Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes 2005 - 2007

Wien (PK) - Im Rahmen der Evaluierung der Umweltförderung des Bundes in den Jahren 2005 bis 2007 wurden fünf verschiedene Förderbereiche untersucht und auf deren organisatorische, ökologische und ökonomische Aspekte hin beleuchtet: die Siedlungswasserwirtschaft, die Umweltförderung im Inland (inklusive der EU-kofinanzierten Projekte (EFRE) für den Programmplanungszeitraum 2000 – 2006), die Umweltförderung im Ausland, das Joint Implementation/Clean Development Mechanism-Programm (kurz: JI/CDM-Programm) sowie die Altlastensanierung und –sicherung (III-150 d.B.).

Mehr Projekte, aber weniger Fördervolumen

Wenn man alle Förderbereiche betrachtet, so wurden insgesamt 12.034 Ansuchen bewilligt (Neuzusicherungen ohne Kostenerhöhungen) und mit einem Fördervolumen von 782,3 Mio. Euro gefördert. Verglichen mit dem Betrachtungszeitraum 2002 – 2004 ist das Fördervolumen um 22 % zurückgegangen, bei einer gleichzeitigen Zunahme der Anzahl der geförderten Projekte um etwa 15 %. Mehr als die Hälfte der Zahl der geförderten Projekten entfällt auf die Umweltförderung im Inland (53,3 %), gefolgt von der Siedlungswasserwirtschaft (46,3 %). Gemessen am Fördervolumen hatte jedoch die Siedlungswasserwirtschaft mit zwei Dritteln den größten Anteil, die Umweltförderung im Inland lag bei etwas weniger als einem Drittel (27,3 %). Absolut gesehen stieg – so wie in der Vorperiode – nur das Fördervolumen der Umweltförderung im Inland an, in allen anderen Bereichen ist die Förderung zum Teil bedeutend zurückgegangen.

Insgesamt wurden durch die ausgeschütteten Förderungen umweltrelevante Investitionen in der Höhe von rund 3.304,2 Mio. Euro getätigt, wobei im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wieder am meisten induziert wurde (62,1 %). Der Anteil der durch die Umweltförderung im Inland ausgelösten umweltrelevanten Investitionen liegt bei 34,8 % (Vorperiode: 17 %). Für die Finanzierung des JI/CDM-Programms stehen für Ankäufe für die Periode 2008 – 2012 Mittel in der Höhe von insgesamt 399 Mio. Euro zur Verfügung.

Siedlungswasserwirtschaft

Was die Siedlungswasserwirtschaft im konkreten betrifft, so haben sich gegenüber der Periode 2002 – 2004 sowohl die Projektanzahl als auch Investitions- und Fördervolumen um etwa ein Drittel reduziert.

Bezüglich der regionalen Verteilung kann festgestellt werden, dass die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich den größten Anteil an Projekten und Fördersummen aufweisen. Bei den Kleinabwasserentsorgungsanlagen zeigt sich der Rückgang nur in Kärnten (-94 %), während vor allem die Steiermark einen großen Zuwachs zu verzeichnen hatte und den Hauptanteil (46 %) dieser

Anlagenkategorie aufweist. Bei den Kleinwasserversorgungsanlagen ging die Projektanzahl in sechs der neun Bundesländer zurück, mit der stärksten Reduktion in der Steiermark.

Die Bundesförderung kommt nach wie vor stärker den kleinen und mittleren Gemeinden zu Gute und gleicht damit den Kostennachteil ländlicher Gebiete bei der Bereitstellung von Infrastruktur der Siedlungswasserwirtschaft aus, heißt es im Bericht. 88 % des österreichischen Gewässernetzes weisen im Jahr 2005 eine kaum bis mäßige Verunreinigung auf. Der Anteil der Gewässerstrecken, die eine massive Belastung mit leicht abbaubaren organischen Stoffen (Gewässergüteklasse III und schlechter) aufweisen, ist seit den siebziger Jahren wesentlich zurückgegangen und liegt nun bei ca. 3 %. Die zunehmende Erschließung ländlicher Gebiete halte weiterhin an, was sich in der signifikanten Erhöhung der Ansuchen

bei Kleinabwasserbeseitigungsanlagen und Einzelversorgungsanlagen widerspiegelt. Der Anschlussgrad bei der Abwasserbeseitigung zeigt weiterhin leicht ansteigende Tendenz und lag 2006 bei 92 %.

Umweltförderung im Inland

Im Betrachtungszeitraum wurden von 9.383 Förderansuchen 6.409 Projekte zur Förderung bewilligt, 1.983 waren zum Zeitpunkt der Auswertung noch offen bzw. noch nicht bewilligt, 246 wurden storniert, 745 abgelehnt. Die 6.409 bewilligten Ansuchen entsprechen einer deutlichen Zunahme gegenüber der Vorperiode (+160 %). Gleichzeitig wuchs die Fördersumme um rund 52 % gegenüber dem Zeitraum 2002 – 2004 auf den bisherigen Höchststand von 213,5 Mio.

Euro an. Die durchschnittliche Förderung je Projekt sank hingegen. Dies deutet darauf hin, dass weniger Großprojekte eingereicht und vermehrt Kleinprojekte gefördert wurden. Der durchschnittliche Fördersatz ist in den vergangenen drei Jahren in etwa gleich geblieben und liegt nun bei 24,2 % (im Vergleich zu 2002 – 2004: 23,5 %).

Die meisten Projekte wurden in den Förderschwerpunkten Biomasse-Einzelanlagen (31 %), Solaranlagen (27 %) sowie bei der thermischen Gebäudesanierung (9 %) bewilligt. Absolut gesehen gingen die meisten Förderungen (rund 53 %) wiederum in die Realisierung von

Biomasseanlagen, wobei die Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen rund 33 %, Biomasse-Einzelanlagen rund 15 % der gesamten Förderungen und Biomasse-Fernwärme rund 10 % aller Förderungen erhielten. Wie auch bereits in den Vorperiode aufgezeigt, ist die Umweltförderung im Inland stark konzentriert, d.h. einige wenige Großprojekte erhalten den größten Anteil der ausgeschütteten Förderungen. Im Untersuchungszeitraum beanspruchten 5 % der bewilligten Projekte etwa 70 % der Förderungen, tragen aber auch gleichzeitig zu rund 90 % der CO2-Reduktionen bei.

Im Rahmen der Programmplanungsperiode 2000 – 2006 der Europäischen Union wurden durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) betriebliche Umweltschutzmaßnahmen in Österreich mit bis zur 15 % der umweltrelevanten Investitionskosten gefördert und aus Mitteln der Umweltförderung im Inland kofinanziert. Insgesamt wurden rund 29,3 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln und zusätzlich 31,8 Mio. Euro aus nationalen Mitteln finanziert. Im Betrachtungszeitraum

2005 – 2007 wurden rund 10,2 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln gefördert. Die meisten EU-kofinanzierten Projekte gab es wie in der Vorperiode auch in Oberösterreich (27 %).

Umweltförderung im Ausland

Im Betrachtungszeitraum 2005 bis 2007 wurden insgesamt 22 Projekte gefördert, um 5 weniger als in der Vorperiode. Das Fördervolumen ist um rund 2,7 Mio. Euro auf 4,4 Mio. Euro gesunken (-29 %). Die meisten bewilligten Ansuchen gab es in Tschechien (59 %) und der Slowakei (23 %). Erstmals wurde auch ein Projekt in der Ukraine genehmigt. Von den 22 bewilligten Projekten betrafen sieben Luftreinhaltemaßnahmen, ein klimarelevantes Projekt gab es in der Ukraine. Die restlichen 14 Projekte galten der Umsetzung von Abwasserreinhaltemaßnahmen. In diesem Bereich wurden vor allem Projekte in der Tschechischen Republik gefördert. Durch die geförderten Projekte wurden Investitionen in der Höhe von rund 41 Mio. Euro induziert. Unter der Annahme, dass österreichische Unternehmen in einem Ausmaß von durchschnittlich 5 – 10 % an den Projekten beteiligt gewesen sind (entspricht rund zwei bis vier Millionen Euro), ergebe sich daraus ein positiver Nutzen für die österreichische Volkswirtschaft, resümieren die Autoren des Berichts.

JI/CDM-Programm

Ziel des österreichischen JI/CDM-Programms ist es, durch den Ankauf von Emissionsreduktionen aus Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM)-Projekten einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten. Für die Finanzierung des Programms stehen für Ankäufe für den Zeitraum 2008 bis 2012 Mittel in der Höhe von insgesamt 399 Mio. Euro zur Verfügung. Im JI-Bereich dominieren bezogen auf die Anzahl vor allem Deponiegas-, Windpark- und Energieeffizienz- bzw. Fuel-Switch-Projekte. Bei den erneuerbaren Energieträgern wurden vor allem Wasser- und Windkraftwerke sowie eine Biogasanlage realisiert. Im CDM-Bereich sind die am häufigsten angebotenen Projekttechnologien Wind- und Wasserkraft, Biomasse-KWK sowie diverse Energieeffizienz-/Fuel-Switch-Projekte. Hinsichtlich der angebotenen Mengen an Emissionsreduktionen dominieren aufgrund der höheren Treibhauswirksamkeit von Methan und Lachgas hingegen Grubengas-, Deponiegas- sowie N2O-Projekte. Bei den JI-Projekten lag der Länderschwerpunkt auf Osteuropa bzw. Russland, ein Projekt aus

Neuseeland wurde angekauft. Im Bereich CDM liegt der Fokus auf China bzw. Indien.

Altlastensanierung und –sicherung

Im Zeitraum 2005 bis 2007 wurden Altlastensanierungsbeiträge in der Höhe von rund 189,9 Mio. Euro eingenommen. Für 2008 werden rund 70 Mio. Euro, für 2009 rund 50 Mio. Euro erwartet. Insgesamt genehmigte der Bundesminister 38 Ansuchen (32 Neuzusicherungen und sechs Kostenerhöhungen) im Berichtszeitraum. Das gesamte Fördervolumen betrug rund 54,8 Mio. Euro, und das bei zugeordneten förderfähigen Investitionskosten von rund 71,3 Mio. Euro. Der

Förderungssatz betrug im Durchschnitt 76,9 %.  Mit der Anzahl der genehmigten Förderungen im Vergleich zu den Jahren 2002 – 2004 stieg

gleichzeitig das Fördervolumen 2005 – 2007 um 53 %, die förderfähigen Investitionskosten gingen hingegen um 54 % zurück.

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 2005 – 2007 rund 121 Mio. Euro aus ALSAG-Beiträgen für die Sanierung und Sicherung von Altlasten ausbezahlt. Bislang konnte bei 88 Altablagerungen und Altstandorten der erfolgreiche Abschluss von Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen festgestellt werden. Mit 1. Jänner 2008 waren Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen bei 78 Altablagerungen und Altstandorten im Laufen. Ohne Altlastensanierung wären pro Jahr aus Altlasten zusätzlich rund 1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente emittiert worden.

(Schluss)