Vorlagen: Justiz

FPÖ will Gedenktag für Heimatvertriebene

In einem Entschließungsantrag (860/A[E]) fordern FPÖ-Abgeordnete, angeführt von Abgeordnetem Haimbuchner, die Regierung auf, "nach oberösterreichischem Vorbild einen Gedenktag für das Schicksal und die Anliegen der österreichischen Heimatvertriebenen einzuführen". Der Gedenktag soll dazu beitragen, das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Grüne für Bericht über Bundesbehindertengleichstellungsgesetz

Geht es nach den Grünen und deren Entschließungsantrag 868/A(E), soll das Justizministerium dem Nationalrat bis Ende des laufenden Jahres einen Bericht über die Auswirkungen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes für die Jahre 2006 und 2007 vorzulegen. Die Grünen zeigen sich vor allem an der Anzahl der eingebrachten Klagen und am Ausgang der bereits abgeschlossenen Verfahren interessiert. Nach einem weiteren Antrag (873/A[E]) soll das Justizministerium hinkünftig bis jeweils Ende März einen analogen Bericht über das jeweilige Vorjahr vorlegen. (Schluss)