Parlamentskorrespondenz Nr. 396 vom 06.05.2008

Vorlagen: Finanzen

Grüne beantragen Abschaffung der Mietvertragsgebühren 

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) hat eine Änderung des Gebührengesetzes beantragt, um Mieter von den Gebühren zu entlasten, die bisher nach Abschluss von Mietverträgen beim Finanzamt zu entrichten waren. Diese Gebühr beträgt derzeit 1 % des Bruttomietzinses über die gesamte Vertragsdauer. Als Höchstberechnungsgrundlage gelten drei Jahresmieten. (625/A)

(Schluss)