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Parlamentskorrespondenz Nr. 465 vom 21.05.2008

Themenfelder:
Bundesrat/Bildung/Landwirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Studienberechtigung/Grüner Bericht

Von der Studienberechtigung bis zum Grünen Bericht

Die Vorlagen passieren ohne Einspruch den Bundesrat

Wien (PK) – Mit dem Hochschulstudien-Berechtigungsgesetz werde eine lange Tradition fortgesetzt, eröffnete Bundesrat TODT (S) die Debatte über den ersten Punkt der Tagesordnung der 756. Sitzung des Bundesrats. Todt erinnerte daran, dass bereits 1945 erstmals das Studium ohne Matura ermöglicht worden sei. Bei der zur Debatte stehenden Vorlage gehe es darum, den Zugang zu den pädagogischen Hochschulen ohne Reifeprüfung zu ermöglichen, womit für diese die gleichen Möglichkeiten wie für die Universitäten geschaffen würden. Allerdings ermögliche diese Studienberechtigungsprüfung ausschließlich das Studium an den pädagogischen Hochschulen, stellte Todt klar, nicht an Universitäten; dennoch sei mit dem Gesetz ein weiterer "Meilenstein" gesetzt worden. Energisch trat der Redner für eine gemeinsame Ausbildung für alle pädagogischen Berufe ein, unter Einbeziehung der KindergärtnerInnen.

Auch Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) zeigte sich erfreut über das Studienberechtigungsgesetz, müsse man doch darauf schauen, dass möglichst vielen Menschen der Zugang zu pädagogischen Berufen ermöglicht werde. Es sei aber zu überlegen, wie die pädagogischen Hochschulen ein Stück näher an die Universitäten herangerückt werden könnten. Als Zukunftsperspektive skizzierte der Redner eine gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle LehrerInnen. Im Blick auf die Änderung des Privatschulgesetzes vertrat Schnider die Auffassung, dass auch für die privaten – konkret die konfessionellen – Hochschulen gelten müsse, was für die öffentlichen gelte, speziell bezüglich der Kriterien bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Er sei "dankbar", dass nun auch die Zuständigkeit des Ministeriums für die Praxisschulen gesichert sei.

Für Bundesrat SCHENNACH (G) ist das Gesetz kein "Meilenstein", aber immerhin ein "Baustein" auf der "Baustelle" Schule und Ausbildung. Das Gesetz sei überfällig, sagte Schennach, wandte sich aber kritisch gegen die fortbestehende Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer nach wie vor an zwei verschiedenen Einrichtungen – an den pädagogischen Hochschulen und an den Universitäten – ausgebildet würden. Der Bundesrat plädierte in diesem Punkt für Durchlässigkeit und die Möglichkeit des Umstiegs. Schennach richtete in diesem Sinn einen Appell an Unterrichtsministerin Schmied, an diesem Ziel festzuhalten, und plädierte für eine disziplinenübergreifende Fort- und Weiterbildung.

Auch Bundesrätin MÜHLWERTH (o.F.) sah im Gesetz einen Baustein und zeigte sich froh, dass eine "Debatte in Fluss gekommen" sei. Auch sie sprach sich für Durchlässigkeit aus und brach eine Lanze für Schulpartnergipfel, in deren Rahmen Missverständnisse ausgeräumt werden könnten. Sie begrüßte die Anrechnung der Meisterprüfung für die Studienberechtigung, zumal dies auch eine Aufwertung der Facharbeit bedeute. Kritisch wandte sie sich gegen die Ungleichheit zwischen den konfessionellen und den übrigen nicht-staatlichen Hochschulen; für letztere sollten ebenfalls die Vorteile gelten, die aus dem Konkordat folgten.

Bundesministerin Dr. SCHMIED äußerte ihre Freude über die breite Zustimmung zur Vorlage und dankte für die gute Zusammenarbeit.

Das Gesetz passierte den Bundesrat einstimmig ohne Einspruch.

In der Debatte zur Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007 und der Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 begrüßte Bundesrat DÖNMEZ (G) die Tatsache, dass in Zukunft die Agrarsubventionen offengelegt werden, weil dies einer langjährigen Forderung der Grünen entspreche und weil damit transparent werde, wohin der Großteil der Gelder fließt. Dadurch werde man erkennen, dass es nicht die kleinen Bergbauern sind, die die "großen Stücke des Kuchens abbekommen", vermutete der Bundesrat. Dies sei aber nur ein erster wichtiger Schritt, dem noch viele folgen müssen. Das zweite große Anliegen der Grünen im Bereich der Agrarpolitik sei nämlich die Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit. Auch wenn es zu einer gewissen Anpassung der Härtefallregelung kommt, so sei seine Fraktion noch nicht mit der Dotierung des Härtefonds zufrieden, führte Dönmez weiter aus. Handlungsbedarf bestehe auch hinsichtlich einer umfassenden Ökologisierung der Landwirtschaft, meinte er, denn es werde nur so viel getan, wie gerade notwendig sei. Als Beispiel führte er an, dass das Gesetz nicht die Gentechnikfreiheit bei den Energiepflanzen festschreibe. Die Grünen werden der neuen Marktordnung nicht zustimmen, da sie ungerecht und nicht ausgewogen sei; außerdem bleibe sie Antworten auf wichtige Fragen der Zukunft schuldig.

Nach langwierigen und zähen Verhandlungen habe man sich auf die Novellierung der Marktordnung geeinigt, erklärte Bundesrat KALINA (S), und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Der SPÖ sei es vor allem darum gegangen, mehr Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, unterstrich der Redner. Eine ganz wichtige Zielsetzung seiner Fraktion war es auch, eine gerechte Aufteilung der Milchquoten in ganz Österreich zu gewährleisten. Durchgesetzt habe man zudem, dass Neueinsteiger die Betriebsprämie bereits ab einer Größe von 4 Hektar – und nicht wie ursprünglich vorgesehen erst ab 12 Hektar – erhalten. Besonders freue er sich darüber, dass es gelungen sei, eine Härtefallkommission einzurichten, die bereits eine sehr gute Arbeit leiste. Als großen Erfolg wertete Kalina die Verbesserung der Transparenz im Fördersystem, zumal nunmehr die Empfänger der Brüsseler Agrarhilfen bekannt gegeben werden müssen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die EU-Pläne bezüglich der Kürzung der Förderungen für Groß- und Größtbetriebe seiner Meinung nach viel zu wenig weit gehen. Große Sorgen bereitete ihm auch, dass im Zeitraum 1999 bis 2005 über 50.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gegangen sind und viele kleine Landwirte sowie Biobauern ihre Höfe trotz all der Förderungen zusperren mussten. Schließlich sprach Kalina noch die hohen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln an; hier müssten wirklich Initiativen gesetzt werden.

Für Bundesrat PREINEDER (V) stellte die Marktordnung eine Art Kollektivvertrag für die Bauern dar. Bei dem vorliegenden Beschluss gehe es im wesentlichen um Vereinfachungen im Cross-Compliance-Bereich, um Verbesserungen für die Erzeugergemeinschaften, um einen größeren Spielraum bei Rodungen im Weinbausektor, um die Unterstützung von Schulmilchlieferanten und um die transparente Gestaltung der Ausgleichszahlungen. Positiv beurteilte Preineder zudem die Regelungen für die Härtefälle sowie die Aufstockung und lineare Aufteilung der Milchquote. Es müsse aber über die Einführung von begleitenden Maßnahmen nachgedacht werden, falls die EU beschließen sollte, die Milchquote gänzlich abzuschaffen, forderte er.

Auch Bundesrat KAMPL (o.F.) thematisierte die hohen Lebensmittelpreise, unter denen die Konsumenten leiden und von denen die Bauern jedoch nicht profitieren. Die Kernfrage für ihn sei, wie viel die Landwirte für ihre Produkte erhalten, um überleben zu können. Ablehnend äußerte er sich zur Möglichkeit, bestehende Weinanbauflächen – insgesamt 200.000 Hektar in Europa - roden zu können. Kampl befürchtete, dass in Zukunft dann Wein aus Afrika oder Amerika importiert werden müsse. Nicht einverstanden zeigte er sich auch hinsichtlich der Vorgangsweise bei der Milchquote. Kampl drückte zudem seine Besorgnis darüber aus, dass ein Rückgang bei den Biobetrieben feststellbar sei. 

Auch Bundesminister DI PRÖLL sah das Marktordnungsgesetz als eine Art Kollektivvertrag, weil damit ein wichtiger Rahmen für verschiedene Produktbereiche vorgegeben wird. Was die Milchquoten angeht, so sei bekannt, dass er sich immer gegen eine europaweite Erhöhung der Quoten ausgesprochen habe. Um jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Milchbauern zu erhalten, war es notwendig, diese Maßnahme nun auch in Österreich umzusetzen. Er stehe auch dazu, dass die EU-Vorgaben bezüglich der Verbesserung der Transparenz von öffentlichen Transferzahlungen im bäuerlichen Bereich zügig realisiert werden. Sobald jedoch die Bauern mit ihren Adressen, den Summen und ihren Leistungen im Internet veröffentlicht sind, werde er aus Gerechtigkeits- und Fairnessgründen eine Debatte über die Bekanntmachung aller anderen öffentlichen Transferzahlungen eröffnen. Hinsichtlich der Problematik des "Bauernsterbens" in Österreich wies Pröll darauf hin, dass während seiner Amtszeit (2003 bis 2008) vier Betriebe pro Tag zusperren mussten. Im Zeitraum 1970 bis 1986, als es eine sozialdemokratische Führung im Ressort gab, waren es jedoch noch 14 Betriebe pro Tag, die aufgeben mussten.

Bezüglich der Diskussion über die hohen Lebensmittelpreise gab der Landwirtschaftsminister zu bedenken, dass es einerseits im Jahr 2007 weltweit katastrophale Missernten gegeben hat und dass andererseits strukturelle Probleme, wie etwa ein enormer Anstieg der Düngemittelpreise, dafür verantwortlich seien. Interessant sei auch, dass es in Österreich zweistellige Zuwachsraten beim Kauf von Bioprodukten gibt, die natürlich wesentlich teurer sind. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass in jedem Haushalt Lebensmittel im Wert von 300 € pro Jahr in den Müll geworfen werden. Die aktuellen Prognosen belegen jedoch, dass die Preise für Agrarprodukte sinken werden, informierte Pröll. Man werde dann dafür zu sorgen haben, dass sich diese Preisentwicklung auch in den Regalen niederschlägt. Gegenüber Bundesrat Kampl stellte der Minister klar, dass in der EU bisher 500 Mill. € jährlich in die Verspritung von Überschussweinen, die sonst nicht verkaufbar waren, investiert wurden. Deshalb sei es vernünftig, dass nun 200.000 Hektar an Flächen aus der Produktion herausgenommen werden. Schließlich bekräftigte der Minister noch, dass vom Kurs bezüglich des Widerstands gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft keinen Millimeter abgewichen wird.

Bundesrätin DIESNER-WAIS (V) gab gegenüber Bundesrat Kalina zu bedenken, dass gerade die großen landwirtschaftlichen Betriebe viele Arbeitsplätze sichern. Sodann ging sie detailliert auf die Eckpunkte des neuen Marktordnungsgesetzes ein, das eine wichtige Grundlage zur Unternehmensführung und zur Betriebsausrichtung für die Bauern darstellt. Dadurch werde mehr Klarheit, Planbarkeit und Sicherheit geschaffen. Bezüglich der Debatte über die hohen Lebensmittelpreise wies die Bundesrätin noch darauf hin, dass gerade die Erzeugerpreise für Milch und Schweine so niedrig wie vor 20 Jahren sind.

Bundesrat TIEFNIG (V) begrüßte die gemeinsame Vorgangsweise der Koalition in diesen Fragen und lobte insbesondere die Streichung der Bagatellgrenze. Kritisch wandte er sich gegen eine verschiedentlich forcierte Verteilungsdebatte zwischen großen und kleinen Betrieben, gehe es doch darum, die Bauern am Markt zu unterstützen. Dass auch Betriebe in begünstigten Lagen aufgegeben wurden, hänge auch mit der guten Konjunktur und der Nachfrage nach Arbeitskräften in der Industrie zusammen. Tiefnig wandte sich auch energisch gegen die Verknüpfung der Themen Lebensmittelknappheit und der Erzeugung von Biokraftstoff sowie gegen die seiner Ansicht nach von den Grünen verfolgte Verunsicherungspolitik in Sachen Gentechnikfreiheit. Er begrüßte abschließend die lineare Milchquote, die von Oberösterreich immer gewünscht worden sei.

Beide Gesetze wurden vom Bundesrat mit Mehrheit nicht beeinsprucht.

Unter einem wurden verhandelt: der Grüne Bericht 2007, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2008 und die Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission.

G-Bundesrätin Kerschbaum sprach zum Maßnahmenbericht im Jahr 2008 und kündigte dazu die Ablehnung ihrer Fraktion an. Sie begründete diese Ablehnung u.a. mit der Kürzung bei Umweltprogrammen. Gentechnikfreiheit sei nur als Forderung, nicht als Maßnahme enthalten. Kritisch bezog sie sich dann auch auf die EU-Jahresvorschau: Es fehle jede Initiative für Elektromobilität, unklar seien Haftungsfragen und Schadensabwicklung nach Unfällen in AKW, darüber hinaus wären längst Berichte an den Nationalrat fällig. Kerschbaum stieß sich auch an der Verwendung von Forschungsmitteln für EURATOM und plädierte für einen Ausstieg Österreichs. Es gehe nicht an, sich beim Thema erneuerbare Energie immer noch auf Leistungen der siebziger Jahre zu berufen. Nachteilige Auswirkungen erwartete sie sich vom Handel mit Herkunftsnachweisen. Abschließend erinnerte sie Bundesminister Pröll an Terminaussagen bezüglich des geplanten Bundesklimaschutzgesetzes.

Bundesrat WINTERAUER (S) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den drei zur Debatte stehenden Berichten an. Er begrüßte, dass das Einkommen der Bauern gestiegen sei, machte dabei aber auf Unterschiede zwischen den Steigerungen bei in der Landwirtschaft selbständig und unselbständig Tätigen aufmerksam. Winterauer zeigte sich zufrieden mit den im Bericht angeführten Zahlen bezüglich sozialer Sicherheit und mit den Sockelbeträgen für die Bergbauernförderung. Im Klimaschutz habe man ehrgeizige Ziele formuliert, Atomenergie sei für Österreich keine Alternative. Der Bundesrat ortete ein ethisches Problem im Zusammenhang mit der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Spritproduktion und plädierte dafür, eher Abfall für diesen Zweck einzusetzen. Windkraft und Sonnenenergie sollten genutzt werden; beide hätten den Vorteil, dass sie "nicht teurer" werden. Beim Verkehr gebe es keine Alternative zum öffentlichen Verkehr, bei Elektroautos sei eine Förderung zu überlegen. In Summe gelte es, die ganze Aufmerksamkeit dem Klimaschutz zuzuwenden.

Bundesrat PREINEDER (V) lobte die Steigerung von Produktivität und der Einkommen in der Landwirtschaft, zumal der Agrarsektor auch in der Industrie Arbeitsplätze sichere. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die gestiegenen Lebensmittelpreise wies der Redner darauf hin, dass die Agrarproduktion 1986 mehr gekostet habe als heute, dass Löhne und Betriebsmittel hingegen seit damals um 40 % gestiegen seien. Es sei unzulässig, der Biospritproduktion die gestiegenen Lebensmittelpreise anzulasten. Um Spekulationen im Zusammenhang mit Mengenschwankungen hintanzuhalten, sprach sich Preineder für Lagerhaltung durch die öffentliche Hand aus und plädierte außerdem für ausgleichende Steuerung durch Bioenergieproduktion. Was die Landwirtschaft brauche, seien kostendeckende Preise und Ausgleichszahlungen.

Ausgleichzahlungen fand auch Bundesrat SCHENNACH (G) in Ordnung, und auch eine Diskussion über "Große" und "Kleine" solle nicht geführt werden, seien doch auch große Betriebe in Österreich im EU-Vergleich klein. Auf den Grünen Bericht Bezug nehmend, meinte der Redner, ein wichtiger Aspekt der Landwirtschaft sei die "Gestaltung des Landes". Österreichs Landwirtschaft sei weithin Nebenerwerb und zunehmend in weiblicher Hand: 40 % der Betriebe würden von Frauen geleitet, und zusammen mit den 41 % partnerschaftlicher Betriebsführung ergebe das, dass in der Mehrheit der Betriebe "die Frauen das Sagen haben". Frauen seien also der "Motor" der österreichischen Landwirtschaft, und dies mit großem Optimismus. Nachdenklich mache allerdings, dass 2006 die Zahl der Biobetriebe zurückgegangen und die Erdäpfelproduktion – von ohnedies schon niedrigem Niveau – um ein Viertel gesunken sei. Das Kapitel Klimaschutz sei nicht rühmlich, die Fotovoltaik ein "reines Exportgeschäft". Für die Bauern seien Biogas und Biomasse wichtig, räumte Schennach ein. Der Bericht zeige auch Schwachstellen auf, etwa beim Klimaschutz, und hier brauche es "hemdsärmlige Politik".

Bundesrat KAMPL (o.F.) lobte den Bericht als gut und passend. Dieser sei gut nachvollziehbar, man erfahre viel zum Thema. Sodann wies der Redner auf den Umstand hin, dass es zwischen den heimischen Betrieben teilweise große Unterschiede gebe. Um eine Agrarpolitik Ziel führend und gerecht machen zu können, müsse man die Gesamtsituation betrachten und aus ihr entsprechende Schlüsse ziehen.

Dies sei umso erforderlicher, als die Zahl der bäuerlichen Betriebe seit 1980 konsequent zurückgehe. Die heimischen Bauern hätten viel geleistet, sie bräuchten jedoch entsprechende Hilfe, um ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen zu können, meinte der Redner, der sich sodann mit dem Biolandbau auseinandersetzte. Schließlich unterstrich der Mandatar die Bedeutung des ländlichen Raums. Man müsse alles tun, damit sich die Landwirtschaft auch in Hinkunft im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung entwickeln könne.

Es wurde kein Einspruch erhoben.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) meinte im Zusammenhang mit der Änderung des Umweltförderungsgesetzes, damit werde Österreich sich vom Umweltmusterland weiter entfernen, weshalb ihre Fraktion diesen Entwurf ablehnen müsse. Auch könne man nicht unterstützen, dass Österreich weiter Zertifikate zukaufe. Hier müsse die Klimaschutzpolitik grundlegend geändert werden, es brauche eine Bündelung der diesbezüglichen Kompetenzen. Es sei dringend nötig, Maßnahmen zu setzen, vor allem im Verkehrsbereich, wo vermehrt auf öffentlichen Verkehr anstatt auf Autobahnausbau gesetzt werden müsse, und im Bereich der Wohnbauförderung, so Kerschbaum.

Das Potential für Klimaschutzmaßnahmen wäre in Österreich nach wie vor sehr hoch, doch müsse dazu auch die politische Bereitschaft vorhanden sein, meinte die Rednerin, die sodann einen Entschließungsantrag einbrachte, wonach eine Bedarfskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Klimaschutzes verfassungsmäßig verankert und ein entsprechendes Gesetz erlassen werden solle.

Bundesrat REISENBERGER (S) sagte, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, weil sie viel Gutes enthalte und den Zielen der Umweltförderung bestens dienen werde. Man müsse der Umwelt verstärkt Augenmerk widmen und die Politik entsprechend darauf abstellen, damit auch die künftigen Generationen diese noch nützen könnten. Dies müsse auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden, denn es sollten alle Betriebe gleichbehandelt werden, um keine Wettbewerbsnachteile entstehen zu lassen.

Bundesrat MITTERER (o.F.) erklärte, seine Fraktion könne der Vorlage nicht beitreten, da es viele Punkte gebe, die auf diesem Gebiet noch nicht geklärt seien. Im Klimafonds seien nicht alle Bereiche eingebaut worden, so etwa der Tourismus, der sehr wohl einbezogen werden sollte, gelte es doch, alle Ressourcen im Interesse des Klimaschutzes zu nutzen.

Bundesrat HENSLER (V) sagte, die Vorlage bringe gewisse Verbesserungen, weshalb sie zu unterstützen sei. Die Effizienz müsse erhöht werden, Klimaschutz müsse auf mehreren Beinen stehen, so der Bundesrat. Schon bisher wurden Impulse und Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung wiesen. Diese Politik solle fortgesetzt werden.

Gegen die Vorlage wurde kein Einspruch erhoben; der G-Antrag blieb hingegen in der Minderheit. (Forts./Apothekengesetz)