Hauptausschuss: Verstärkter Einsatz Österreichs in Georgien

Wien (PK) – Österreich wird sich an der OSZE-Mission in Georgien verstärkt beteiligen. Das beschloss heute der Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Auch die Vertreterin der Grünen, Abgeordnete Ulrike Lunacek, hielt die Entsendung für sinnvoll und begrüßte sie inhaltlich, sah sich wegen ungenauer Formulierungen im Antrag aber nicht imstande, dem Text des Antrages zuzustimmen.

Die Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) teilten die formalen Bedenken Lunaceks, votierten aber aus Rücksicht auf die Bedeutung dieser Entsendung als österreichischer Beitrag zur Beruhigung einer Krisenregion für den Antrag. Staatssekretär Hans Winkler sagte Abgeordnetem Scheibner zu, ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes in Auftrag zu geben, um die von Scheibner und Lunacek für möglich gehaltenen Rechtsprobleme zu prüfen. Für künftige Abstimmungen über Auslandsentsendungen kam der von Zweitem Präsidenten Michael Spindelegger geleitete Hauptausschuss auf Vorschlag von Abgeordnetem Wolfgang Schüssel überein, vom Verfassungsdienst eine spezielle, zweifelsfreie Formel ausarbeiten zu lassen.              

Inhaltlich begrüßten alle Fraktionen die rasche Reaktion der Bundesregierung und deren Beschluss, nunmehr bis zu fünf Bundesheerangehörige als Militärbeobachter bis vorerst Ende Dezember 2009 zu entsenden und weitere fünf Soldaten oder Zivilpersonen für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten auf kurze Dauer ihren Dienst in Georgien versehen zu lassen. Abgeordneter Wolfgang Schüssel erinnerte an die russische Zusage, sich zurückzuziehen, sobald eine internationale Friedensmission in die Krisenregion komme. Es gehe darum, den Waffenstillstand einzuhalten und rasch Frieden zu schließen, große Bedeutung maß Schüssel auch der Arbeit der zivilen Komponente und Wideraufbaumaßnahmen zu.       

Wie Staatssekretär Winkler erläuterte, hat sich Österreich bislang mit zwei militärischen und zwei zivilen ExpertInnen an der OSZE-Mission beteiligt, weitere zwei österreichische Militärbeobachter sind im Rahmen des UN-Beobachtungsmission (UNMIG) tätig, die im Zuge des georgisch-abchasischen Grenzkonflikts eingerichtet wurde.

Die OSZE-Mission besteht seit Ende 1992, teilte Winkler mit. Sie wurde bis zuletzt regelmäßig erweitert, wobei Maßnahmen zur friedlichen Konfliktbeilegung, zur Vertrauensbildung, zur Vernichtung von Kriegsmaterialbeständen, die Unterstützung der Polizeireform, die Entwicklung von Grenzkontrollmaßnahmen, der Schutz der Menschenrechte, die Schaffung wirtschaftlicher Kapazitäten sowie die Zusammenarbeit mit Vereinten Nationen und Europäischer Union bei der Streitbeilegung im Mittelpunkt stehen. Die Mission, die derzeit aus rund 140 Personen, davon 8 militärischen Experten besteht, soll auf Grund der eingetretenen Eskalation in der Region vorerst um 20, nach einer gesonderten Entscheidung um bis zu 100 Militärbeobachter verstärkt werden. Zudem informierte der Staatssekretär über die Absicht der EU, eine ESVP-Mission zur Unterstützung des Wiederaufbaus und zur Stärkung demokratischer Institutionen in die Region zu entsenden, ein Vorhaben, dessen Bedeutung insbesondere von VP-Abgeordnetem Wolfgang Schüssel hervorgehoben wurde.

In der Debatte informierte Staatssekretär Winkler die Abgeordneten über den Verlauf der jüngsten Kaukasus-Krise sowie über technische, organisatorische und räumliche Details des OSZE-Mission. Den Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Herbert Scheibner (B), die angesichts der sensiblen Lage im Krisengebiet die Bewaffnung der Militärbeobachter für den Eigenschutz gefordert hatten, sagte Winkler, OSZE-Militärbeobachter agierten grundsätzlich unbewaffnet; für deren Schutz sorgten in Georgien bewaffnete UN-Blauhelme.

Die Finanzierung der Mission erfolge aus dem Verteidigungsbudget, entgegnet der Staatssekretär Abgeordnetem Fichtenbauer (F), der für eine Refundierung der Kosten aus dem Budgets des Aussenressorts eintrat. Die Zustimmung der SPÖ zur Verstärkung der Friedensmission in Georgien brachten in der Debatte die Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Marianne Hagenhofer und Erwin Niederwieser zum Ausdruck. (Schluss)