Finanzausschuss: Liebscher mahnt zu Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen

Wien (PK) – Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher sprach sich heute im Finanzausschuss des Nationalrats für eine Zurückhaltung bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen und bei Preiserhöhungen aus. Lohndisziplin und eine zurückhaltende Preisgestaltung seien notwendig, um die Inflation in Österreich durch "Zweitrundeneffekte" nicht weiter anzuheizen, mahnte er. Der Wettbewerbsvorteil, den Österreich in den letzten Jahren gewonnen habe, könnte dadurch wieder verloren gehen.

Generell rechnet Liebscher damit, dass die Inflation in den nächsten Monaten im Euroraum bei deutlich über 3 % bleibt. Erst 2009 könnte sie auf 2,4 % absinken.  Die "wirtschaftlichen Fundamentaldaten" des Euroraums bezeichnete Liebscher als solide, auch weltweit sieht er, trotz einer sich abschwächenden Konjunktur, keinerlei Anzeichen für eine Rezession. Eine ausgesprochen positive Bilanz zog er anlässlich "10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion".

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter betonte, man müsse alles tun, um trotz Inflation die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten und die Konsumausgaben zu stärken.

Basis für die Debatte im Finanzausschuss bildete der traditionelle halbjährliche Bericht von Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen an den Finanzausschuss des Nationalrats. Liebscher wies in seinen Ausführungen eingangs darauf hin, dass die wirtschaftlichen Fundamentaldaten des Euroraums nach wie vor solide seien. Demnach ist heuer mit einem Wachstum des realen BIP zwischen 1,5 % und 2,1 % zu rechnen, im nächsten Jahr wird ein Rückgang des durchschnittlichen Wachstums von 1,8 % auf 1,5 % erwartet. Die Inflationsgefahr ist Liebscher zufolge allerdings groß, wobei die hohen jährlichen Preissteigerungsraten länger anhalten dürften als bisher angenommen.

In Österreich wird sich nach Darstellung Liebschers die Hochkonjunktur der beiden vergangenen Jahre heuer abschwächen. Die OeNB geht dennoch von einem Wachstum von über 2 % im heurigen Jahr und rund 1,7 % im kommenden Jahr aus und liegt damit über der Wifo-Prognose für 2009 von 1,4 %. Für 2010 erwartet sich Liebscher eine Wachstumsbeschleunigung auf 2,4 %. Die Inflation wird seiner Prognose nach im Jahresdurchschnitt bei 3,4 % liegen.

Hauptproblem am Beginn des Jahres seien, so Liebscher, die Finanzmarktturbulenzen gewesen. Durch entsprechende Gegenmaßnahmen sei es jedoch gelungen, die ärgsten Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten zu lindern. Allerdings hätten die Probleme am amerikanischen Immobiliensektor die US-Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, dadurch mussten die dortigen Wachstumsprognosen deutlich zurückgenommen werden.

Das weltweite Wachstum im heurigen Jahr bezifferte der Nationalbank-Gouverneur mit knapp unter 4 %. Trotz abgeschwächten Wachstums gebe es keinerlei Anzeichen für eine Rezession, versicherte er. Positiv überrascht hat Liebscher zufolge Japan, aber auch die "asiatischen Tigerstaaten" wie China und Indien hätten ein robustes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen und trügen zum weltweiten Wachstum bei.

Das Wachstum im Euroraum hat laut Liebscher im ersten Quartal 2008 0,8 % betragen, wobei nicht zuletzt Deutschland als Wachstumsmotor fungierte. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,1 % auf dem geringsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Es gebe aber einige "Abwärtsrisken" für die Konjunktur, warnte Liebscher.

Vor allem die Inflation hat sich nach den Ausführungen des Nationalbank-Gouverneurs in den letzten Monaten besorgniserregend entwickelt und liegt seit November des vergangenen Jahres deutlich über 3 %. Die Inflationsrate im Mai geht ihm zufolge dabei zu gut 1 % auf die Energiepreise und zu einem weiteren schwachen Prozent auf die steigenden Lebensmittelpreise zurück. Er rechnet damit, dass die Inflationsrate auch für den Rest des Jahres deutlich über 3 % bleiben und sich erst 2009 auf 2,4 % abschwächen wird.

Liebscher sieht ein großes Risiko einer weiteren Inflationssteigerung durch so genannte "Zweitrundeneffekte". Er rief daher zur Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen und bei Preiserhöhungen auf. Diesem Bereich komme eine entscheidende Rolle in den nächsten Wochen und Monaten zu, sagte Liebscher, Österreich dürfe die Wettbewerbsvorteile, die es in den letzten Jahren gewonnen habe, nicht aufs Spiel setzen.

In Bezug auf die Fiskalpolitik im Euroraum hielt Liebscher bedauernd fest, dass im Jahr 2008 – nach einem beachtlichen Abbau der Budgetdefizite im Jahr 2007 – keine substanziellen Konsolidierungsbemühungen vorgesehen seien. Für den Euroraum wird heuer demnach ein Budgetdefizit von 1 %, nach 0,9 % im Jahr 2007, erwartet.

Was die österreichische Konjunktur betrifft, zeichnet sich Liebscher zufolge kein starker Einbruch ab, auch wenn das reale BIP-Wachstum schwächer wird. Die OeNB rechnet für 2008 mit einem Wachstum von 2,2 % und für 2009 mit 1,7 %.

Haupttriebfeder für die österreichische Wirtschaft bleiben nach Darstellung Liebschers die Exporte. Die Exportdynamik im ersten Quartal sei weiter sehr gut gewesen, skizzierte er, die direkten Effekte der amerikanischen Immobilienkrise auf die österreichische Exportwirtschaft blieben begrenzt.

Der Arbeitsmarkt zeigte sich zu Beginn des Jahres 2008 "schwungvoll", betonte Liebscher. Die Arbeitslosenquote im Mai lag bei 4,2 %, nach 4,5 % im Mai 2007. Allerdings wird die sich allmählich abschwächende Konjunktur auch auf die Beschäftigungssituation durchschlagen. Liebscher rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate auf 4,4 % nach Eurostat-Berechnungen im Jahr 2010.

Kritik übte Liebscher daran, dass die gute Konjunktur der letzten beiden Jahre nicht zu einem rascheren Defizitabbau in Österreich genutzt worden sei, auch wenn, wie er sagte, die Defizitreduktion im Jahr 2007 auf 0,5 % des BIP beachtlich gewesen sei. Die Chance, den notwendigen Spielraum für die geplante Steuerreform zu schaffen, sei aber nicht genutzt worden. Die Steuerreform bedürfe einer Gegenfinanzierung, mahnte Liebscher, sonst steige das Defizit allein aus diesem Titel um 0,9 %.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform solle nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ausgabensenkungen erfolgen, insbesondere im Bereich der Verwaltung, urgierte Liebscher. Auf Basis der bislang beschlossenen Maßnahmen erwartet die OeNB für 2010 ihm zufolge eine Neuverschuldung Österreichs um 0,5 % und weicht mit dieser Prognose weit von dem von der die Regierung in Aussicht gestellten Budgetüberschuss von 0,4 % ab.

Eine ausgesprochen positive Bilanz zog Liebscher über "10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion". Seit der Euro-Einführung ist das reale BIP in Österreich seinen Ausführungen nach im Durchschnitt um 2,3 % gewachsen. Die durchschnittliche Inflationsrate in den letzten 10 Jahren lag bei jährlich knapp über 2 %. Damit gehört Österreich neben Deutschland und Finnland zu den drei Ländern mit der niedrigsten Preissteigerung. Die Exportquote erhöhte sich von 43 % im Jahr 1999 auf 58 % im Jahr 2007. Die Leistungsbilanz drehte von einem Passivum in ein erhebliches Aktivum.

Um das Erreichte erhalten zu können, müsse man, so Liebscher, alles daran setzen, die Inflation zurückzudrängen und die Reformdynamik aufrecht zu erhalten. "Reformstillstand ist keine Antwort", mahnte der Nationalbank-Gouverneur, die Budgetkonsolidierung müsse fortgesetzt werden.

Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek ergänzte die Ausführungen Liebschers dahingehend, dass die Einführung des Euro im Hinblick auf die internationalen Finanzmarkt-Turbulenzen einen "Störfaktor" beseitigt habe: unterschiedliche Auf- und Abwertungen einzelner europäischer Währungen. Die Währungsunion habe dazu beigetragen, die Auswirkungen internationaler Krisen auf Österreich zu minimieren, betonte er.

Die Immobilienkrise in den USA hatte, so Duchatczek, auch Auswirkungen auf die Aktienmärkte. Vor allem im Februar und März sei es zu spürbaren Einbrüchen auf den Aktienmärkten gekommen. Seit Mitte Mai sei allerdings nicht mehr die Subprime-Krise dominierendes Element, sondern der steigende Ölpreis. Der ATX hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2008 laut Duchatczek um 2,7 % an Wert verloren und liegt derzeit rund 600 Punkte unter dem Jahresschlusskurs des Jahres 2007.

Die direkten Auswirkungen der Subprime-Krise auf den österreichischen Bankensektor waren nach Darstellung Duchatczeks verhältnismäßig gering. Insgesamt wird mit einem Abschreibungsbedarf für strukturierte Kreditprodukte von rund 1,1 Mrd. € gerechnet, wobei bisher Verluste in der Höhe von 140 Mill. € tatsächlich schlagend geworden sind. Trotz  der entstandenen Schwierigkeiten sei die Ertragskraft der österreichischen Banken intakt, sagte Duchatczek, wobei der Finanzsektor eindeutig von der EU-Erweiterung profitiert habe.

Zurückgegangen sind nach Auskunft Duchatczeks die Fremdwährungskredite. Sie liegen derzeit bei 16 % des gesamten Kreditvolumens, zu Jahresende 2007 waren es noch rund 19 %.

Die Bargeldzahlung hat in Österreich laut Duchatczek weiter große Bedeutung, auch wenn der Anteil der Kartenzahlungen am Zahlungsverkehr gestiegen ist. Zuletzt wurden rund 85 % der Zahlungen bar getätigt, 15 % mit Karte. Der Bargeldumlauf in Österreich wird auf etwa 17 Mrd. € geschätzt.

In Österreich gibt es dabei ein relativ geringes Fälschungsaufkommen, skizzierte Duchatczek. Der österreichische Anteil an den europaweiten Fälschungen betrug 2007 lediglich 1,4 % (7.768 Stück), während der Anteil am Geldumlauf rund 3 % beträgt.

Ausdrücklich machte Duchatczek darauf aufmerksam, dass die 50-Schilling-Banknote "Ferdinand Raimund" nur noch bis 31. August gültig ist. Derzeit sind davon noch 2,6 Millionen Stück im Umlauf.

Im Rahmen der Diskussion wurde von den Abgeordneten insbesondere die Inflationsentwicklung angesprochen. So äußerte Abgeordneter Hannes Bauer (S) Zweifel darüber, dass die Geldpolitik durch Zinsbewegungen regulierend auf die Inflation einwirken könne. Der Anstieg der Energie- und der Lebensmittelpreise ist für ihn in erster Linie durch Ressourcenmangel bedingt.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Er bezweifle, dass man die Inflation durch Maßnahmen der Geldpolitik in den Griff bekommen könne, sagte er und stand in diesem Sinn einer Erhöhung der Zinssätze angesichts der sich abschwächenden Konjunktur skeptisch gegenüber. Zur Warnung Liebschers vor "Zweitrundeneffekten" merkte Rossmann an, die Entwicklung des privaten Konsums sei ein großes Problem. Weiters brachte er die Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Spekulationssteuer zur Eindämmung der Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten und die Interessenkonflikte bei Rating-Agenturen zur Sprache. Das Thema Rating-Agenturen wurde auch von Ausschussvorsitzendem Günter Stummvoll (V) aufgegriffen.

Abgeordneter Josef Bucher (B) gab zu bedenken, dass die hohe Inflationsrate für weite Teile der  Bevölkerung existenzbedrohend sei und der private Konsum nur schwach wachse. Für ihn ist es daher unbedingt notwendig, die Bevölkerung im Rahmen der Steuerreform um mehr als die geplanten 3 Mrd. € zu entlasten. Auch Bucher brachte die Idee einer Finanztransaktionssteuer und einer Spekulationssteuer vor.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) schnitt das Thema Leitzinsen an. Eine Senkung der Zinsen könnte seiner Meinung nach kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur das Überleben sichern, sondern sie auch zu Investitionen motivieren. Die steigende Inflation tue nicht nur den BürgerInnen weh, sondern auch der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, betonte er.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) warnte vor einer Vermischung von Spekulations- und Finanztransaktionssteuer. Zur Frage der Finanzmarktstabilität merkte er an, es habe sich gezeigt, dass dort, wo es viele kleine und mittlere Bankinstitute gebe, die internationale Finanzkrise weniger stark durchgeschlagen habe als dort, wo große Konzerne dominierten.

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies darauf hin, dass in der Europäischen Union die Befürchtung die Oberhand gewinne, dass eine Erhöhung der Leitzinsen ungewünschte Nebeneffekte haben könnte. Wenn man von der aktuellen Inflationsrate in der Höhe von 3,7 % die Steigerung der Energie- und der Lebensmittelpreise abziehe, bleibe eine wirkliche Inflation in der EU von 1,7 %, konstatierte er.

Was die von Liebscher angesprochenen "Zweitrundeneffekte" betrifft, dürfe man, so Matznetter, "nicht übervorsichtig sein". Er machte geltend, dass es in Österreich den letzten Jahren geringere Lohnzuwächse gegeben habe, als es aufgrund der Produktivitätssteigerung gerechtfertigt gewesen wäre. Matznetter zufolge gilt es alles zu tun, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten und die Konsumausgaben anzukurbeln.

In Bezug auf die Budgetkonsolidierung sieht Matznetter vor allem die Länder gefordert. Bei der Steuerreform gibt es seiner Meinung nach einen hohen Selbstfinanzierungsgrad.

OeNB-Gouverneur Liebscher bekräftigte im Rahmen seiner Antworten erneut die Notwendigkeit, ein inflationsarmes Umfeld zu schaffen. Das wäre seiner Ansicht nach die beste Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Man müsse aufpassen, dass sich die Inflationserwartungen nicht beschleunigen, diese müssten vielmehr stabilisiert werden.

In diesem Zusammenhang warnte Liebscher auch davor, den Rückschluss zu ziehen, die tatsächliche Inflation liege bei nur 1,7 %. Mathematisch sei das zwar richtig, erklärte er, die Bevölkerung sei von den außerordentlich steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen aber genauso betroffen wie von den anderen Preissteigerungen. Er sei "ein absoluter Gegner" der so genannten Kerninflationsdiskussion, bekräftigte Liebscher.

"Zurückhaltend bis ablehnend" äußerte sich der OeNB-Gouverneur zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und einer Spekulationssteuer.  Die Einführung dieser Steuern sei allerdings eine politische Entscheidung, erklärte er. Seiner Ansicht nach würde durch eine Finanztransaktionssteuer aber "Sand ins Getriebe gestreut". Bei der Spekulationssteuer stelle sich die Frage der Abgrenzung.

Handlungsbedarf sieht Liebscher hingegen in Bezug auf die Rating-Agenturen. Es brauche mehr Transparenz und eine Entflechtung von Interessenstrukturen, sagte er. Eine eigene europäische Rating-Agentur wird ihm zufolge zwar schon seit Jahren diskutiert, konkrete Schritte in diese Richtung seien ihm aber nicht bekannt.

Ebenfalls als politische Entscheidung qualifizierte Liebscher das Volumen der Steuerreform. Für ihn sei die Hauptfrage, was leistbar sei und was nicht, unterstrich er. Liebscher verwies allerdings darauf, dass nach Einschätzung der OeNB bereits 3 Mrd. € schwierig gegenzufinanzieren sind. In Bezug auf die Budgetkonsolidierung sieht er alle staatlichen Ebenen gefordert.

Liebschers heutiger Auftritt im Finanzausschuss war gleichzeitig sein letzter vor diesem Gremium; er tritt mit September in den Ruhestand. (Schluss)