Wahltermin 28. September 2008 endgültig fix
Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig
Wien (PK) – Der 28. September 2008 für den Termin der kommenden Nationalratswahl steht nun endgültig fest. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl. Als Stichtag wird der 29. Juli 2008 bestimmt.
Nach diesem Stichtag orientieren sich bestimmte Fristen, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter und –leiterinnen, die Konstituierung der Wahlbehörden und die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht. Wer sich zur Wahl stellt, muss am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Ausbildung zum Schutz gegen chemische Waffen
Darüber hinaus nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig die Entsendung von Grundwehrdienern zur Ausbildung von ABC-Abwehrkräften zur Kenntnis. Diese Übung soll im September und im November am Übungsplatz Vyskov/ Dedice, Tschechische Republik, erfolgen.
Wie der Antrag des Verteidigungsministers darlegt, handelt es sich dabei um eine notwendige abschließende Spür- und Dekontaminationsausbildung des ABC-Fachpersonals im Umgang mit chemischen Schadstoffen, insbesondere im Hinblick auf Selbstschutz, sichere Instrumentenhandhabung und -auswertung. (Schluss)