzen.

Um die Integration behinderter SchülerInnen über die achte Schulstufe hinaus sicher zu stellen, sagte Claudia Schmied eine gesetzliche Regelung zu. Die Vorbereitung sei im Gange, eine Arbeitsgruppe werde sich noch vor dem Sommer konstituieren.

Die Frage des Ethikunterrichts wollte die Ressortchefin nicht unter dem Kontext des Ersatzunterrichts sehen. Dieser müsse in einem weitaus größeren Zusammenhang betrachtet werden, wobei vor allem Werte, Demokratieentwicklung und interkultureller Dialog einen besonderen Stellenwert einnehmen müssten. Auch sollte man überlegen, den Religionsunterricht selbst breiter zu definieren. Man habe auch zu klären, wer diesen Unterricht leiten solle, und welche Qualifizierung man dafür brauche. Derzeit liefen Schulversuche in unterschiedlicher Ausprägung an 132 Standorten. Die Frage habe derzeit aber keine unmittelbare Priorität.

In der Diskussion wurde auch das Thema der Gewalt an den Schulen aufgeworfen. Schmied berichtete, dass sie hinsichtlich der Beiziehung von SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen im Mai mit den Präsidenten der Landesschulräte sprechen werde. Was die Videoüberwachung betrifft, so sei sie persönlich eher skeptisch, man müsse aber jeden Fall individuell beurteilen. Sie habe jedenfalls das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Schließlich berichtete Claudia Schmied über das Projekt "Kunst macht Schule". Sie habe dafür eine Stabsstelle eingerichtet, informierte sie die Abgeordneten, und es seien bereits viele Partnerschaften mit kulturellen Institutionen eingegangen worden. Sie lege auch einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung auf die Kunstvermittlung. Ebenso habe man im Sportunterricht zahlreiche Kooperationen mit Sportvereinen entwickelt.

Einen großen Gesprächs- und Diskussionsbedarf sieht die Ministerin im Zusammenhang mit der Verfassungs- und Verwaltungsreform. Das, was vorliege, decke sich in weiten Bereichen nicht mit der Meinung des Ressorts, stellte sie fest. Ihr Ziel sei "mehr Geld im Klassenzimmer", bemerkte Claudia Schmied plakativ.

Die Unterrichtsministerin beantwortete damit die zahlreichen Detailfragen der Abgeordneten Erwin Niederwieser, Franz Riepl und Christine Muttonen (alle S), Fritz Neugebauer, Gertrude Brinek, Franz-Joseph Huainigg, Peter Eisenschenk und Anna Franz (alle V), Dieter Brosz und Barbara Zwerschitz (beide G), Martin Graf und Gerhard Kurzmann (beide F) sowie Ursula Haubner (B). (Schluss)