Vorlagen: Verkehr

Abkommen regelt Luftverkehr zwischen EU und USA

Ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA enthält Bestimmungen, die vor allem den Marktzugang, die Eigentumsverhältnisse und die Kontrolle, Zölle, Gebühren, Preisgestaltung Sicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz und computergesteuerte Buchungssysteme betreffen. Es zielt dabei auf eine weitgehende Öffnung der Luftverkehrmärkte zwischen der EU und den USA unter möglichst offener Preisgestaltung sowie auf eine Harmonisierung der Rechtssysteme ab, insbesondere im Bereich des Kartell- und Wettbewerbsrechts. (468 d.B.)

Grüne: Missbrauch der Wrackbörse für Fahrzeugdiebstähle unterbinden!

Abgeordnete Gabriela Moser (G) macht in einem Entschließungsantrag auf den Umstand aufmerksam, dass die von den Versicherungen im Jahr 2003 eingeführte Wrackbörse für havarierte Autos zu organisiertem Fahrzeugdiebstahl missbraucht werden kann. PKW-Wracks würden zu überhöhten Preisen allein wegen des Typenscheins angekauft, der dann die Vermarktung von gestohlenen Fahrzeugen desselben Typs erleichtert, berichtet Moser unter Hinweis auf diesbezügliche Vermutungen von Vertretern der Kfz-Innung. Sie verlangt nun in ihrer Initiative eine gesetzliche Verpflichtung zur Entwertung bzw. Vernichtung des Typenscheins von PKW-Wracks und Totalhavarien, um organisierte Fahrzeugdiebstähle als Folge von Typenscheinhandel aus der Wrackbörse zu unterbinden. (676/A(E))  (Schluss)