Vorlagen: Justiz

Grüne wollen Präzisierungen im Strafgesetzbuch

Für präzisierende Klarstellungen im Strafgesetzbuch treten die Grünen unter der Federführung von Abgeordnetem Albert Steinhauser ein. Ihr Antrag 843/A bezieht sich auf § 278a des Strafgesetzbuchs, in dem es um kriminelle Organisationen geht. Anlass für die Initiative der Grünen ist die konzertierte Aktion gegen Tierschützer, bei der im Mai nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen zehn Aktivisten festgenommen wurden, die seither in Untersuchungshaft sitzen. Durch die vorgeschlagene Neuformulierung des genannten Paragraphen soll verhindert werden, dass er wahllos auf eine Personengruppe angewendet werden kann. (Schluss)