Vorlagen: Soziales

SPÖ beantragt Erhöhung des Pflegegeldes

Mit der Änderung des Bundespflegegesetzes (861/A) wollen die Sozialdemokraten u.a. die Verankerung von gesetzlichen Grundlagen für Pauschalwerte zur pauschalierten Berücksichtigung der pflegeerschwerenden Faktoren der Pflegesituation von schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 7. bzw. 15. Lebensjahr und von schwer geistig oder psychisch behinderten, insbesondere demenziell erkrankten Personen ab dem 15. Lebensjahr erreichen; zudem verlangen sie die lineare Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % ab 1.11.2008; neu soll auch die stationäre Pflege einer pflegebedürftigen Person, die auf Kosten bzw. unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers stationär gepflegt wird, geregelt werden.

AK als Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen

G-Abgeordnete Haidlmayr tritt dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, die in Beschäftigungseinrichtungen der Länder arbeiten, durch die Arbeiterkammer vertreten sein müssen. Die beitragsfreie Vertretung (keine Einzahlung von Kammerumlagen) muss für diese Personengruppe bis zum Erreichen eines sozialversicherungspflichtigen Monatseinkommens sichergestellt sein. (863/A[E])

F-Abgeordneter Kickl fordert gleichfalls, dass Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, ohne Beitragszahlung von der AK vertreten werden sollen. (887/A[E])

Bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz im Alltagsbereich

Von den Grünen wird der Sozialminister aufgefordert, bis Ende 2008 bundeseinheitliche Regelungen betreffend persönliche Assistenz im Alltagsbereich – eine Bundesrichtlinie für die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz besteht bereits – auszuarbeiten. (866/A[E])

BZÖ für Erhöhung des Pflegegeldes

B-Abgeordnete Haubner spricht sich dafür aus, die Regressforderungen an Angehörige von pflegebedürftige Menschen abzuschaffen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, die eine 10 %-ige Erhöhung des Pflegegeldes, verbunden mit einer jährlichen Valorisierung, beinhaltet. (880/A[E]) (Schluss)