Vorlagen: Landesverteidigung

Regierungsentwurf für ein Wehrrechtsänderungsgesetz

Wien (PK) - Eine Regierungsvorlage für ein Wehrrechtsänderungsgesetz (669 d.B.) enthält Adaptierungen der Rechtsvorschriften für das Stellungswesen, Anpassungen bei den Aufschubbestimmungen zum Grundwehrdienst an jene des Zivildienstes, neue Rechtsgrundlagen für eine umfassende soziale Unterstützung während des Wehrdienstes sowie für die Aufsicht des Verteidigungsministers über weisungsfreie Disziplinarbehörden und Klarstellungen sowie Textverbesserungen im Sinne der Legistischen Richtlinien.

Die Vorschriften für das Stellungswesen wurden unter Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes überarbeitet und übersichtlicher strukturiert. Die Bestimmungen für den Aufschub des Grundwehrdienstes werden an jene des Zivildienstes angepasst und eine "Härteklausel" eingeführt. In das Wehrgesetz wird eine Grundlage zur umfassenden sozialen Unterstützung von Soldaten und Soldatinnen und deren Angehörige eingefügt. Sie sollen in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen ressortinterne Beratung erhalten. Im Militärbefugnisgesetz werden bei der Datenverarbeitung Klarstellungen zur Vermeidung von Vollzugsproblemen getroffen.

Die Spittaler wollen ihre Bundesheer-Haflinger wieder haben

Die BZÖ-Abgeordneten Gernot Darmann und Herbert Scheibner verlangen - nach der Verlegung der Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26 nach Hochfilzen - die Neuaufstellung einer Haflinger-Tragtierstaffel in der Kaserne Spittal/Drau (848/A(E)). Die Haflinger würden in der gebirgigen Region Oberkärntens bei Katastropheneinsätzen gebraucht, stellen die Abgeordneten fest und erinnern an die besondere Verbundenheit der Spittaler Bevölkerung mit "ihren" Haflingern. (Schluss)