Kleinere Klassen und verstärkte Sprachförderung

Wien (PK) – Kleinere Klassen, verstärkte Sprachförderung und die Einführung des Pflichtfachs "Geschichte und Politische Bildung" in der Sekundarstufe, das sind die Ziele der Novelle zum Schulorganisationsgesetz, die heute unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags den Unterrichtsausschuss teils einstimmig, teils mehrstimmig passierte. Der Abänderungsantrag bezog sich auf eine genauere Definition der Richtwerte. Dennoch stieß sich die Opposition vor allem an diesen Richtwerten für die maximale Klassengröße. (548 d.B.).

In Zukunft beträgt der Richtwert für die maximale Zahl von SchülerInnen in einer Volksschulklasse sowie in Klassen der Hauptschulen, der Polytechnischen Schulen und der Unterstufenklassen einer AHS 25. In der Oberstufe einer AHS soll die Klassenschülerhöchstzahl von 30 nicht überschritten werden. Darüber hinaus sieht die SchOG-Novelle Sprachförderkurse auch an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen vor. Sie sind dazu da, SchülerInnen, die über nur mangelnde Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen, jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht zu folgen.

Die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 nimmt man zum Anlass, in der Oberstufe der Volksschule sowie in der Hauptschule einen neuen Pflichtgegenstand "Geschichte und politische Bildung" zu verankern.

Zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen lagen auch drei Anträge der Grünen (2/A, 371/A[E] und 10/A[E]) sowie jeweils ein Antrag des BZÖ (32/A) und der FPÖ (705/A) vor. Diese erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Kleinere Klassen: Opposition hält Richtwerte für ungenügend

Grundsätzlich wurde die Regierungsvorlage von den Abgeordneten aller Fraktionen begrüßt, wenn es auch seitens der Opposition Kritik an den Richtwerten für die Klassenschülerzahlen gab.

So räumte Abgeordneter Dieter Brosz (G) ein, dass die nun in Angriff genommene gesetzliche Verankerung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen eine positive Entwicklung darstelle. Problematisch für ihn ist jedoch die Bestimmung, dass bei der Berechnung für die Ressourcen auf diese Richtwerte zurückgegriffen wird. Da einige ländliche Schulen die Richtwerte nicht erreichen, werden diese weniger Zuteilungen bekommen, befürchtete Brosz, was sich negativ auf die Förderangebote auswirken werde. Außerdem sei es möglich, diese Richtwerte zu überschreiten, so seine weitere Kritik.

Auch für Abgeordnete Ursula Haubner (B) sind die

Interpretationsspielräume und Unsicherheiten durch die Richtwerte zu groß. Das BZÖ bevorzuge eine klare Festlegung, auch wenn die durch die vorliegende Novelle geschaffene rechtliche Verankerung begrüßt werde. Haubner sprach sich darüber hinaus für eine gesetzlich verankerte Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auch an weiterführenden Schulen aus.

Anders als seine VorrednerInnen lehnte Abgeordneter Martin Graf (F) die Richtwerte grundsätzlich ab. Da im Gesetz nicht mehr von Klassenschülerhöchstzahlen, sondern nur mehr von Klassenschülerzahlen und Richtwerten gesprochen werde, sehe er in der Novelle eher eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Situation. Man müsse von den schwammigen Begriffen wegkommen und dürfe die Realisierung nicht der Länderkompetenz überlassen, meinte er. Die Verringerung der Klassenschülerzahlen, die bis jetzt erreicht wurden, führte er in erster Linie auf die demographische Entwicklung und nicht auf politische Erfolge der Ministerin zurück. Bei den neuralgischen Punkten, wie in der ersten Klasse AHS und in den beiden ersten Klassen der BHS sei man noch lange nicht am Ziel angelangt, sagte er. Mit den Richtwerten verabschiede man sich jedenfalls von klaren Aussagen, resümierte Graf. Sein Klubkollege Wolfgang Zanger regte an, LehrerInnen, die in Frühpension geschickt worden sind, wieder zurückzuholen.

Volle Unterstützung für die neuen Bestimmungen kam von den Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Man habe bereits im Vorjahr mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen begonnen, bemerkte Abgeordnete Beate Schasching (S), und dies werde nun auf gesetzlich fixierter Basis fortgesetzt. Damit nehme man viel Druck von den LehrerInnen weg. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für LehrerInnen würden nun wieder steigen, was zu begrüßen sei. Schasching gab zu bedenken, dass man für die Maßnahmen viel Geld in die Hand nehmen müsse, da unter anderem für die weiterführenden Schulen noch zusätzlicher Raum zu schaffen sei.

Die Abgeordneten Elmar Mayer und Erwin Niederwieser (beide S) widersprachen Graf heftig und bekräftigten, dass die Maßnahmen Wirkung gezeigt haben. Niederwieser zeigte sich überzeugt davon, dass sich der heutige Beschluss positiv auf die Schulen auswirken werde. Ebenso positiv äußerte sich Abgeordneter Franz Riepl (S), der bemerkte, ein solcher Schritt sei in der Bildungspolitik seit langem nicht gelungen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) warb um Verständnis dafür, dass die Schulerhalter zur Umsetzung der Maßnahmen Zeit brauchen und daher eine vernünftige Übergangslösung notwendig sei. Er begrüße daher die zur Diskussion stehenden Bestimmungen der SchOG-Novelle.

Schmied kündigt offensive Bildungs- und Berufsberatung an

Bundesministerin Claudia Schmied ging auf die Kritikpunkte ein und erläuterte, dass die unterschiedlichen Begriffe im Gesetz sich an den unterschiedlichen Kompetenzen orientieren. So stünden die Richtwerte für die Pflichtschulen, wo die Länder Partner seien, Klassenschülerhöchstzahlen für Sonderschulen und Klassenschülerzahlen für die AHS, weil es hier eine Toleranzgrenze von 20 % gebe. Die Ausklammerung der anderen weiterführenden Schulen begründete die Ministerin mit den mangelnden Räumlichkeiten. Würde man die Formel der AHS auch auf die BHS anwenden, müsste man jährlich 2.500 SchülerInnen abweisen, argumentierte sie. Die Ministerin erwähnte auch die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der LehrerInnen und betonte, man könne nun die Zahl der Planstellen wieder anheben und damit dem Rückgang aufgrund der geringeren Schülerzahlen gegensteuern. Abgeordnetem Martin Graf konterte sie anhand von statistischem Zahlenmaterial, das beweise, dass im vorigen Schuljahr die Klassenschülerzahlen stark gesunken sind.

Die Befürchtungen des Abgeordneten Brosz versuchte die Ministerin zu entkräften, indem sie darauf hinwies, dass es zusätzliche Ressourcen geben werde, wenn der oder die 26. SchülerIn die Klasse nicht teilt. Die Abrechnung erfolge standortbezogen, und für kleine Schulen gebe es zusätzliche Zuwendungen. Sie konnte jedoch damit die Bedenken von Brosz nicht ausräumen.

Bundesministerin Schmied machte auch auf das Problem der Dropout-Quoten an den BHS aufmerksam und betonte, sich dieses Themas besonders anzunehmen. Es stelle sich dabei vor allem die Frage der Berufsberatung und der Bildungsberatung. Viele junge Menschen wählten den falschen Bildungsweg, deshalb müsse man sich in Zukunft stärker auf die Begabungen der SchülerInnen konzentrieren und eine offensive Bildungs- und Berufsberatung starten. Als eine wesentliche Maßnahme in diesem Zusammenhang nannte sie die zusätzlichen Möglichkeiten von Kleingruppenunterricht in Deutsch, Mathematik und einem anderen Fach in der neunten Schulstufe.

Zum so genannten "Wunschschul-Erlass" des Stadtschulrats für Wien, auf den sie von Abgeordneter Gertrude Brinek (V) angesprochen worden war, äußerte sich Schmied kritisch. Sie werde sich dieses Thema im nächsten Jahr vornehmen, kündigte sie an, denn es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten leide, wenn man allen SchülerInnen das Recht zuspreche, den gewünschten Schulstandort zu besuchen.

Verstärkte Sprachförderung und Pflichtfach "Geschichte und politischen Bildung findet Zustimmung aller

Die geplanten Maßnahmen zur Sprachförderung wurden allgemein begrüßt und unterstützt (Abgeordnete Ursula Haubner - B, Nikolaus Prinz -, Sabine Mandak – G). Ebenso fand das neue Pflichtfach Geschichte und politische Bildung die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Angesichts der ohnehin hohen Belastung stellten sie aber die Frage, ob dieses Fach zusätzlich angeboten werden soll oder es zu Kürzungen anderer Fächer kommt (Abgeordnete Ursula Haubner – B, Nikolaus Prinz – V, Martin Graf – F, Sabine Mandak – G).

Dazu führte Bundesministerin Schmied aus, dass dieses neue Pflichtfach das bisherige Fach Geschichte und Sozialkunde ersetzen werde. Ausgehend von Kompetenzmodellen habe man dafür einen Lehrplan erarbeitet, der sich derzeit in Begutachtung befindet. Die Begutachtungsfrist ende mit 30. Juni, sodass der Lehrplan ab dem kommenden Schuljahr 2008/09 in Kraft treten könne. (Fortsetzung)