Vorlagen: Justiz

BZÖ-Antrag auf Änderung des Tilgungsgesetzes

Das BZÖ nimmt den "Fall F." von Amstetten zum Anlass, in einem Antrag (713/A) die Änderung des Tilgungsgesetzes zu fordern. Zum einen sollen Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs – in diesem Abschnitt geht es um strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – nicht getilgt werden und zugleich die Tilgung aller anderen Verurteilungen ausschließen. Zum zweiten sollen nach Ablauf der Tilgungsfrist nur Gerichten, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Sicherheitsdienststellen und Jugendwohlfahrtsbehörden Auskunft über einschlägige Verurteilungen Auskunft erteilt werden dürfen.

BZÖ: Regierung soll chinesische Umerziehungslager thematisieren

In einem Entschließungsantrag (731/A[E]) fordert das BZÖ die Regierung auf, "sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, die Informationslage über die chinesischen Umerziehungslager zu verbessern und von der Volksrepublik China die Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen einzufordern". Die Antragsteller verweisen auf Berichte, wonach in Umerziehungslagern (Laogai) Häftlinge als Arbeitssklaven missbraucht würden, Hunger, schwerste Strafen, Misshandlungen und Folter erleiden müssten und dass in diesen Lagern jährlich etwa 280.000 Menschen ums Leben kommen.

(Schluss)