Vorlagen: Verkehr
Grüne wollen Umstieg auf Öffis forcieren
Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) bezeichnet den Straßenverkehr als Klimakiller Nr. 1 und fordert deshalb die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, den Menschen beim Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu helfen. So sollten ihren Intentionen nach 80 Mill. € jährlich für die Verbesserung des Zug- und Busangebots aufgewendet werden. Bei Pendlerpauschale und Kilometergeld wiederum tritt sie für eine Ökologisierung ein, die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel etwa durch Vereinheitlichung der Entfernungs-Untergrenze bevorzugt . (739/A(E))
Grüne fordern Gesetz zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs...
Als konkrete Maßnahme verlangt Abgeordnete Gabriela Moser (G) in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, durch das die übrigen städtischen Ballungszentren mit schienen- bzw. oberleitungsgebundenen Nahverkehrsmitteln mit Wien gleichgestellt werden. Moser geht es dabei vor allem um eine Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes für die Netzausbauten bei Straßenbahn und O-Bus, Voll-U-Bahn-Projekten hingegen erteilt sie eine Absage. (808/A(E))
...und eine andere Tarifgestaltung sowie Streifenkarten
Anreize zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel verspricht sich Moser auch von einer entsprechenden Gestaltung der Tarife. In einem Entschließungsantrag lanciert sie die Idee, Vielfanrern in öffentlichen Verkehrsmitteln, denen mit normalen Zeitkarten nicht gedient ist, Streifenkarten für eine bestimmte Zahl von Fahrten auf derselben Strecke anzubieten. (809/A(E))
FP-Sorgen um AUA
Sorgen um die Zukunft der AUA macht sich Abgeordneter Norbert Hofer (F). In einem Entschließungsantrag drängt er die Regierung, einen geeigneten strategischen Partner zu finden. Gleichzeitig übt er aber auch Kritik am Flughafen Wien, dem er vorwirft, durch seine Gebührenpolitik Billigfluglinien zum Nachteil der AUA zu fördern. Hofer könnte sich vielmehr vorstellen, den Flughafen Wien durch eine Beteiligung an Bord zu holen und schlägt die Prüfung entsprechender Schritte durch die ÖIAG vor. (794/A[E])
BZÖ für Anhebung des Kilometergelds
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) reagiert mit einem Entschließungsantrag auf die gestiegenen Treibstoffpreise und verlangt eine Anhebung des Kilometergelds auf 48 Cent. (835/A(E))
(Schluss)
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Links
- 794/A(E) - Zukunft der Austrian Airlines
- 808/A(E) - Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen"
- 835/A(E) - Anhebung des amtlichen Kilometergeldes
- 739/A(E) - Klimaschutz-Umstiegspaket "Vorrang für Öffis"
- 809/A(E) - Streifentickets als Angebote für Öffi-BenutzerInnen, die nicht an jedem Werktag unterwegs sind