Vom Ökostrom über die Justizbetreuungsagentur zum Ombudsmann-Institut
Tagesordnung für die morgige Sitzung des Nationalrats liegt vor
Wien (PK) – Von der 2. Ökostromgesetz-Novelle über einen Fünf-Parteien-Antrag betreffend "One-Stop-Shop" für Förderungswerber bei klimarelevanten Förderungen im Tourismus und die Einrichtung einer Justizbetreuungsagentur bis zu einem Fünf-Parteien-Antrag betreffend Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann-Instituts in Wien reicht das Themenspektrum der morgigen Sitzung des Nationalrats. Nachdem die Präsidiale am Freitag die Tagesordnung für die beiden Plenarsitzungen dieser Woche nicht festgelegt hatte, liegt jetzt die Agenda für die morgige Sitzung vor. Die Tagesordnung für die Freitag-Sitzung soll im Anschluss an die bereits zweimal unterbrochene Sitzung des Finanzausschusses heute Abend erstellt werden.
Die Sitzung morgen beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die Freiheitliche Fraktion das Thema "Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher – Faire Preise statt unfaire Steuern" ausgewählt hat. Weitere Themen der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung sind u.a. die Grundbuch-Novelle 2008, EU-Anpassungen beim Psychologen- und beim Psychotherapie-Gesetz und die Regelung der Musiktherapie. Letzter Punkt der Tagesordnung ist ein Antrag des BZÖ, der in Erster Lesung in Verhandlung genommen wird. Mit dem Antrag will das BZÖ durch die Änderung der Geschäftsordnung die Möglichkeit der Regierung einschränken, Gesetzentwürfe vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses nochmals zu adaptieren. (Schluss)