Vorlagen: Justiz

Dringlicher Antrag zur Änderung des "Anti-Mafia-Paragraphen" im StGB

Wien (PK) - Die Grünen haben die Polizeiaktion gegen TierschützerInnen am 21. Mai zum Anlass genommen, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat einzubringen (854/A). Abgeordnete Brigid Weinzinger und ihre FraktionskollegInnen sprechen sich insbesondere dafür aus, § 278a StGB so zu reformieren, dass eine Anwendung auf Nichtregierungsorganisationen künftig ausgeschlossen ist. Ihrer Ansicht nach wurde der gegenständliche "Anti-Mafia-Paragraph" missbräuchlich für das Vorgehen gegen die TierschützerInnen herangezogen. Darüber hinaus treten die Grünen dafür ein, polizeiliche und gerichtliche Ermittlungsmaßnahmen, die in verfassungsrechtlich geschützte Rechte Einzelner eingreifen, nur im Falle unbedingter Erforderlichkeit unter strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit und bei gleichzeitiger penibler Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen einzusetzen.

Petition urgiert Verjährungsverbot für Sexualstraftaten

Die beiden ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener haben dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf ein Verjährungsverbot für Sexualstraftaten abzielt (44/PET). Missbrauchsopfer brauchen oft Jahre oder sogar Jahrzehnte, bis sie über ihren sexuellen Missbrauch im Kindes- und Jugendalter sprechen und auch Gerechtigkeit und Verurteilungen verlangen können, lautet die Begründung der Petition. Durch ein Verjährungsverbot derartiger Verbrechen erhielten viele Opfer eine Möglichkeit, auch noch im Erwachsenenalter eine Anzeige zu erstatten. (Schluss)