Umweltförderungen des Bundes 2007
Positive Bilanz für Wasserwirtschaft, Altlasten und Klimaschutz
Wien (PK) - Eine positive Bilanz zieht der Bericht über die Umweltförderungen des Bundes für das Jahr 2007, dem eine Finanzvorschau sowie ein eigener Bericht über das österreichische Joint-Implementation/Clean-Development-Programm angeschlossen ist. Im Rahmen der Umweltförderungen des Bundes wurden im Berichtsjahr insgesamt 5.137 Projekte entschieden und schließlich Mittel für 4.816 Projekte genehmigt. Die genehmigten Förderungsansuchen mit einem Förderungsbarwert von 245,4 Mio. € lösten ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1.004,9 Mio. € aus. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Förderungsbereiche lag 2007 bei 24,4 %.
Siedlungswasserwirtschaft
In der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft erfolgte 2007 bei den Gemeinden und Verbänden eine bundesweite Erhebung der künftigen Investitionskosten. Für den Zeitraum 2008 bis 2015 wird in Summe mit Investitionen in der Abwasserentsorgung von rund 3,88 Mrd. €, in der Wasserversorgung mit ca. 1,83 Mrd. € gerechnet. Für Sanierungsmaßnahmen wurde für die Periode 2008 bis 2013 ein Gesamtzusagekontingent von 270 Mio. € festgelegt. Mit 01.01.2008 trat eine Novelle der Förderungsrichtlinien 1999 in Kraft. Neben der Aufnahme der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen auf Basis der UFG-Vorgaben erfolgte eine Vereinfachung der Förderungsbedingungen für Einzelanlagen und damit eine Verwaltungsvereinfachung. Aufgrund einer weiteren UFG-Novelle von Anfang 2008 wird künftig die Verbesserung des ökologischen Zustandes von Fließgewässern Förderungsgegenstand sein. Die Dotation dieser Förderungsschiene
in Höhe von gesamt 140 Mio. € bis 2015 erfolgt aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.
Umweltförderung im Inland
Die Nachfrage nach der Umweltförderung im Inland hat sich 2007 nach den extremen Zuwächsen in den Vorjahren auf hohem Niveau (2.927 eingelangte Neuanträge) stabilisiert. Mit 2.935 genehmigten Projekten im Jahr 2007 ist die Anzahl der Projektzusagen um 26 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Anteil der vollelektronischen Einreichung bei den relevanten Förderungsschwerpunkten konnte 2007 auf 54 % (2006: 42 %) gesteigert werden. Das 2006 eingeführte Qualitätsmanagementsystem für Biomasseheizwerke, bei welchem zertifizierte Qualitätsbeauftragte Bauherren und Betreiber von Biomasseheizwerken ab 500 kW beraten, wurde 2007 weiterentwickelt; ebenso wurde eine QM-Projektdatenbank implementiert.
Altlastensanierung
In der Altlastensanierung standen 2007 aufgrund der Einnahmenentwicklung der Altlastenbeiträge ausreichend Förderungsmittel zur Verfügung, sodass der Umweltminister sämtliche positiv begutachteten Förderungsanträge genehmigen konnte. Nicht ausgenutzte Förderungsmittel können generell in den Folgejahren in Anspruch genommen werden. Eine Betrachtung der ökonomischen Effekte der Umweltförderung zeigt, dass neben der primären Zielsetzung – Umweltschutzeffekte – auch maßgebliche ökonomische Effekte in Hinblick auf Output und Beschäftigung ausgelöst werden. Auf Basis einer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) durchgeführten Multiplikatoranalyse für die Förderungsbereiche Siedlungswasserwirtschaft und Umweltförderung im Inland können diese Effekte relativ genau quantifiziert werden. Somit wurden 2007 durch die Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft rund 7.850 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert. Im Bereich der Umweltförderung im Inland gilt dies für rund 4.000 Arbeitsplätze.
Das Joint-Implementation/Clean-Development-Programm
Ziel des Österreichischen JI/CDM-Programms ist es, durch Nutzung der projektbezogenen flexiblen Mechanismen (Joint-Implementation und Clean-Development) einen Beitrag zur Erreichung des
österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten. Insgesamt 45 Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten sollen gemäß der österreichischen Klimastrategie 2007 als Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels für die Periode 2008 bis 2012 angekauft werden.
2007 war für das Österreichische Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM-Programm) neuerlich ein erfolgreiches Jahr, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Der Ankauf von Emissionsreduktionen aus 19 Projekten (zwei JI und 17 CDM) sowie einer Fazilität konnte nach Empfehlung der Kommission in
Angelegenheiten des Österreichischen JI/CDM-Programms vom Umweltminister genehmigt werden. Mit diesen sicherte sich Österreich weitere 11,3 Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten für die
Periode 2008 bis 2012. Ferner erhielten 2007 sieben Projekte eine Unterstützung für die Aufbereitung der kyoto-relevanten
Unterlagen in Höhe von insgesamt EUR 279.700. 2007 wurden auch erstmals tatsächlich Emissionsreduktionseinheiten aus abgeschlossenen Projekten auf das österreichische Konto übertragen. Sieben Projekte, darunter fünf chinesische, ein indisches und ein ägyptisches, haben insgesamt 955.738 Tonnen Emissionsreduktionen geliefert. Vom Umweltminister wurden 2007 auch weitere vier Memoranda of Understanding (MoU) mit CDM-Ländern abgeschlossen. Dabei handelt es sich um Äthiopien, Ghana, die Mongolei und die Philippinen. (Schluss)