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Parlamentskorrespondenz Nr. 437 vom 15.05.2008

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Justiz

  

BZÖ für Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalt gegen Kinder

Das BZÖ nimmt den "Fall F." zum Anlass für einen Entschließungsantrag ( 747/A[E]), in dem die Regierung aufgefordert wird, eine generelle Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern vorzusehen. Außerdem fordert das BZÖ die Schaffung einer bundesweiten Vernetzung der Jugendwohlfahrtsbehörden.

BZÖ will Berufsverbot für Sexualstraftäter

Außerdem tritt das BZÖ für ein umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter ein, für das die Regierung einen Vorschlag vorlegen soll. Zunächst soll, wie es in einem entsprechenden Entschließungsantrag ( 748/A[E]) heißt, ein entsprechender Bericht über die diesbezüglichen Möglichkeiten erarbeitet werden.

BZÖ will Strafen für Sexualstraftäter verschärfen

Schließlich soll die Justizministerin, wie das BZÖ in einem Entschließungsantrag ( 749/A[E]) fordert, bei Straftaten an Kindern einen höheren Strafrahmen festlegen, den Strafrahmen bei Sexualdelikten erhöhen, für Sexualstraftäter die bedingte Haftentlassung ausschließen sowie erforderlichenfalls lebenslange Kontrollmaßnahmen vorsehen.

V-Entschließungsantrag zu Sudetendeutschen

ÖVP-Abgeordnete unter der Federführung des Abgeordneten Kapeller haben einen Entschließungsantrag ( 752/A[E]) betreffend eine Resolution der Sudetendeutschen Landsmannschaft vorgelegt. Die Resolution nimmt - beginnend mit dem Jahr 1348, als Karl IV. zum ersten Mal Böhmen, Mähren und Schlesien unter der Wenzelskrone zusammenfasste und endend mit dem so genannten Prager Frühling von 1968 – das Gedenkjahr 2008 zum Anlass, die Regierung zur "wissenschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts der Vergangenheit" aufzufordern und einmal mehr "bestimmte Dekrete des Präsidenten Benes" in Erinnerung zu rufen.

FPÖ: "Besonderer Schutz der staatlichen Ordnung" für Ehe und Familie

Geht es nach einem Antrag ( 753/A) der FPÖ, soll in das ABGB eine Verfassungsbestimmung eingefügt werden, durch die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt werden. Die Antragsteller verweisen in der Begründung auf Bestrebungen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die eheähnliche Verrechtlichung ihres Zusammenlebens zu ermöglichen.

FPÖ will Strafen für Freiheitsentzug verschärfen

Die Strafen für Freiheitsentzug sollen verschärft werden, fordert die FPÖ in einem Antrag ( 757/A). Im einzelnen soll der Strafrahmen je nach Umständen der Tat drei bis 20 Jahre betragen, die Dauer der Haft aber nicht kürzer als die Dauer der Freiheitsentziehung für das oder die Opfer sein. Ist die Freiheitsentziehung von besonders langer Dauer und erfolgt sie unter besonders qualvollen Umständen, soll die Dauer der Haft die doppelte Dauer der Freiheitsentziehung betragen.

FPÖ: Keine Tilgung bei Sexualstraftaten

Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie Verurteilungen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sollen nicht getilgt werden, fordert die FPÖ in einem Antrag ( 758/A). Außerdem soll in diesen Fällen die Tilgung anderer Verurteilungen ausgeschlossen sein.

FPÖ für "lebenslang" bei Beischlaf während Freiheitsentziehung

"Wer eine Person länger Zeit widerrechtlich gefangen hält und während der Freiheitsentziehung diese Person wiederholt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt", lautet ein Antrag der FPÖ ( 759/A), "ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen." Der bisherige Strafrahmen, heißt es dazu in der Begründung, sei "mehr als unzureichend". (Schluss)