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Parlamentskorrespondenz Nr. 687 vom 14.07.2008

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Inneres

  

Grüne für Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ...

Geht es nach den Grünen, dann sollen die Bestimmungen des § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz (betrifft die Ermittlung von IP-Adressen) zur Gänze entfallen und auch der Verweis auf "sonstige Diensteanbieter" gestrichen werden. Außerdem soll die ungenaue Formulierung "durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes" wieder – wie vor der letzten Novelle – auf einen konkreten Zeitpunkt abgestellt werden. Ferner vertreten die Grünen die Ansicht, dass zur Standortermittlung gefährdeter Personen technisch die Auskunftserteilung durch die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste ausreicht. ( 844/A)

... und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

In einem Antrag verlangen Grün-Abgeordnete eine Abänderung der Voraussetzungen für Erstanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln im Inland; zurzeit gilt das Prinzip der Erstantragstellung aus dem Ausland. Außerdem wird festgehalten, dass eine Inlandsantragstellung kein über den erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft. ( 845/A) (Schluss)