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Parlamentskorrespondenz Nr. 499 vom 28.05.2008

Themenfelder:
Verkehr/EU/Inneres/Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss befasst sich mit Verkehrs- und anderen Anliegen

SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig neue Ausschussvorsitzende

Wien (PK) – Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit einer Reihe von Verkehrsthemen und anderen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. So ging es etwa um die Errichtung einer Autobahnauf- und abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat, eine mögliche Reaktivierung der Salzkammergut-Lokalbahn, den Bahnausbau im Bereich Pass Lueg, den Bau des Weizklamm-Tunnels und um Tiertransporte. In Bezug auf die von mehr als 200.000 Personen unterzeichnete Petition zur Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sah der Ausschuss keine Veranlassung, weitere Schritte zu setzen, und nahm die Petition zur Kenntnis.

Zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses wurde einstimmig Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) gewählt. Sie folgt ihrer Fraktionskollegin Gisela Wurm nach, die den Vorsitz im Gleichbehandlungsausschuss übernommen hat.

Im Rahmen der Diskussion signalisierten die Abgeordneten Unterstützung für eine Reihe von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So sprachen sich die Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S) und Konrad Steindl (V) dafür aus, in Bezug auf die geforderte Reaktivierung der 1957 geschlossenen Salzkammergut-Lokalbahn eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie durchzuführen. Die Einstellung der Lokalbahn sei, wie sich jetzt zeige, ein Fehler gewesen, meinte Lohfeyer und verwies auf laufende Verkehrsstaus östlich der Stadt Salzburg und im Flachgau. Zudem hob sie die touristische Bedeutung der Lokalbahn hervor. Auch Abgeordneter Steindl vertrat die Ansicht, dass die Lokalbahn eine gute Alternative zum Straßenverkehr sein könnte.

Lohfeyer und Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V) machten sich darüber hinaus für eine Sanierung der Tauernbahn im Bereich Pass Lueg stark. Seit 91 Jahren sei nicht mehr in diesen Streckenabschnitt investiert worden, sage Lohfeyer, trotz großer Sicherheitsrisken aufgrund von Hochwasser und Lawinenabgängen. Ihr zufolge liegen mehrere Ausbauvarianten am Tisch, wobei sie sich vorstellen kann, zunächst eine kostengünstige Variante in Angriff zu nehmen und diese später in eine größere Lösung zu integrieren. Abgeordnete Eder-Gitschthaler sprach von einem drängenden Problem und gab zu bedenken, dass es um die Erreichbarkeit des Pongaus und aller südlichen Salzburger Bezirke gehe.

In Bezug auf den geforderten Bau des Weizklamm-Tunnels machte Abgeordneter Jochen Pack (V) darauf aufmerksam, dass die Landesstraße durch die Weizklamm aus Sicherheitsgründen immer wieder geschlossen werden müsse und zuletzt nach dem Sturm "Paula" drei Monate unpassierbar gewesen sei. Der Sturm habe auch einen Teil des Schutzwaldes zerstört, so dass in Zukunft mit noch mehr Steinschlag gerechnet werden müsse. Die UnterzeichnerInnen der Petition fordern daher den raschen Bau des Weizklamm-Tunnels, wobei die dafür benötigten Mittel ihrer Vorstellung nach aus dem Katastrophenfonds kommen sollten.

Was den Bau einer Autobahnauf- und -abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat betrifft, sprach sich Abgeordneter Bernhard Vock (F) dafür aus, die ehemalige Bundesstraße B9 wieder zu aktivieren. Seiner Meinung nach wäre es nicht sinnvoll, eine neue Straße zu bauen, wenn ohnehin eine bestehende genutzt werden könnte.

Seitens der Grünen zeigte Abgeordnete Brigid Weinzinger kein Verständnis dafür, dass eine Petition betreffend Langstreckentransporte von Lebendtieren und eine Bürgerinitiative gegen unnötige Tiertransporte nicht dem Gesundheitsausschuss zugewiesen würden. Die anderen Fraktionen beschlossen in einem Fall die Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums und im anderen Fall eine Vertagung der Beratungen. Abgeordneter Dietmar Keck (S) begründete dies damit, dass der Gesundheitsausschuss des Nationalrats wenig ausrichten könne, da die in Österreich geltenden Tiertransport-Bestimmungen ohnehin vorbildhaft seien. Notwendig wäre seiner Meinung nach vielmehr eine Initiative auf europäischer Ebene, wobei er, wie er ankündigte, in diese Richtung aktiv werden will.

Abgeordnete Weinzinger hielt dem entgegen, dass ein Großteil der Missstände bei Tiertransporten auf unzureichende und ineffiziente Kontrollen zurückzuführen sei, wo Österreich sehr wohl Handlungsspielraum habe. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber machte geltend, dass gerade internationale Tiertransporte ein massiver Faktor für Seuchenverbreitungen seien. Er prophezeite zunehmende Probleme in diesem Bereich.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen über die weitere Vorgangsweise gab es auch in Bezug auf eine Petition betreffend Wiedereröffnung des Polizeipostens in Bärnbach und in Bezug auf eine Petition betreffend Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm. Die Grünen und die FPÖ drängten auf die Zuweisung der zuerst genannten Petition an den Innenausschuss des Nationalrats, da sonst, wie Abgeordnete Theresia Haidlmayr meinte, aus der Petition "a schöne Leich'" würde.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) brachte demgegenüber einen Antrag auf Kenntnisnahme der Petition ein. Sie hielt aber ausdrücklich fest, dass das Ziel der Wiedererrichtung eines Polizeipostens in Bärnbach damit nicht aus den Augen verloren werde. Die Situation habe sich durch Personalumschichtungen allerdings gebessert, führte Grossmann aus, mittlerweile gebe es deutlich mehr Streifenfahrten in Bärnbach. Abgeordneter Leopold Mayrhofer (F) wertete es als unglaublich, dass es in Österreich eine Stadt ohne Polizeiposten gebe.

Auch dem Wunsch von FPÖ und BZÖ nach Zuweisung der Petition betreffend HPV-Impfung an den Gesundheitsausschuss erteilten SPÖ und ÖVP eine Absage. Die Abgeordneten Sebastian Eder (V) und Erwin Spindelberger (S) betonten, dass aus heutiger Sicht sowohl medizinische als auch finanzielle Gründe gegen die Aufnahme der HPV-Impfung in das Impfprogramm sprechen würden. Spindelberger verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie, der zufolge durch einen solchen Schritt keine Verbesserung des Ist-Standes erreicht werden könne.

Die Erledigung der Petition betreffend Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ohne weitere Beratungen begründeten SPÖ, ÖVP und Grüne damit, dass der Reformvertrag in Österreich bereits ratifiziert worden sei und der zusätzlich angesprochene EU-Beitritt der Türkei nicht einmal ansatzweise vor der Tür stehe. Zudem machte Abgeordneter Karl Freund (V) geltend, dass in Bezug auf die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei bereits eine Entschließung des Parlaments vorliege.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) und Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sprachen sich dennoch für die Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, des Außenministeriums und des Finanzministeriums aus. Es sei keineswegs klar, wie es mit dem EU-Reformvertrag weiter gehe, argumentierte Abgeordneter Kurzmann, schließlich seien sowohl die Volksabstimmung in Irland als auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts noch offen. Überdies verwies er auf die geforderte Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei. Abgeordneter Dolinschek betonte, in der Bevölkerung gebe es großen Unmut über das österreichische Ratifizierungsverfahren.

Eingehend diskutiert wurde im Petitionsausschuss schließlich über eine Petition, deren UnterzeichnerInnen nachträgliche Beratungen im Innenausschuss über die im Dezember beschlossene Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes fordern. SPÖ und ÖVP votierten zum Unmut der anderen Parteien dafür, die Petition durch Kenntnisnahme zu erledigen, nachdem die von Innenminister Günther Platter dazu angeforderte Stellungnahme seit kurzem vorliegt. In der Stellungnahme seien alle in der Petition aufgeworfenen Fragen beantwortet, hielt Ausschussvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig (S) fest.

Die Abgeordneten Brigid Weinzinger (G), Theresia Haidlmayr (G) und Leopold Mayerhofer (F) wandten dem gegenüber ein, dass der Ausschuss mit der Kenntnisnahme der Petition das Anliegen der UnterzeichnerInnen geradezu konterkariere. Sie verlangten die Zuweisung der Petition an den Innenausschuss. Haidlmayr zufolge gibt es bereits 60.000 Unterschriften gegen die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Unmut der Bevölkerung gegen die zunehmende Überwachung sei, so die Abgeordnete, sehr groß.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 31 für eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei – Erledigung durch Kenntnisnahme. Anträge der FPÖ und des BZÖ auf Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, des Außenministeriums und des Finanzministeriums kamen damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 32 gegen Schubhaft für AsylwerberInnen – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums. Der Antrag der Grünen, die Petition an den Menschenrechtsausschuss zuzuweisen, fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 33 betreffend Errichtung einer Autobahnauf- und –abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 34 betreffend Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd in Österreich – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums. Ein Antrag der Grünen auf Erledigung durch Kenntnisnahme wurde abgelehnt.

Petition Nr. 35 für eine Novellierung des Immissionsschutzgesetzes-Luft – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums.

Petition Nr. 36 betreffend kindgerechte Bildung – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichtsministeriums und des Familienministeriums. Die Forderung der Grünen, die Petition gleich dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen, fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 37 betreffend Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Die Grünen beantragten auch die Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Petition Nr. 38 gegen Langstreckentransporte von Lebendtieren – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 39 für einen Bahnausbau im Bereich Pass Lueg – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 40 für die Errichtung des Weizklamm-Tunnels – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 41 betreffend sofortige Reparatur des ÖPUL-Programms 2007 – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 19 für die Einführung eines CO2-Markensystems zum Schutz des Klimas – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums.

Petition Nr. 18 betreffend Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm – Erledigung durch Kenntnisnahme. FPÖ und BZÖ sprachen sich dafür aus, die Petition an den Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

Petition Nr. 26 betreffend Vermögensverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über Vermögen aus der Zeit der Monarchie – neuerliche Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 27 betreffend Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach – Erledigung durch Kenntnisnahme. FPÖ und Grüne konnten für ihre Forderung nach Zuweisung der Petition an den Innenausschuss keine Mehrheit finden.

Petition Nr. 28 betreffend Forderungen der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 29 betreffend Wiederaufnahme des Schulbusverkehrs zwischen Rechberg und Saxen – Einholung einer Stellungnahme des Familienministeriums.

Petition Nr. 30 betreffend neuerliche Beratungen über das Sicherheitspolizeigesetz im Nationalrat – Erledigung durch Kenntnisnahme. Grüne und FPÖ hatten zuvor die Zuweisung an den Innenausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes für Mountainbikes – Vertagung. FPÖ und BZÖ hatten zuvor die Kenntnisnahme, die Grünen die Zuweisung an den Tourismusausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 16 gegen unnötige Tiertransporte – Vertagung. Die Grünen plädierten für eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend bezahlte Fachausbildungsstellen für Klinische PsychologInnen und GesundheitspsychologInnen – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend Einführung einer "Dreistufigen Volksgesetzgebung" als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Über die zur Kenntnis genommenen Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der im Plenum des Nationalrats zur Diskussion stehen wird. (Schluss)