Die Arbeit der EU im Jahr 2008

Wien (PK) – Das Außenministerium legt Bericht (III-131 d.B.) über die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die EU im Jahr 2008 zu stellen haben werde, wobei ein besonderer Schwerpunkt, wie es in dem Bericht heißt, auch weiterhin auf dem westlichen Balkan liege. Generell befasst sich der Bericht mit vier großen Bereichen: mit dem Vertrag von Lissabon, mit der Erweiterung der EU, mit ihrer Nachbarschaftspolitik und mit so genannten Querschnittsthemen wie Klimaschutz und Migration.

Perspektive Erweiterung

Nach einem Abschnitt über die durch den Vertrag von Lissabon zu erwartenden Veränderungen in den Strukturen der Gemeinschaft wird im Bericht auf die gegenwärtigen Erweiterungsverhandlungen eingegangen. Diese konzentrieren sich derzeit auf Kroatien, das, so der Bericht, gut auf dem Weg ist. Das Jahr 2008 werde jedoch für den Beitrittsprozess Kroatiens entscheidend sein, da Kroatien die Verhandlungen bis zum Beginn der tschechischen EU-Präsidentschaft abschließen will. Der Bericht vermerkt dazu, dass es dabei auch darauf ankommen werde, "dass Kroatien seine Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen intensiviert". Dabei steht vor allem die von Kroatien einseitig ausgerufene Fischereischutzzone vor Istrien im Fokus, die unmittelbare Interessen der Mitgliedsländer Slowenien und Italien berühre, was "zu Komplikationen im Verhandlungsprozess führen" könne, heißt es in dem Bericht.

Keine Fortschritte ortet der Bericht bei den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, zumal die Kommission "eine Verlangsamung des Reformprozesses in der Türkei" habe konstatieren müssen. Im Herbst 2008 werde schließlich ein Bericht vorliegen, auf dessen Basis zu beurteilen sein werde, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit Makedonien aufnehmen könne. Dies hänge, so der Bericht, maßgeblich vom Fortschritt makedonischer Reformschritte ab.

Wie mit Kroatien und Makedonien habe die EU auch mit Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Das große gemeinsame Ziel sei dabei die Entwicklung der Region des Westbalkan zu einer Zone des Friedens und der Stabilität.

Gute Nachbarschaft

Ein weiterer Abschnitt des Berichts behandelt die europäische Nachbarschaftspolitik. In deren Mittelpunkt stehe Russland, das "in vielerlei Hinsicht einer der wichtigsten strategischen Partner der EU" sei. Ebenfalls von großer Wichtigkeit sei die Fortschreibung des Barcelona-Prozesses hin zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Mediterran im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Einen besonderen Schwerpunkt der europäischen Außenpolitik bildet der Nahe Osten. Neben einem Überblick über die Beziehungen zu den anderen Weltregionen steht in diesem Kapitel auch die europäische Entwicklungszusammenarbeit im Fokus des Berichts.

Klimaschutz, Migration und interkultureller Dialog

Schließlich wendet sich der Bericht so genannten Querschnittmaterien zu. Dabei werden die konkreten Strategien der EU zum Thema Klimaschutz ebenso dargelegt wie die Politik, welche die EU in Fragen der Migration verfolgt. Im Mittelpunkt der ressortübergreifenden Arbeiten steht jedoch das "Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs", dessen Fundament eine europaweite Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagne bilde. Ziel sei es, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung eines interkulturellen Dialogs im Alltag und im Berufsleben nahezubringen und ihre Fähigkeiten zu stärken, sich in einem komplexen kulturellen Umfeld erfolgreich zu bewegen. Die diesbezügliche Auftaktveranstaltung fand am 7. Januar 2008 in Ljubljana statt, die Finissage ist für das zweite Halbjahr 2008 in Frankreich geplant. Aussagen zur Energie- und zur Menschenrechtspolitik der EU runden den Bericht ab. (Schluss)