Vorlagen: Verfassung

Gemeinsamer Neuwahlantrag der Koalitionsparteien und der Grünen

Wien (PK) - Die beiden Koalitionsparteien haben gemeinsam mit den Grünen einen Neuwahlantrag eingebracht, der vom Nationalrat mittlerweile bereits beschlossen wurde (841/A). Der Antrag lautet auf vorzeitige Beendigung der XXIII. Gesetzgebungsperiode, eine Begründung dafür wird nicht angegeben.

BZÖ beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats

Das BZÖ urgiert eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats und hat dazu gleich drei Anträge eingebracht. So zielt der Antrag 849/A darauf ab, die restriktiven Redezeitbeschränkungen zu lockern und jedem Klub für jeden Verhandlungsgegenstand zumindest eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung zu stellen. Für kleine Fraktionen besteht durch die Tagesblockredezeiten das Risiko, zu einzelnen Tagesordnungspunkten faktisch keine inhaltliche Stellungnahme mehr abgeben zu können, heißt es im Antrag.

Darüber hinaus sollen, geht es nach dem BZÖ, Termin und Tagesordnung von Ausschusssitzungen ausschließlich im Rahmen einer Präsidialkonferenz bzw. im Einvernehmen zwischen allen Klubs festgelegt werden können (851/A) und Abänderungsanträge zeitgerecht vorgelegt werden müssen (852/A). Im Falle von kurzfristig vorgelegten Abänderungsanträgen wollen Abgeordneter Herbert Scheibner und seine FraktionskollegInnen den Ausschussobmann verpflichten, die Sitzung für eine angemessene Zeit zu unterbrechen, um allen Abgeordneten die Möglichkeit einer Prüfung der Anträge zu geben. Ähnliches soll auch für Nationalratssitzungen gelten.

BZÖ will Bezüge der Regierungsmitglieder im 2. Halbjahr 2008 kürzen

Das BZÖ spricht sich dafür aus, die Bezüge der Regierungsmitglieder im zweiten Halbjahr 2008 zu halbieren (850/A). Begründet wird diese Forderung damit, dass die Regierung durch die bevorstehenden Neuwahlen viel weniger Arbeit habe und die Leistung der Regierung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode insgesamt mangelhaft gewesen sei.

FPÖ für verpflichtende Volksabstimmung bei Änderung der EU-Verträge

Geht es nach der FPÖ, sollen wichtige Änderungen der EU-Verträge künftig verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden (858/A[E]). Auch über den EU-Reformvertrag hätte man nach Ansicht von Abgeordnetem Peter Fichtenbauer und seinen FraktionskollegInnen das Volk abstimmen lassen müssen.

... und für den Widerruf der Ratifikation des EU-Reformvertrags

In einem weiteren Entschließungsantrag moniert die FPÖ den Widerruf der Ratifikation des EU-Vertrags von Lissabon (EU-Reformvertrag) durch Österreich (859/A[E]). Österreich soll damit nach Meinung von Klubobmann Heinz-Christian Strache und seinen FraktionskollegInnen zum Ausdruck bringen, dass es den Ratifikationsprozess nach dem Nein der Iren als endgültig gescheitert ansieht. (Schluss)