Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ gegen Begünstigung parteinaher Unternehmen

Wien (PK) - Die FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Strache und Lutz Weinzinger beantragen (862/A) eine Änderung des Bundesvergabegesetzes, um die Unternehmen politischer Parteien sowie mit diesen verbundene Unternehmen von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschließen. Hintergrund dieser Forderung sind Pressemeldungen über Firmen im Besitz der SPÖ, die - großteils in Wien und großteils bei Baugeschäften - Gewinne in Millionenhöhe erzielten. Genannt werden der "Verband Wiener Arbeiterheime", die A.W.H Beteiligungsgesellschaft, Echo Medienhaus und die Progress Beteiligungs-Gesellschaft, über die die Wiener SPÖ an der Gewista beteiligt sei. Im Zusammenhang mit der Vermarktung beleuchteter Werbetafeln durch die Gewista spricht die Opposition im Wiener Landtag von einem "Monopol". Die Gewista zahle für die Werbetafeln nur die Hälfte dessen, was privaten Unternehmen verrechnet würde. "Bedenkliche Begünstigungen", lautet die Kritik der Antragsteller.

Lärm im Umfeld von Lokalen - Grüne für Änderung der Gewerbeordnung

Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den AnrainerInnen von Gaststätten und Gästen, die auf dem Gehsteig vor den Lokalen Lärm verursachten, fordert Abgeordnete Birgit Schatz (G) in ihrem Entschließungsantrag 865/A(E) eine Novelle zur Gewerbeordnung, um Nachbarinnen und Nachbarn von Gastgewerbebetrieben zu schützen. Sind Beeinträchtigungen zu erwarten, soll die Behörde im Zuge des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens Auflagen erteilen können, verlangen die Grünen.

SPÖ: Maßnahmen gegen steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise

In ihrem Entschließungsantrag 882/A(E) weisen die SP-Abgeordneten Petra Bayr und Elisabeth Grossmann darauf hin, dass der Weltmarktpreis für Weizen seit zweieinhalb Jahren um 181 %, für Reis um 141 % und für Lebensmittel insgesamt um 83 % gestiegen ist. 2006 nahm die Zahl hungernder Menschen um 50 Millionen auf 862 Millionen zu und wird wegen der steigenden Nahrungsmittelpreise immer schneller steigen. Das Millenniumsziel, die Zahl hungernder Menschen bis 2015 zu halbieren, rückt laut Bayr und Grossmann in weite Ferne.

Als Ursachen dieser Entwicklung nennen die AntragstellerInnen das ungebremste Steigen der Erdölpreise, die die landwirtschaftliche Produktion (Dünger, Transport) und damit die Nahrungsmittel verteuern, die zunehmende Nachfrage nach höherwertigen Lebensmitteln wie Fleisch oder Milchprodukten in rasch wachsenden Entwicklungsländern wie China und Indien, die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen, die Preispolitik der Einzelhandelsketten und Lebensmittelkonzerne sowie die Politik von Weltbank, Währungsfonds und Welthandelsorganisation, die in den Entwicklungsländern eine Liberalisierung des Handels auf Kosten nachhaltiger lokaler Lebensmittelproduktion durchgesetzt haben. Überdies trage der Import subventionierter Agrarpodukte aus dem Norden zur Zerstörung der Lebensmittelmärkte im Süden bei.

Zudem habe die Produktion von Agrokraftstoffen die Preise von Nahrungsmitteln weltweit um bis zu 75 % verteuert. Etwa 5 % der Welt-Getreideproduktion wandern in den Tank. Lebensmittelpreise steigen parallel mit den Kursen des Erdöls, Wasserreserven werden erschöpft, Bodenpreise steigen, Subsistenzbauern würden von ihrem Land vertrieben und Urwälder für neue Ackerflächen abgeholzt.

Bayr und Grossmann verlangen, der Produktion von Nahrungsmitteln Priorität vor der Erzeugung von Agrokraftstoffen einzuräumen. Bei der Erzeugung agrarischer Energie sollten nur Abfälle, aber keine Nahrungsmittel verwendet werden. Im Verkehr setzen Bayr und Grossmann auf Wasserstoff- und Elektroautos.

Die AntragstellerInnen fordern von der Regierung die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer, das Aussetzen der Beimischungsziele von Agrotreibstoffen, die Entwicklung nachhaltiger Agrotreibstoffe, einen Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, alternative Antriebstechnologien, die Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie, ein Energie-Preismonitoring und Initiativen gegen die Atomkraft.

In der Entwicklungszusammenarbeit verlangen Bayr und Grossmann die Aufstockung der Katastrophenhilfe gegen die ärgsten Folgen der Nahrungsmittelkrise, den Schutz kleinbäuerlicher Strukturen und die Förderung der Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land sowie Investitionen in die Subsistenzlandwirtschaft, einen Stopp der Liberalisierungen in der Daseinsvorsorge, die Abschaffung der Agrarexportsubventionen, Land- und Bodenreformen zugunsten von Kleinbauern und mehr Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds. (Schluss)